20 Millionen Euro für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge - MUFL
Aus dem Mund der Rheinland-Pfälzischen Interationsministerin Irene Alt (Grüne) habe ich eben vernommen, dass der Bund ein neues Vorgehen mit den sogenannten minderährigen unbegleiteten Flüchtlingen beschlossen hat. Diese sollen jetzt, wie andere Asylbewerber auch, nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Außerdem wurde eine Summe von 20 Millionen Euro für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zugesagt. Erstaunlich, dass für solche Dinge immer Geld zur Verfügung steht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Irene_Alt
Über die sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge gibt es in diesem Forum schon Informationen. Zum Beispiel hier:
https://open-speech.com/threads/6732...htlingskindern
Zitat:
Polizei kapituliert vor kriminellen Flüchtlingskindern
Rund ein Viertel der 115 bekannten schwerkriminellen jugendlichen Intensivtäter in Hamburg sind unbegleitete junge Flüchtlinge. Ein LKA-Dossier zeigt die Hilflosigkeit der Ordnungshüter.
Früher wären die Polizisten wohl überrascht gewesen, wären sie auf eine Situation gestoßen, wie sie sie am Mittwoch erlebten. Da nahmen sie die Personalien von drei Einbrechern auf, die kurz zuvor in eine Gartenlaube in der Bebelallee eingestiegen waren und dabei beobachtet wurden: 12, 13 und 15 Jahre alt waren diese erst. Doch mittlerweile ist es längst keine Seltenheit mehr, dass Täter dieses Alters in Streifenwagen abtransportiert werden – und fast immer handelt es sich dabei um Flüchtlinge, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Hamburg gekommen sind. Im Behördendeutsche heißen diese "minderjährige unbegleitete Flüchtlinge", kurz "MUFL".
Doch was zumindest in der Abkürzung sogar etwas niedlich klingt, stellt die Innenbehörde zunehmend vor Probleme. Bei der Polizei geht man davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 1000 junge unbegleitete Flüchtlinge nach Hamburg gekommen sind – Hunderte von ihnen, so die Schätzung von Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Auch von den 400 unbegleiteten jungen Flüchtlingen, die in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und zumeist aus afrikanischen Ländern kommen, werden etliche von der Polizei als Straftäter eingestuft. Rund ein Viertel der 115 bekannten schwerkriminellen jugendlichen Intensivtäter in Hamburg sind danach unbegleitete junge Flüchtlinge. Brennpunkte haben sich laut Polizei auf St. Pauli und in St. Georg herausgebildet. Eine Abschiebung der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimatländer wird als "unmöglich" eingestuft.
In einem Lagebericht des internen Dossiers des Landeskriminalamts (LKA) wird die Lage dezidiert beschrieben. Dabei wird von der Einwanderung bis zur Strafzumessung deutlich, wie komplex der Sachverhalt ist. Die "Welt am Sonntag", der das Lagebild vorliegt, dokumentiert wörtlich die wichtigsten Stellen.
Einreise/Schleusung: "Die Bundespolizei stellt entsprechende Personen bei der Kontrolle der Reisewege in Zügen zum Hamburger Hauptbahnhof oder auf der Durchreise in Richtung Skandinavien fest. Die Jugendlichen reisen allein oder in Kleinstgruppen. Fahrkarten führen sie nicht mit sich. (…) Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Schleusungsweg per Schiff von Alexandria nach Sizilien, dann auf dem Landweg nach Norditalien in den Raum Mailand und von dort ebenfalls auf dem Landweg in Kleingruppen nach Hamburg führt. (...) Dies ist für den norddeutschen Raum der am häufigsten festgestellte Schleusungsweg. Für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge ägyptischer Herkunft ist das Ziel Hamburg. In den überwiegenden Fällen liegt das Reiseziel der Geschleusten allerdings in Skandinavien. Hamburg ist von den Schleusern regelhaft als "Umsteigeort" innerhalb des Landtransports aus Südeuropa auf die entsprechenden Bahnlinien Richtung Norden vorgesehen. (...) Die Schleusungsrouten aus den Maghreb-Staaten (das sind Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien; d. Red.) verlaufen teilweise über Libyen via Süditalien Richtung Mailand. Von dort dann per Bahn nach München, weiter über Frankfurt und Hamburg nach Skandinavien. (...) Es gibt immer wieder Hinweise auf Einzelpersonen, die sich als Schleuser betätigen sollen. Trotz intensiver Nachermittlungen sind die Angaben in der Regel nicht ausreichend, um Erfolg versprechend Strafverfahren gegen die Personen einzuleiten. Gleichwohl werden beim Landeskriminalamt 64 Ermittlungsverfahren vorangetrieben, die sich in den meisten Fällen aus verdeckt gewonnenen Erkenntnissen generieren."
Alter, Personalien, Identitätsfeststellung: "Aus hiesiger Sicht gibt es zunächst eine große Anzahl von MUFL, die bereits heranwachsend sind, aber aufgrund fehlender Personalpapiere zunächst von der Jugendhilfe in Obhut genommen werden. Im Laufe des weiteren Verfahrens nach Erstellung von Altersgutachten werden diese Personen von der Jugendhilfe aus der Zuständigkeit herausgenommen. Die weit größere Gruppe von MUFL dürfte sich im Altersbereich zwischen 14 und 17 Jahren befinden, ein kleinerer Teil – der auch nur in Ausnahmefällen hochdelinquent ist – befindet sich noch im Kindesalter."
Allgemeine Situationsbeschreibung: "Aufgrund der an den Polizeikommissariaten gemachten Erfahrungen lässt sich zunächst generell feststellen, dass die MUFL bei polizeilichen Einsätzen in und außerhalb der Unterkünfte regelhaft ein nicht normengerechtes Verhalten auf alltägliche Situationen an den Tag legen. Insbesondere führen kleinste Anlässe kontroverser Sachverhalte, auch untereinander, schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen oder auseinandersetzen.
AW: 20 Millionen Euro für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge - MUFL
Es werden Zustände wie im Mittelalter werden, als Räuberbanden raubend und marodierend durch die Lande zogen. Der Unterschied: damals waren die Städte sicher.
