De Maizière wies Rechtsbruch an
Zitat:
„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
Im Einvernehmen mit Merkel(?)
Dr. Haubold machte dies in einem Offenen Brief an Seehofer bekannt, der in „Epoch Times“ am Samstag, den 17.2.2018, veröffentlicht wurde.
[1] Damit ist dokumentiert, dass der Innenminister de Maizière (auch „de Misère“ genannt) im Einvernehmen mit der die Richtlinien der Politik bestimmenden Bundeskanzlerin Merkel oder auf ihre Weisung hin die nachgeordnete Grenzpolizei angewiesen hat, dauerhaft gegen das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu verstoßen.
http://www.geolitico.de/2018/02/21/d...echtsbruch-an/
AW: De Maizière wies Rechtsbruch an
Nicht ein einziges Regierungsmitglied hatte damals diesen Irrsinn kritisiert.
AW: De Maizière wies Rechtsbruch an
Damals nicht und auch heute nicht! Ich verstehe das nicht. Es lag doch ein offensichtlicher Rechtsbruch vor. Also warum hatte und hat das auch weiterhin keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen? Mit welcher rechtlichen Begründung werden sämtliche Anzeigen gegen die Verursacher zurückgewiesen?
AW: De Maizière wies Rechtsbruch an
Zitat:
Zitat von
Clark
Damals nicht und auch heute nicht! Ich verstehe das nicht. Es lag doch ein offensichtlicher Rechtsbruch vor. Also warum hatte und hat das auch weiterhin keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen? Mit welcher rechtlichen Begründung werden sämtliche Anzeigen gegen die Verursacher zurückgewiesen?
Ich glaube sogar, daß die Zurückweisungen nicht einmal begründet werden. Man hat so etwas doch gar nicht nötig. Schließlich ist man ja an der Macht.
AW: De Maizière wies Rechtsbruch an
Wer die Macht hat, hat das Recht. Hab ich schon in der Schule gelernt.
