RBB - Radio Brandenburg, öffentlich-rechtlicher, GEZ-finanzierter Sender - weiß zu berichten:
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Viele Bürgermeister sind zufrieden mit der Integration
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<time class="archivedisclaimer" datetime="2018-02-02T19:17"></time>Wie kann es mit der Integration von Flüchtlingen klappen? Und woran scheitert sie? Nach Meinung von Friedhelm Boginski, Bürgermeister von Eberswalde, fehlt Unterstützung von Land und Bund. Das sehen aber längst nicht alle Bürgermeister in Ostbrandenburg so.
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Ist es wirklich so schlimm um die Integration von Flüchtlingen in Ostbrandenburg bestellt, wie der Bürgermeister von Eberswalde, Friedhelm Boginski, meint?
Was der FDP-Politiker am Donnerstag dem rbb sagte, klang fast wie ein Hilferuf. Er fühle sich von Bund und Land allein gelassen und sei tief enttäuscht, sagte Boginski rbb|24. Und machte im nächsten Atemzug seinem Unmut Luft: "So, wie es zur Zeit läuft,
dass man den Kommunen, wo am lautesten gebrüllt wird, jetzt Sozialarbeiter und Polizisten zusagt, und die, die sich nicht melden, im Regen stehen lässt, das geht nicht."
Was unterscheidet Bürgermeister von Bürgern bzw. vom Volk?
Warum weiß der rbb nicht, warum die anderen Bürgermeister so zufrieden sind? Hängt dies mit dem Parteibuch zusammen oder sind es finanzielle Zuwendungen von Bund und Ländern? Oder handelt es sich um eine hochgerechnete Annahme des rbb?
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Doch nicht alle Bürgermeister in Ostbrandenburg rufen nach mehr Mitteln für die Integration von Flüchtlingen. Die Bürgermeister von Prenzlau oder Beeskow sehen sie die Integration auf einem guten Weg. Ein offenes Ohr für die Anliegen von Einheimischen und Flüchtlingen und eigenen Wohnraum für Flüchtlinge sehen sie als Grundlage für friedliches Zusammenleben.
Ach, nein, es handelt sich hier nur um eine geschickte Finte des rbb. Da wird ein Bürgermeister herausgezogen und gegen ihn eine Wand Andersdenkender aufgebaut. Also handelt es sich beim meckernden Bürgermeister nur um eine Alleinmeinung und bei den anderen Bürgermeistern um eine Allgemeinmeinung.
Die zufriedenen Bürgermeister sind viele und die vielen bestehen dann aus zwei Bürgermeistern, nämlich einem aus Prenzlau und einem aus Beeskow. Der eine parteilos, der andere SPD-Mann. Um dem ganzen dann noch einen mehrheitlichen Touch zu verleihen, kommen ein SPD-Landrat von Oder-Spree und ein SPD-Landrat von Märkisch-Oderwald zu Wort. Die äußern sich aber nur zu der Verantwortung für gelungene Integration und sehen wiederum die Kreise und Gemeinden in der Verantwortung.
Also hier der 1. Kronzeuge:
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Treff für Einheimische und Flüchtlinge in Prenzlau
Der parteilose Bürgermeister von Prenzlau, Hendrik Sommer, findet, dass das Zusammenleben mit den Flüchtlingen in der Stadt gut gelingt. Prenzlau hat rund 440 Flüchtlinge aufgenommen - die Kreisstadt mit rund 19.000 Einwohnern ist damit laut Kreisverwaltung die Stadt mit den meisten Flüchtlingen in der Uckermark.
"Wir haben schon seit längerem einen besonderen Treff initiiert, den so genannten Diester-Treff, da begegnen sich die Einheimischen und die Geflüchteten", sagt Sommer. Auch er als Bürgermeister sei mindestens einmal im Monat dort präsent und ansprechbar. "Dort haben wir gute Erfahrungen gemacht, indem wir die Probleme, die es ja auch gibt, offen ansprechen", sagt er. Auch Bürgerversammlungen würden bei Bedarf einberufen. "Wir sind auf viele Hinweise von Einheimischen, aber auch von Flüchtlingen eingegangen, damit konnten wir schon eine ganze Menge bewirken", sagt er.
"Ein Großteil der Probleme, die es woanders gibt, haben wir hier nicht, weil wir dem konsequent nachgehen und weil die Leute wissen, wenn es irgendwo Probleme gibt, egal von welcher Seite, können sie sich ans Rathaus wenden", sagt er. Die Leute wüssten inzwischen, dass er das nicht auf die leichte Schulter nähme. "Das ist es, was die Leute interessiert: wie mit Problemem umgegangen wird."
Verständnis von beiden Seiten
Rund 340 Flüchtlinge leben in Prenzlau in einem Heim, rund 100 leben dezentral in Wohnungen. Bedarf sieht Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer bei Deutschkursen und Beschäftigungsangeboten für erwachsene Flüchtlinge. Er fände es wünschenswert, wenn die Erwachsenen kleine Tätigkeiten verrichten dürften, denn es täte niemandem gut, untätig im Heim zu hocken. Insgesamt aber sieht er Prenzlau auf einem guten Weg.
"Was wir noch besser machen könnten, ist, darauf achten, dass die Flüchtlingskinder sich gleichmäßig auf die Schulen verteilen", sagt Sommer. "An den Schulen ist auch wichtig, dass wir dort mit dem ein oder anderen zusätzlichen Schulsozialarbeiter Projekte umsetzten können, die das Verständnis wecken für die Probleme. Und zwar auf beiden Seiten."
Der zweite Kronzeuge:
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Beeskow hat sich schon 2013 vorbereitet
Ähnlich äußert sich auch Frank Steffen, SPD-Bürgermeister von Beeskow in Oder-Spree. In der Kreisstadt mit rund 8100 Einwohnern leben rund 200 Flüchtlinge, die meisten von ihnen in eigenen Wohnungen. Die Forderung, dass die Städte mehr Unterstützung bei der Integration bräuchten, würde er so nicht stellen. "Ich sehe in Beeskow die Situation nicht so", sagt er in Reaktion auf die Forderungen von Friedhelm Boginski aus Eberswalde. "Wir haben ausreichend Sozialarbeiter und soziale Betreuung für die Flüchtlinge, die bei uns sind", sagt er.
"Es läuft bei uns deshalb gut, weil wir bereits 2013 angefangen haben, auf die Flüchtlingsunterbringung und Integration vorzubereiten und es deshalb auch gelungen ist, Unterbringung in Wohnungen, soziale Betreuung und ähnliches zu organisieren. Wir haben von Anfang an auf eigene im Stadtgebiet verteilte Wohnungen gesetzt", sagt er. "Wir haben mehr Sozialarbeiter zur Verfügung, als die Finanzierung von Bund und Land vorsehen, weil wir das mit kommunalen Mitteln und mit dem Kreis unterstützen. Ich sehe im Moment keinen größeren Bedarf dafür." Mit der Anzahl an Flüchtlingen fühle sich die Stadt nicht überlastet.
Die suggerierte Mehrheit: Landrat 1:
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Integration auf Kreisebene
Rolf Lindemann (SPD), Landrat von Oder-Spree, sieht die Verantwortung für gelungen Integraion bei den Kreisen und den Kommunen. Die Bewältigung der Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch der Landräte und der Bürgermeister, teilte er rbb|24 mit.
"Letzten Endes kann man die Integration nur positiv bewerkstelligen, wenn die Konflikte bereits beim Entstehen gelöst werden." Dementsprechend sei es die Aufgabe der Hauptverwaltungsbeamten, also der Bürgermeister und der Landräte, sich aktiv und persönlich einzubinden und im engen Kontakt mit allen Beteiligten Probleme zu lösen.
Landrat 2:
Auffällig auch, dass die Kritik vom kritisierenden Bürgermeister in dem Artikel nicht zur Sprache kommt, wohl aber die Kronzeugen gegen den kritisierenden Bürgermeister, nämlich die beiden gefundenen anderen Bürgermeister. Die Staffage der beiden dann folgenden Landräte gestaltet die Sache dann vollends unübersichtlich. Angehängt ist dem Artikel dann noch eine Schautafel, die veranschaulichen soll, wie geordnet eigentlich alles zugeht und das die Dinge nun einmal so stehen, wie sie stehen und man alternativlos handeln muss, weil dies der Vorschrift entspricht.
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Wohnortwahl und Residenzpflicht
In Deutschland muss jedes Bundesland einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilungerfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl richtet. Danach übernimmt Brandenburg 3,06 Prozent aller Asylsuchenden.
Diese Menschen werden zuerst in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs in Eisenhüttenstadt untergebracht. Von dort werden sie wiederum auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt - ebenfalls nach einem Schlüssel, der sich vor allem an der Einwohnerzahl orientiert. Nach Angaben des Sozialministeriums sind die Kreise und kreisfreien Städte zur Aufnahme und Unterbringung gesetzlich verpflichtet.
Menschen, deren Schutzstatus anerkannt wurde, müssen für drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Ausnahmen gelten für Menschen, die andernorts Arbeit, eine Ausbildung oder einen Studienplatz haben.
Menschen, die in einem Bundesland bleiben müssen, können innerhalb des Bundeslandes ihren Wohnort frei wählen. Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit, Flüchtlingen eine Kommune in ihrem Gebiet als Wohnsitz zuzuweisen oder einzelne Städte oder Stadtviertel als Wohnorte auszuschließen. Das niedersächsische Innenministerium verbietet neuerdings z.B. anerkannten Flüchtlingen, sich in den Städten Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven niederzulassen.
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...tegration.html
Damit ist der kritisierende Bürgermeister, dessen Kritikpunkte im Artikel nicht erwähnt werden, so dass seine Kritik allgemein bleibt, vollends entkräftet.
Der GEZ-Zuschauer und -leser merkt an dieser Stelle ganz klar:
So schafft man Meinungen!
Eine solche Meinungsgebung durfte ich auch im sehr modern gehaltenen Nachtmagazin der Öffentlich-Rechtlichen (Spätnachrichtensendung mit jungen Moderatoren, die zum Teil nuscheln und zum Teil auch deutlichen Migrationshintergrund vorweisen) erleben, als es um den Nachzug von Zweitfrauen über den Familiennachzug ging. Es wurde mit dem Grundgesetz argumentiert (in so einem dummen Frage- und Antwortspielchen, erst wurde die Frage eingeblendet und vorgelesen, dann kam die Antwort), mit der Menschenwürde und dass die Familie unter einem besonderen Schutz stehen würde, mit der Humanität und der Integration. Nur etwas übersah die Nachrichtensendung vollkommen: Die aktuelle Gesetzeslage, nach der ein solcher Familiennachzug von vornherein und kategorisch ausgeschlossen ist. Die wurde nicht erwähnt.
Manipulation geschieht durch das Hinzufügen und Weglassen von Fakten.
