Merkel antwortet nicht: Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht
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Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht
Neun Monate nach Rechnung für Asylkosten erwartet das Freiberger Stadtoberhaupt keine Reaktion mehr aus dem Kanzleramt
Freiberg. Neun Monate nach dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Rechnung für die Integration von Flüchtlingen hat die Stadt Freiberg noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt erhalten. "Wir haben bis heute keine Eingangsbestätigung", sagt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Und weiter: "Es gibt bis heute kein Antwortschreiben."
Keine Eingangsbestätigung, kein Antwortschreiben. Kein guter Ton!
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Zwar ärgert sich der 44-jährige Politiker nicht darüber, enttäuscht ist er allerdings, wie er im Gespräch mit der "Freien Presse" durchblicken lässt. "Ich hätte mich schon über eine Antwort gefreut." Auf die Frage, ob er denn noch mit einem Schreiben oder einem Anruf aus Berlin rechnet, sagt er kurz und knapp: "Nein."
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Hintergrund: Im März vorigen Jahres hatte die Kommune ein zweieinhalbseitiges Schreiben ans Kanzleramt geschickt. Der Betreff: "Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration". Darin forderte OB Krüger fast eine Dreiviertel Million Euro. Auch die Kosten wurden detailliert aufgeschlüsselt. Als die Stadtspitze nach gut vier Wochen nichts aus der Bundeshauptstadt hörte, ging der Oberbürgermeister in die Offensive und machte das Schreiben öffentlich.
Im Rückblick für Sven Krüger dennoch keine verlorene Liebesmühe. Die Aktion sei nicht umsonst gewesen, sagt er. "Es sind so manche Dinge passiert." So gebe es vom Freistaat Sachsen für den kommenden Haushalt rückwirkend für 2015 erstmals äquivalente Beiträge, wenngleich Kommunen wie Freiberg noch nicht auskömmlich finanziert würden. "Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus", betont der Oberbürgermeister. Außerdem seien mittlerweile Förderbedingungen verbessert worden und es gebe eine Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge.
Was den Freiberger Stadtchef jedoch freut: Kurz vor Jahresende plädierte auch der amtierende Außenminister, SPD-Politiker Sigmar Gabriel, für mehr Geld für die Kommunen, wenn diese Flüchtlinge integrieren. Und nicht nur das. Der Spitzenpolitiker geht sogar einen Schritt weiter: "Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger", so Gabriel. (acr/dpa)
https://www.freiepresse.de/LOKALES/M...el10095834.php
AW: Merkel antwortet nicht: Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht
Das kennt man doch von Merkel. Das ist ihr Politikstil.
AW: Merkel antwortet nicht: Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht
Merkel antwortet nicht? Ist das U-Boot nun doch gesunken?
