Bundesregierung: Eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“
Das Geld regnet bekanntlich vom Himmel.
Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
SPD-Generalsekretär: "Unsere Demokratie ist wehrhaft" - Eine Milliarde für "Kampf gegen rechts"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. "Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Maßnahmen unterfüttern wir unseren unermüdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die SPD habe sich schon lange dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Rassismus-Beauftragten bekomme "und der schreckliche Begriff 'Rasse' endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird", so Klingbeil weiter. "Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen."
Deutschland sei "ein offenes und vielfältiges Land, in dem rechte Hetze und rassistische Ausgrenzung keinen Platz haben", betonte Klingbeil "Ich bin sehr froh, dass der Kabinettsausschuss der Bundesregierung das heute auch noch mal unterstrichen hat."
Der nach den fremdenfeindlichen Anschlägen von Hanau im März eingesetzte Kabinettsausschuss hatte am Mittwoch einen Aktionsplan mit 89 Vorhaben verabschiedet. Mehr Geld für Demokratieprojekte, mehr Opferschutz und mehr Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit gehören zu den Schwerpunkten. In einer Woche will das Kabinett das Gesamtpaket annehmen, für das in den kommenden vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen. Die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten ist für 2021 vorgesehen. Über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz laufen Beratungen von Justiz- und Innenministerium.
https://www.finanznachrichten.de/nac...mismus-007.htm
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Zitat:
Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Maßnahmen unterfüttern wir unseren unermüdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Tja, es scheint, als habe jede Partei ihre ganz eigene Demokratie, die sie natürlich jedem Andersdenkenden überstülpen möchte.
Alles bezahlt natürlich der Arbeitnehmer mit seinen Steuern, ganz gleich, wie „rechts" sie erarbeitet sein sollten.
Denn schon die alten Römer wußten: „Pecunia non olet", Geld riecht nicht.
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Sie sollten besser gegen Rechtsextremismus, Linkextremismus und Islamismus "kämpfen", anstatt gegen "Rechts". Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie alle "links" sein müssen. Das wäre dann ein Einparteiensystem und de facto eine Diktatur.
Jeder wiess, dass heute alles, was nicht Linksextrem ist Rechts ist und somit "bekämpft" werden darf. Die Regierung sagt: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", also "Rechts" - so sind alle, die nicht sämtliche beschlossenen Massnahmen kritiklos schlucken "Rechte", die bekämpft werden müssen.
Weil die Polizei weisungsgebunden und Oppositionelle nicht so einfach terrorisieren kann (noch), hat man seine eigene "Gedanken- Polizei", die etwas freiere Hand hat und auch mal zu terroristischen Mittel greifen darf, die Staats-Antifa. Sie wird wohl auch Hauptprofiteurin der Staats-Terrorfnanzierung gegen alle Oppositionelle sein.
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Eine Milliarde Euro ... gegen "rechts"...
Wow, Haufen Kohle...
Na ja, braucht man anscheinend wenn man liest, daß die Antifa ja pro Stunde bezahlt und angekarrt werden muß um für Gegendemos "Gesicht zu zeigen"...
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Und weil dieser Kampf gegen rechts so lukrativ ist, müssen immer wieder "rechte Vorfälle" her und wenn es sie nicht gibt, dann werden sie eben konstruiert. Siehe hier https://open-speech.com/threads/7605...-rechte-Gewalt
Gestern las ich zum Beispiel im ARD-Videotext von einer "massiven Zunahme rechter Gewalt".
Zitat:
Massive Zunahme rechter Gewalt
Rechtsextremistische Angriffe haben
einer Studie zufolge in den vergangenen
Jahren in vielen Regionen massiv zuge-
nommen. In Nordamerika, Westeuropa und
Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit
2014 um 250 % angestiegen, heißt es im
jährlichen Global Terrorism Index, den
das Institute for Economics and Peace
in London vorstellte.
Bei den Todesopfern lag der Anstieg in
den letzten fünf Jahren sogar bei mehr
als 700 %. Es gebe so viele rechte An-
griffe wie nie zuvor in den vergangenen
50 Jahren, so die Forscher. 2019 kamen
89 Menschen bei solchen Taten ums Leben
https://www.ard-text.de/?page=136
.......wenn man keine erschreckenden Zahlen hat, dann müssen sie eben addiert werden und wenn man dazu die halbe Welt benötigt. Würde man die weltweiten linksextremen Taten addieren oder die islamisch motivierten Morde, dann kämen weitaus schlimmere Zahlen heraus.
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Nicht die Linksextremisten oder die Islamterroristen sind die größte Gefahr für unser Land. Nein, es sind Rechte.....
Zitat:
Lambrecht
Ministerin sieht Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Gesellschaft
Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Gesellschaft in Deutschland bezeichnet.
Es sei ganz wichtig, dass der Kampf dagegen auch auf höchster Regierungsebene aufgenommen worden sei, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Eine Teilschuld für aufkommenden Rechtsextremismus sieht Lambrecht bei der AfD. Viele Äußerungen von Politikern dieser Partei seien klar rassistisch und demokratiefeindlich. Gestern hatte der Kabinettsausschuss der Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog präsentiert. Darin werden rund 90 Punkte aufgeführt, mit denen der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden soll.
https://www.deutschlandfunk.de/lambr...ews_id=1198690
.......Union, SPD, Linke und Grüne sind verantwortlich für die immer größer werdende islamische Gefahr. Man muss schon ziemlich dumm sein, dass nicht zu erkennen.
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Zitat:
Bei den Todesopfern lag der Anstieg in
den letzten fünf Jahren sogar bei mehr
als 700 %. Es gebe so viele rechte An-
griffe wie nie zuvor in den vergangenen
50 Jahren, so die Forscher. 2019 kamen
89 Menschen bei solchen Taten ums Leben
https://www.ard-text.de/?page=136
Das sind die Zahlen weltweit (!). Man hat 2019 gewählt, da in dem Jahr die als "Rechtsextrem" eingeordnete "Christchurch Attacke" stattfand, auf deren Konto 50 Todesopfer gehen. Es gibt keinen Staat in der Welt, der als "rechtsextrem" bezeichnet werden kann. Es gibt viele Linksextreme Staaten, bzw. Staaten, oder solche, die zumindest eine entsprechende Führung aufweisen (Venezuela, Kuba, China, Nordkorea, Bolivien ...) Einige Länder haben noch die Todesstrafe. In China wurden 2019 251 Menschen hingerichtet (im Vorjahr über 700). Weltweit gab es 2019 islamistisch orientierte Morde mit 325 Todesopfern. Das sind etwas mehr als 3 mal so viele, wie die "rechtsextremistischen" Morde 2019 - wo es (wegen Christchurch) einen Peak seit Jahrzehnten gab. Der AfD dafür die Verantwortung zuzuschieben, ist Böswilligkeit. Im Jahre 2018 wurden durch Islamisten 865 Menschen weltweit ermordet.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_o...rorist_attacks
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Zitat:
Zitat von
abandländer
Sie sollten besser gegen Rechtsextremismus, Linkextremismus und Islamismus "kämpfen", anstatt gegen "Rechts". Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie alle "links" sein müssen. Das wäre dann ein Einparteiensystem
die allgegenwärtige herrschende Ideologie trägt den Keim der totalitären Diktatur bereits in sich. Wer hier die demokratisch nicht per Plebiszit legitimierte Masseneinwanderung kritisiert, wird sofort als 'Rassist' in die NS Ecke kriminalisiert, wie es auch im Nationalsozialismus und Kommunismus so üblich war. Dieses 'Denken' ist nicht nur für Politik und den Medien typisch, sondern für Millionen Menschen, die es sich zu eigen gemacht haben.
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Zitat:
Dieses 'Denken' ist nicht nur für Politik und den Medien typisch, sondern für Millionen Menschen, die es sich zu eigen gemacht haben.
Die sich nicht trauen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Oder, die sich durch "Gewalt" überzeugen lassen (Arbeitsplatzverlust, soziale Ächtung). Hier gilt das Diskriminierungsverbot nicht. Wenn jemand im Verdacht steht "Rechts" zu sein, darf man ihm alles verweigern. Dazu reicht schon die Kontaktschuld.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Nicht nur wegen der Aushebelung der Asylgesetze, sondern auch wegen des Umgangs mit allen Oppositionellen.
Früher nannte man sie "Feindlich-negative Personen", oder "Asoziale und Volksschädlinge". Wer Verbrecher ist, bestimmt der linke Mob (von Correctiv) auf Twitter, oder Facebook. Es gibt keinen Prozess, sondern wird gleich vollstreckt/gecancelt. Auf der Strasse kommt die Staats-Antifa und hält die "Mitte der Gesellschaft" davon ab, mit den "Schmuddelkindern von rechten Rand" zu spielen. Als ob zwischen Rechts und Rechtsextrem unterschieden würde.
Alle, die nicht linksextrem sind, sind Nazis und Nazis sind keine Menschen. Personen, die sich nicht der "Herrschenden Meinung" unterwerfen, werden entmenschlicht und entrechtet. Menschen- und Bürgerrechte werden ihnen verweigert. Kein Recht auf körperliche Unversertheit, kein Recht auf Versammlung, kein Recht auf freie Meinungsäusserung. Die Staats-Antifa (staatlich finanziert) sorgt dafür und mittlerweile auch schon die Polizei.
Bei den Marxisten heiligt der Zweck die Mittel. Die Revolution ist blutig. Die Revolution findet gerade von Oben nach Unten statt, die Herrschenden schlagen die Beherrschten nieder. Es ist die Revolution gegen die Demokratie.
