BESCHLUSS IN HAMBURG
SPD und Grüne wollen Islamisten in
NDR-Rundfunkrat holen
Sie verbreiten antisemitische und islamistische Hetze – und jetzt sollen Vertreter dieser Verbände das Fernsehprogramm des NDR kontrollieren?
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll.
So heißt es in dem Antrag, dass die Stadt Hamburg sich in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura bereits verpflichtet habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“.
Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Ausgerechnet hier sollen nun Islamisten Einzug halten?
▶ Die Ditib, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Deren Vertreter fallen immer wieder mit antisemitischen Ausfällen auf: So twitterte die Diyanet kürzlich, während die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen terrorisierte: „Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“
▶ In der Schura, dem „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“, ist auch das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) vertreten. Laut Hamburger Verfassungsschutz ist das IZH eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes. „Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Europa.“
Mohammad Hadi Mofateh (55), der aktuelle Leiter, ist laut den Verfassungsschützern ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“, der in den terroristischen Revolutionsgarden gedient habe.
Während Funktionäre des IZH früher den antisemitischen Quds-Marsch unterstützten, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, wurde dieser im vergangenen Jahr wegen der Corona-Lage abgesagt. Stattdessen habe laut Verfassungsschutz ein „schiitischer Extremist mit engen Beziehungen zum IZH“ eine Online-Veranstaltung zum Quds-Tag abgehalten. Das LfV Hamburg berichte nunmehr seit drei Jahrzehnten wegen „der Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ über das IZH.
Und solche Islamisten sollen nun im Rundfunkrat das Programm des NDR kontrollieren?
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