EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

Merkel und das Europa der Schuldnerländer
Wie die Kanzlerin die EU ruiniert(e)
Dies hier ist ja eine zahlenbasierte Bilanz der Ära Merkel. Um das Wirken der deutschen Bundeskanzlerin insbesondere in der Europäischen Union zusammenzufassen, reichen eigentlich zwei Zahlen.

Natürlich kommen noch mehr, der Text wäre sonst recht kurz, und ich werde nach geschriebenen Zeichen bezahlt, und mein Vermieter ist keine karitative Einrichtung, also kommen noch mehr. Aber für Angela Merkel und die EU würden, grob gesagt, zwei Zahlen reichen:

Zum Amtsantritt der Kanzlerin im Jahr 2005 hatte die EU 481 Millionen Einwohner. Beim Ausscheiden Angela Merkels aus dem Amt werden es noch 446 Millionen sein.

Rein rechnerisch liegt das daran, dass die EU in der Ära Merkel im Jahr 2007 zwei neue Mitglieder – Bulgarien (sieben Millionen Einwohner) und Rumänien (knapp 20 Millionen) – hinzugewonnen hat. Dazu kam im Jahr 2013 noch Kroatien (gut vier Millionen). 2020 dann verließen gut 66 Millionen Briten die Europäische Union.

Doch mit Großbritannien verlor die EU weit mehr als nur Einwohner.

London war mit 6,8 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler. Von den (bis 2020) 28 Mitgliedsstaaten zahlten überhaupt nur elf Länder mehr ein, als sie aus dem großen Brüsseler Topf wieder herausbekamen. Auch das sagt schon einiges über die EU. Deutschland, Überraschung, zahlt mit Abstand am meisten: 14,32 Milliarden Euro (neun Prozent des EU-Gesamthaushalts).

Berlin führte damit interessanterweise mehr als doppelt so viel an die EU ab wie London – obwohl Deutschlands Wirtschaft nur um gut ein Viertel größer ist als die von Großbritannien. Irgendwie scheinen die Briten bei den Haushaltsverhandlungen in Brüssel cleverer gewesen zu sein.

Außer dem zweitgrößten Beitragszahler und dem zweitgrößten Markt verlor die EU mit Großbritannien noch etwas, das vermutlich sogar wichtiger ist: einen politischen Anker, eine marktwirtschaftliche und freiheitliche Überzeugung.

Um das zu verstehen, fahren wir kurz einen kleinen Umweg. Es ist die landschaftlich schönere Strecke, versprochen.

Wer einmal im Brüsseler EU-Viertel war, der versteht auf Anhieb, warum da vom „Raumschiff“ gesprochen wird: Das ist tatsächlich eine eigene Welt, abgekapselt vom restlichen Leben. Man muss das selbst gesehen haben, sonst mag man es nicht glauben. Die EU-Zentrale hat praktisch keine Berührungspunkte mit der sie umgebenden Stadt.

Zwei von drei Einwohnern in Belgiens Hauptstadt sind Ausländer. Das liegt einerseits an den Zehntausenden EU-Beamten. Es liegt aber auch an einer besonders starken, vor allem muslimischen Migration. Straßenschlachten zwischen überwiegend jungen Muslimen und der Polizei sind buchstäblich an der Tagesordnung.

Aber obwohl das nicht selten nur einen Straßenzug entfernt vom Gebäude der EU-Kommission passiert, bekommt man dort nichts davon mit. Gar nichts. Die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, die EU-Kommission und ihre Beamten – sie alle leben formal zwar in Brüssel, aber de facto auf einem eigenen Planeten. Oder eben: in einem Raumschiff.

Die EU ist rein physisch eine hermetisch abgeschlossene Institution.

Die Organisationssoziologie weiß schon seit ein paar Jahrzehnten, dass jede Institution systematisch nach Expansion strebt. Die EU ist da nicht anders, sie will sich permanent vergrößern. Dabei geht es nicht darum, ob das strategisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig oder politisch vorteilhaft ist. Das wird behauptet, in Einzelfällen kann es sogar zufällig zutreffen, aber grundsätzlich es ist nur eine vorgeschobene Begründung.

Der eigentliche Grund ist: Die EU als Organisation strebt systematisch nach Expansion.

Gestützt wird dieser sozusagen im Erbgut der Institution hinterlegte Drang nach Vergrößerung durch das gängige Missverständnis, das Größe mit Stärke verwechselt. Auch in Europa haben die allermeisten Berufspolitiker nur in den seltensten Fällen jemals selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet. Entsprechend verstehen sie nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Stabilität nur sehr wenig mit Größe zu tun haben.

So kommt es zu dem Irrsinn, dass der europäische Staatenbund sich einen „Erweiterungskommissar“ hält, als sei Erweiterung selbstverständlich und ein Selbstzweck.

Der Expansionsdrang greift naturgemäß nicht nur territorial, sondern auch finanziell. Der EU-Haushalt bläht sich von Jahr zu Jahr mehr auf. 2005 gab die europäische Bürokratie 106,3 Milliarden Euro aus, 2020 waren es 153,5 Milliarden.

Die EU, man darf das wohl so sagen, ist eine Geldkrake.

Getrieben wird diese Entwicklung durch Länder, die – bei aller Sympathie und bei allem Respekt – traditionell über ihre Verhältnisse leben. Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland: Dort gibt es eine regelrechte Kultur der Verschuldung, die teilweise weit zurückreichende historische Wurzeln hat.

Allein in der Euro-Zone hat die Verschuldung 2020 erstmals die 100-Prozent-Marke überschritten: Die Euro-Länder haben zusammen also mehr Schulden, als sie in einem Kalenderjahr insgesamt erwirtschaften.

Großbritannien hatte schon unter Margaret Thatcher klar gemacht, dass London nicht bereit war, für die im Wortsinn selbstverschuldete Situation vor allem der disziplinlosen Südeuropäer in Mithaftung genommen zu werden. In Sachen steuer- und haushaltspolitischer sowie wirtschaftlicher Vernunft waren die Briten Deutschlands wichtigste Verbündete.

Jetzt brechen die Dämme. Die Briten sind weg, die Schuldenmacher sind in der Überzahl. Und das liegt ganz maßgeblich an der deutschen Bundeskanzlerin.

„Angela Merkel trägt mehr Verantwortung für den Brexit als jeder andere Politiker in Europa auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

(Ambrose Evans-Pritchard – am 19. Januar 2021)

Es begann mit einer Rosstäuschung.

Die EU-Verfassung war in Volksabstimmungen sowohl bei den Franzosen als auch bei den Niederländern durchgefallen. Merkel ließ die Sache einfach umtaufen, nannte das Ganze jetzt „Vertrag von Lissabon“ und drückte das Abkommen mit dem ganzen Gewicht Deutschlands 2007 durch den EU-Rat.

Neue Volksabstimmungen dazu vermied man – niemand wollte sich die potenzielle Peinlichkeit einer erneuten Niederlage antun. Nur die Iren fragten abermals ihre Bürger. Als die ablehnten, wurden sie so lange politisch bedroht und propagandistisch beschallt, bis sie schließlich doch noch (äußerst knapp) zustimmten.

Lissabon machte aus dem Verbund souveräner europäischer Staaten, der die EU bis dahin war, eine Vorstufe zu einem europäischen Bundesstaat mit nur noch begrenzter Souveränität der Mitglieder. Das wurde nur im EU-Rat, also ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt – nachdem die Bürger, die man (in Frankreich und den Niederlanden) schon einmal befragt hatte, die wichtigsten Elemente des Vertrags von Lissabon ja schon einmal ausdrücklich abgelehnt hatten.

Der damalige britische Premierminister Gordon Brown warnte seinerzeit vor einer wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Dann drückte sie Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten durch – einen Mann, der aggressiv wie kein Zweiter für den zügigen Ausbau der EU zu einem lupenreinen Bundesstaat plädierte und ein ausgewiesener Gegner Großbritanniens war. Mit dieser Personalie brach die Kanzlerin mit der langen und bewährten Brüsseler Tradition, dass kein EU-Spitzenposten gegen das Veto eines der großen Mitgliedsländer vergeben wird.

Der damalige britische Premierminister David Cameron warnte seinerzeit erneut vor einer weiter wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Die wirklich große Krise begann paradoxerweise mit einer Forderung nach Haushaltsdisziplin an die Griechen, allerdings einer anmaßenden. Athens Staatsschuldenkrise 2010 (die eigentlich eine Krise des Kapitalflusses war) nutzte die Kanzlerin zu einer politischen Machtdemonstration.

Die Briten – traditionell sehr an Haushaltsdisziplin interessiert, aber in Weltpolitik und Diplomatie eben auch traditionell sehr erfahren und pragmatisch – WARNTEN damals davor, zu viel Druck auf die Südeuropäer auszuüben.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Deutschland war – unter Helmut Kohl sowieso, aber auch noch unter Gerhard Schröder, der Kohls europapolitischen Ansatz fortsetzte – stets peinlich genau darauf bedacht gewesen, seine Interessen in Europa nicht mit plumper Masse durchzusetzen. Das hatte sich in vielerlei Hinsicht über Jahrzehnte ausgezahlt.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Das erste Ergebnis war ein dramatischer Ansehensverlust Deutschlands innerhalb der EU. Die historische Achse Berlin-Paris zerbrach, in Südeuropa gab es antideutsche Demonstrationen. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg war die Bundesrepublik im Kreis ihrer Nachbarn und Verbündeten so isoliert. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Das zweite Ergebnis, das wird heute gerne vergessen, war eine riesige Wanderungsbewegung innerhalb der EU. Mehrere hunderttausend Wirtschaftsflüchtlinge verließen Süd- und Osteuropa in Richtung Norden. Die meisten von ihnen landeten in Deutschland, nicht wenige auch in Großbritannien. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Und dann kam 2015.

Angeheizt durch den Bürgerkrieg in Syrien, machten sich mehrere Millionen Menschen vor allem aus dem Nahen Osten auf den Weg nach Europa. Die Bundeskanzlerin beschloss, Deutschland als Überlaufbecken zur Verfügung zu stellen, und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge – gegen die ausdrückliche Bitte des britischen Premierministers David Cameron, der dringend dazu riet, die syrischen Flüchtlinge vor Ort in der Region zu belassen und zu versorgen. London warnte vor den Folgen einer Flüchtlingskrise in Europa.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Im Ergebnis ist die EU auseinandergefallen. Großbritannien ist geflüchtet (übrigens sieht es derzeit nicht so aus, als hätte das Land dadurch irgendwelche relevanten Nachteile – eher im Gegenteil). Die sogenannten Visegrad-Staaten haben sich zu einer Art Anti-EU-Bündnis innerhalb der EU entwickelt. Die Brüsseler Zentrale kann missliebige Mitgliedsstaaten (Ungarn, Polen) auch mit immer neuen Drohungen und Sanktionen nicht mehr einschüchtern und disziplinieren.

Merkel drückte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin durch – eine Frau, die in Deutschland gleich in mehreren Bundesministerien krachend gescheitert ist, mehr Affären als Dienstjahre aufweist und nur deshalb nicht vor zwei Untersuchungsausschüssen erscheinen musste, weil ausgerechnet die SED/PDS/Linke ihr das ersparte.

Von der Leyen hatte gar nicht für das EU-Parlament kandidiert und landete nur durch eine Hinterzimmer-Kungelei von Merkel und Frankreichs Präsidenten Macron auf dem Brüsseler Top-Job. Nicht wenige europäische Spitzenpolitiker warnten deshalb vor einer wachsenden Entfremdung vieler Europäer von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Es wäre in Deutschlands bestverstandenem Eigeninteresse gewesen, Großbritannien in der EU zu halten. Die Bundeskanzlerin entschied sich dagegen. Sie manipulierte die EU-Regeln genug, um die Briten ultimativ zu verschrecken und schließlich zu vertreiben. Aber sie löste damit kein einziges der gravierenden Probleme der EU-Institutionen oder der Euro-Währungsunion – im Gegenteil: Merkels Politik verschlimmert all diese Probleme weiter.

„Sie hinterlässt eine ganze Reihe von Ungleichgewichten – höflich ausgedrückt für: ein Trümmerfeld.“


https://reitschuster.de/post/merkel-...uldnerlaender/

ANGEBLICHE "CORONA-WIEDERAUFBAUHILFE"

Zahlen wir Deutschen jetzt auch Steuern an italienische Regierung?

Deutschland und Italien sind von Corona insgesamt ähnlich stark betroffen. Warum aber erhält Italien sieben Mal mehr Geld von der EU als Deutschland?

In Deutschland verstarben nach offiziellen Angaben bislang etwa 72.000 Menschen mit Corona, in Italien waren es 100.000. Deutschland meldet 2,5 Millionen Corona-Kranke, in Italien sind es 3,1 Millionen. Die Krankenzahlen in Italien scheinen also, vorbehaltlich aller medizinischen und statistischen Ungenauigkeiten, zwar wohl etwas höher zu sein als in Deutschland, aber nicht dramatisch höher. Auf keinen Fall sieben Mal höher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften in Italien sogar deutlich geringer sein als in Deutschland, schlicht und einfach, da Italien wirtschaftlich viel schwächer ist. Die finanziellen Folgen schlagen daher in Italien auch insgesamt weniger zu Buche als in Deutschland.

Warum also erhält Italien 209 Milliarden von der EU, Deutschland aber nur 29 Milliarden? Warum bekommt Italien für den angeblichen „Corona-Wiederaufbau“ sieben Mal mehr Geld als das ähnlich stark betroffene Deutschland?

Die Antwort ist einfach: Weil die angebliche „Corona-Wiederaufbauhilfe“ der EU nichts mit Corona und auch nichts mit Wiederaufbau zu tun hat. Das ist alles Lüge.

Die Wahrheit ist: Corona ist nur ein Vorwand, um noch mehr Geld an Italien zu zahlen, das seit Jahren pleite ist. Mit den 209 Milliarden aus der EU-Kasse kann die italienische Regierung den Italienern dann wieder ein paar schöne Jahre machen. Und die französischen Banken, bei denen Italien tief in der Kreide steht, überleben auch wieder ein paar Jahre länger. Nur darum geht es: Noch mehr Geld zu beschaffen für den sparfaulen, kaputten, korrupten italienischen Staat und für französische Banken, die sich in Italien verzockt haben.

Aber diese einfache Wahrheit wollen die Brüsseler Bonzen natürlich nicht so deutlich sagen. Also lügt man. Und die dummen Deutschen sind blöd genug, ihnen zu glauben.

Doch diese Dummheit werden die Deutschen teuer bezahlen. Da die EU ja keine eigenen Steuereinnahmen hat, hat sie selbst auch kein Geld für angebliche „Wiederaufbau-Hilfen“. All dieses Geld für die „Wiederaufbau-Hilfen“ kommt letztlich von den Mitgliedsländern, entweder als direkte Zuzahlungen oder als Haftung für die EU-Kredite. Und der größte Teil dieser Zuzahlungen kommt von Deutschland und die Haftung überwiegend auch. Die meisten anderen EU-Länder sind ja schon lange nichts als Trittbrettfahrer der Kreditwürdigkeit Deutschlands und haften selber für gar nichts.

Auf den Punkt gebracht: die 209 Milliarden für Italien sind letztlich größtenteils Deutschlands neue Staatsschulden. So gesehen, zahlen wir Deutschen jetzt auch Steuern an die italienische Regierung.

Wann machen wir es endlich wie die Briten und treten aus diesem politischen Saustall aus?


http://www.pi-news.net/2021/03/zahle...che-regierung/

In Italien brechen nun alle Dämme. Der neue Ministerpräsident Draghi macht Schulden wie kein anderer und setzt offensichtlich auf die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit anderen Worten: Deutschland wird es bezahlen.....

Zitat:

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„Whatever it takes 2.0“ – Draghi schreibt in Italien Geschichte als Schuldenkönig

Der Premierminister Italiens und Ex-EZB-Chef will sein Land mit einem Mega-Konjunkturprogramm aus der Krise holen. Er bricht damit sogar einen Schuldenrekord aus dem Jahr 1920. Dabei bekommt das Land schon 200 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds.
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Eines müssen selbst die Kritiker Mario Draghi zugestehen: Er bleibt seinen Prinzipien treu. Im Sommer 2012 preschte er als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) mit seiner historischen „Whatever it takes“-Rede vor und versprach, alles zu tun, um den Euro retten. Koste es, was es wolle.

Jetzt – knapp neun Jahre später – nutzt er seine Position als italienischer Premierminister, um die nächste historische Wette zu platzieren. Er startet das größte Schuldenprogramm in der Europäischen Union, um Italien aus der Dauerkrise zu holen.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Draghi das defizitfinanzierte Konjunkturprogramm seiner Vorgängerregierung um über 70 Milliarden Euro aufgestockt. Damit summiert sich die Neuverschuldung auf weit über 170 Milliarden Euro. Draghis Regierung rechnet damit, dass das diesjährige Haushaltsdefizit auf 11,8 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Höhe schießen wird.

Anhang 8096

Das wäre nicht nur die höchste Neuverschuldung des Landes seit Anfang der 1980er-Jahre, sondern – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – auch das größte Konjunkturprogramm in Europa. „Draghi wettet das Haus“, kommentierte die Finanzagentur Bloomberg die Haushaltspläne.

Tatsächlich könnte Draghi als Premier italienische Wirtschaftsgeschichte schreiben. Die Schuldenquote dürfte in diesem Jahr auf 160 Prozent des BIP steigen und damit den bisherigen Rekord noch übertreffen, den das Land nach dem Ersten Weltkrieg aufgestellt hatte.
1920 markierte der Staat kurz vor der Ära der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini den bisherigen Höchstwert von 159,5 Prozent.
Das hohe Budgetdefizit ist auch insofern bemerkenswert, weil Italien mit rund 209 Milliarden Euro aus dem europäischen Hilfsfonds rechnen kann. Erst am Sonntag hatte Rom angekündigt, den nationalen Plan zum Einsatz der Milliardenmittel pünktlich zum 30. April in Brüssel einreichen zu wollen.......Zwar sind die europäischen Defizitregeln, die die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen sollen, wegen der Pandemie bis zum Jahr 2022 ausgesetzt. Doch Draghis Defizitpläne sind weitaus aggressiver als die aller seiner europäischen Amtskollegen.
Sie signalisieren eine offene Abkehr von der fiskalischen Solidität, die die Regeln der Währungsunion vorsehen. „Mit den Augen von gestern beurteilt, wäre eine solch hohe Neuverschuldung sehr beunruhigend. Heute schaut man ganz anders auf die Dinge, weil die Pandemie den Einsatz von Schulden legitimiert“, begründete Draghi seine Pläne.....Draghi setzte nicht nur Anleihenkaufprogramme bei der EZB durch, die insbesondere in Deutschland hochumstritten waren. Er war es auch, der Strafzinsen auf Bankeinlagen einführte und damit den Zins für deutsche Sparer faktisch abschaffte.

Während er die EZB-Geldpolitik mit milliardenschweren Anleihekäufen und immer tieferen Zinsen antrieb, drückte Draghi während seiner Zeit in Frankfurt oft seine Frustration darüber aus, dass die Regierungen der Euro-Zone nicht mit einer stärkeren Fiskalpolitik die Konjunktur unterstützen würden.

Jetzt, da er die Kontrolle über die fiskalischen Hebel in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU hat, führt er seine Whatever-it-takes-Politik in Italien fort. „Draghi selbst hat gesagt, dass es eine Wette ist“, sagte Veronica De Romanis, Professorin für Europäische Wirtschaft an der römischen Luiss-Universität, dem Finanzdienst Bloomberg. „Aber es ist die einzige Chance, die wir haben.“
Hinter Italien liegen mehr als zwei verlorene Jahrzehnte. Die Wirtschaft hat seit dem Beitritt zum Euro stagniert, unter dem Strich steht ein mageres Plus von zwei Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich und Deutschland lag das Wirtschaftswachstum seit 1999 bei jeweils 28 Prozent. Spaniens Ökonomie expandierte im gleichen Zeitraum sogar um 35 Prozent.

Auch für italienische Anleger war nicht viel zu holen. Seit 1999 hat der italienische Index FTSE MIB inklusive Dividenden gerade mal 22 Prozent zugelegt, das entspricht weniger als 1,2 Prozent im Jahr. Der Dax hat dagegen 194 Prozent an Wert gewonnen, der amerikanische Dow Jones sogar 528 Prozent.....Bislang scheint die Rechnung weitgehend aufzugehen. Die Akteure an den Bondmärkten zeigen sich noch nicht allzu sehr verschreckt von der hemdsärmeligen Schuldenpolitik von Draghi. Der Risikoaufschlag zehnjähriger Italien-Anleihen gegenüber Bundesanleihen gleicher Laufzeit hat sich gerade einmal um 0,06 Prozentpunkte ausgeweitet.

Offensichtlich gehen die Marktteilnehmer davon aus, dass im Zweifel die EZB mit Anleihekäufen Italien zu Hilfe kommt. Wer hier glaubt, dass Mario Draghi seine Wette gewinnt, kann mitwetten, und zwar mit dem Indexfonds Lyxor MSCI Italy (WKN: ETF032).
https://www.welt.de/finanzen/article...kes-Wette.html

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Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar
Dass es bei dieser scheinheiligen Klima-Debatte lediglich darum geht, den noch arbeitenden und Werte schaffenden Bürger auszusaugen, ist eigentlich jedem klar, der den Wald trotz Bäume noch sieht. Und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht macht das jetzt noch mal ganz deutlich:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.
„Wenn wir also nach dem Karlsruher Urteil die Emissionsziele ehrgeiziger gestalten, führt das entweder zu höheren Investitionen der Industrie, um diese Ziele zu erreichen, oder zu höheren CO2-Preisen.“ Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.
Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer werden absehbar mehr Geld für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen müssen. Die große Koalition hat aber verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher und insbesondere Berufspendler im Gegenzug zu entlasten. Scholz sagte, an einem ehrgeizigeren Ökostrom-Ausbau führe kein Weg vorbei.

„Wir werden mehr Strom brauchen, ab 2030 und danach.“ Alle großen Unternehmen in Deutschland würden in den nächsten Jahren mehr Strom verbrauchen, um klimaneutral zu produzieren. Deshalb seien die Planungen für den Ausbau der Erneuerbaren nicht ambitioniert genug.

Die SPD sage das schon lange, die Union stehe auf der Bremse: „Eine weitere von der CDU geführte Regierung würde nicht nur die Klimaziele verfehlen, sondern auch Deutschlands Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in den nächsten Jahrzehnten gefährden.“ Der Finanzminister verteidigte Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie und zeigte Unverständnis für die Ankündigung Frankreichs, Kernkraftwerke als vermeintlich „grüne Energieform“ ohne CO2-Ausstoß länger nutzen zu wollen. „Die Kernenergie ist ein falscher Weg. An dieser Stelle sind wir uns mit den französischen Freunden leider nicht einig.“ Die Entsorgungsfrage für den Atommüll sei ungelöst, der Bau neuer Atomkraftwerke sehr teuer.

Der Klima-Lockdown ist bereits beschlossen, fragt sich nur, wann dieser zu tragen kommt. Noch bevor der Corona-Lockdown vorbei ist oder gibt es einen fließenden Übergang?

https://www.journalistenwatch.com/20...n-heizoel-gas/

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Berlin – Der Dumme ist immer der Steuerzahler. Weil er so gut wie nichts mehr erleben darf, weil er nur noch zum Arbeiten verdonnert wurde und die Kommunen marodieren, muss er jetzt noch einmal draufzahlen.
Denn die Kommunen fordern jetzt noch mal weitere Milliardenhilfen vom Bund, also vom Steuerzahler. „Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. „Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär.“
Im Herbst hatten die kommunalen Spitzenverbände gewarnt, dass in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro droht. Angesichts des Lockdowns müsse man aber mittlerweile von noch geringeren Steuereinnahmen ausgehen. „Das Finanzierungsloch wird also eher größer als kleiner“, heiß es in dem Papier.
Insgesamt dürften sich die Steuermindereinnahmen bis 2024 auf rund 50 Milliarden Euro summieren. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen bereits mit Milliarden gestützt. Ein zweiter Rettungsschirm solle insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer umfassen.

Die Bauindustrie fürchtet ansonsten eine Kürzung der Investitionsausgaben. „Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsrückstands ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu kürzen“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Bundespolitiker sehen hingegen die Länder in der Pflicht.

So haben die 16 Bundesländer im ersten Quartal dieses Jahres zwar ein Haushaltsdefizit von 5,3 Milliarden Euro eingefahren, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das Defizit des Bundes lag in den ersten drei Monaten mit 61,5 Milliarden Euro mehr als zehnmal so hoch. Die Ausgaben der Länder stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18,2 Prozent, zugleich aber auch die Einnahmen um 9,9 Prozent. Darin spiegelten sich „die vom Bund geleisteten Zahlungen an die Länder im Rahmen der Corona-Hilfspakete“, heißt es in der Vorlage.

Es werden garantiert noch weitere Rettungsschirme folgen. Der Lockdown geht noch weiter und dann folgt der Klima-Lockdown. Da wird für die Kommunen bald nichts mehr übrig bleiben. Die schwer verdiente Geld der Steuerzahler fließt in andere Richtungen.


https://www.journalistenwatch.com/20...-steuerzahler/

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Niemand auf der Welt zahlt mehr Steuern und Abgaben als der deutsche Single
In keinem anderen Industrieland wird das Bruttoeinkommen von Ledigen ohne Kinder stärker belastet als in Deutschland.
Deutschland hat seinen Titel verteidigt, wenn auch einen fragwürdigen: den des Abgabenspitzenreiters. In keinem anderen Industrieland gehen vom Bruttoeinkommen eines kinderlosen Singles so viele Steuern und Sozialbeiträge ab. Die durchschnittliche Belastung eines Durchschnittsverdieners lag im vergangenen Jahr bei 38,9 Prozent.

Damit verdrängte Deutschland erneut Belgien (38,4 Prozent) und Litauen (35,8 Prozent) auf die weiteren Plätze. Das zeigt die aktuelle, jährlich vorgenommene Auswertung der Industrieländerorganisation OECD.....https://www.welt.de/wirtschaft/artic...he-Single.html

Zitat:

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Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar

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Sag mal, ist der Schulz so blöd? Er weiß doch, dass die CO-2-Preise automatisch jedes Jahr steigen und zwar eklatant. Das wurde doch bereits festgelegt.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Sag mal, ist der Schulz so blöd? Er weiß doch, dass die CO-2-Preise automatisch jedes Jahr steigen und zwar eklatant. Das wurde doch bereits festgelegt.

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Scholz sattelt noch drauf. Sonderabgaben auf die Sonderabgaben.

War alles schon mal da
Anhang 8119


Anhang 8120

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Die SPD hat noch weiter Pfeile im Köcher..........

Zitat:

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Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird.

"Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für die SPD stehe dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu.
"Boden und Wohnraum können nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden." Bund, Länder und Kommunen dürften nicht länger Grundstücke privatisieren. "Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mussten, rächt sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen", kritisierte Kühnert.

Hier müsse der Bund einspringen, etwa durch die Immobilienanstalt des Bundes, die seine Partei durchgesetzt habe und die ihre Grundstücke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder selbst Wohnungen baut. Um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern, wolle sich die SPD zudem für einen Mietenstopp für fünf Jahre einsetzen, sagte der Vizevorsitzende: "In diesen fünf Jahren soll dann mit massiver Unterstützung bezahlbarer Neubau geschaffen werden."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund, nicht das Land, das Mietpreisrecht regle. Für Kühnert ist dies "ein Arbeitsauftrag" für die nächste Bundesregierung, eine politische Entscheidung darüber zu treffen. "Die SPD wollte das bereits in der Groko, CDU und CSU haben es verhindert."

https://www.mmnews.de/wirtschaft/163...ig-abschoepfen

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Europas Grüne planen EU-Schulden für den Klimaschutz

Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie dauerhaft zu machen. Das soll zur Blaupause werden für eine gemeinsame Verschuldung zum Kampf gegen den Klimawandel. Aber die Pläne reichen noch weiter.
Vergangene Woche wurden im finnischen Parlament in Helsinki Ausschnitte aus dem Märchen „Rotkäppchen“ vorgelesen und Texte von Kirchenliedern rezitiert. Es war eine Taktik der rechtsnationalen Partei Die Finnen, um eine umstrittene Abstimmung zu verhindern: die Zustimmung des Parlaments zu einem Gesetz, das es der Europäischen Kommission erlaubt, sich für die Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplans zu verschulden.

Die Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten müssen den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren, damit die Behörde zum ersten Mal im großen Umfang Schulden machen darf. Das finnische Parlament ist eines der letzten, das der Schuldenaufnahme noch nicht zugestimmt hat.

Bis Dienstagvormittag hätten 21 Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert, sagte eine Sprecherin der Kommission WELT. Die Beschlüsse von Österreich, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Niederlande stünden noch aus, damit der Fonds seine Arbeit aufnehmen kann.

In einigen Staaten verzögern innenpolitische Querelen die Abstimmung, etwa in Rumänien. In Brüssel erwartet allerdings niemand, dass der Plan an einem der Parlamente scheitern wird. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte jüngst im Gespräch mit WELT, dass die Zustimmung aller Länder bis Ende Mai vorliegen könnte.

Möglich ist allerdings, dass Ungarn seine Zustimmung erst in letzter Minute gibt, um die Zustimmung als Faustpfand bei anderen anstehenden Verhandlungen zu nutzen. Aber auch Budapest dürfte letztlich zustimmen, schließlich kann die ungarische Regierung mit einer erheblichen Summe aus dem Fonds rechnen. Und Premierminister Viktor Orbán braucht die EU-Gelder, um seine Macht zu sichern.

Sorgen wegen Deutschland
Sehr viel mehr Sorgen hatte den Verantwortlichen in Brüssel das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht, nachdem die Richter das deutsche Ratifizierungsverfahren kurzzeitig ausgesetzt hatten. Ein langwieriges Verfahren hätte die Auszahlung der Gelder erheblich verzögert. Das Gericht nimmt sich jetzt zwar Zeit, um über die neuartige Schuldenaufnahme zu urteilen – hat aber derweil die Ratifizierung erlaubt.

Obwohl noch nicht einmal alle Mitgliedstaaten dem Plan zugestimmt haben, diskutieren Politiker in Brüssel, Paris und anderswo bereits darüber, den zur Bewältigung der Corona-Folgen geschaffenen Fonds zur Dauereinrichtung zu machen. Am vergangenen Montag etwa, als Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der für Wirtschaftsfragen zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vor den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments geladen waren.

Sie erklärten den Parlamentariern, dass der Fonds bei Erfolg zur Dauereinrichtung werden könnte. „Je erfolgreicher wir dabei sind, dieses Instrument umzusetzen, desto besser sind die Aussichten für eine Diskussion über ein permanentes Instrument, das wahrscheinlich ähnlich aussehen wird“, sagte Dombrovskis.


Die Aussage war vorsichtig formuliert, hätte aber trotzdem nach Ansicht von Beobachtern dafür sorgen können, die Abstimmung im finnischen Parlament zu Fall zu bringen. Dombrovskis ruderte denn auch auf Twitter prompt zurück – in einem Tweet auf Finnisch.
Für die Kommission sei klar, dass der Fonds eine einmalige Krisenantwort sei, schrieb er. Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte am Wochenende in einem Interview nach, um auch letzte Zweifel zu zerstreuen. Es sei viel zu früh, über einen weiteren Plan zu diskutieren; der gegenwärtige sei noch nicht einmal umgesetzt.

Darüber diskutiert wird aber trotzdem schon. Auf einer Veranstaltung in Athen plauderten jüngst Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchéz über eine Neuauflage.
„Das Ziel sollte sein, dass diese kein einmaliger Fonds bleibt, keine einmalige Schuldenaufnahme“, sagte Mitsotakis, und Sanchéz lobte den Wiederaufbaufonds als einen historischen Schritt bei der europäischen Integration – ähnlich dem Euro. Der jetzige Fonds müsse sich allerdings erst bewähren.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat schon einmal einen Stimmungstest gewagt und vergangene Woche einen weiteren europäischen Investitionsplan vorgeschlagen. Die Verhandlungen darüber sollten im September starten; die Details hat Le Maire aber offen gelassen.

Andere sind da weiter. Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wollen in dieser Woche eine Neuauflage des Fonds fordern, um damit die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu finanzieren. So steht es in einem bisher unveröffentlichten Forderungskatalog der Fraktion für die Konferenz zur Zukunft Europas, die Reformen für die EU diskutieren soll. Ein aktueller Entwurf des Papiers liegt WELT vor. Er sollte am Mittwoch in der Fraktionssitzung besprochen und – wenn beschlossen – Ende der Woche veröffentlicht werden.

„Fundamentale Neuordnung“
„Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gefährdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerlässlich“, schreiben die Verfasser und ziehen Parallelen zwischen der Pandemie und dem Kampf gegen den Klimawandel.

Und weiter: „Während das Ende der Covid-Pandemie hoffentlich näher rückt, müssen wir unsere Bemühungen auf die größte politische Herausforderung unserer Generation konzentrieren: Die Klimakrise und den Übergang zu einem neuen Gesellschaftsmodell, dass soziale Gerechtigkeit innerhalb der Grenzen des Planeten sichert.“
Dafür sei ein dauerhafter EU-Fonds nötig. „Eine Krisenantwort wie der Wiederaufbaufonds muss dauerhaft gemacht und in einen Klimafonds umgewandelt werden, um die notwendigen Investitionen in die europäischen Gemeingüter zu tätigen, um Klimaneutralität bis allerspätestens 2050 zu erreichen“, heißt es in dem Text des Entwurfs.
Der Fonds solle „in einen sozialen Übergang einschließlich Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung investieren“. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund wirbt für das Vorgehen: „Den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen ist billiger, sicherer, einfacher, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten das im Alleingang versuchen.“

Derweil wartet die Kommission noch auf viele der nationalen Wiederaufbaupläne, mit denen die Mitgliedsländer sich in Brüssel um das ihnen zustehende Geld aus dem Fonds bewerben. Die Kommission hatte nach eigenen Angaben bis Dienstag Pläne aus 18 Ländern erhalten, neun standen damit noch aus. Man stehe mit den betreffenden Regierungen in intensivem Kontakt, um ihnen dabei zu helfen, qualitativ hochwertige Pläne einzureichen, hieß es von der Behörde.

Sobald die einzelnen Pläne vorliegen, hat die Behörde zwei Monate Zeit, sie zu genehmigen. Dann müssen noch die übrigen Mitgliedstaaten zustimmen, damit den betreffenden Ländern eine Anzahlung von 13 Prozent der angeforderten Kredite und Transfers ausgezahlt werden kann. Noch vor der Sommerpause könnte es so weit sein, wenn bis dahin auch alle Parlamente das Schuldenmachen genehmigt haben.

Manfred Weber fordert volle Transparenz
Die übrigen Gelder werden dann bis 2026 ausgezahlt, die Zahlungen sind dann an konkrete Projekte, langwierigere Antragsprozedere und Bedingungen wie das Erreichen bestimmter Zwischenziele geknüpft.

Das Europäische Parlament wünscht sich derweil größere Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen: „Wir können beim Wiederaufbau- und Resilienzfonds keine Hinterzimmermauschelein akzeptieren“, sagte Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion am Dienstag. Nötig seien volle Transparenz und parlamentarische Kontrolle.

https://www.welt.de/politik/ausland/...imaschutz.html

Zitat:

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Bis Dienstagvormittag hätten 21 Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert

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Was bringt die denn dazu?

Zitat:

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chließlich kann die ungarische Regierung mit einer erheblichen Summe aus dem Fonds rechnen

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Das wird wohl in den meisten Fällen der Anlass sein. Aber viele dieser Staaten sind nicht in der Eurozone? Polen, Ungarn Rumänien ... Wer druckt denn das Geld, ausser der EZB?

100 Milliarden für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft

Mit 100 Milliarden Euro subventioniert die EU die Landwirtschaft. Dafür sollten die Bauern auf klimaschonende Methoden setzen. Doch der EU-Rechnungshof kommt jetzt zu einem vernichtenden Urteil: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen steigt sogar.
Gut gemeint, teuer bezahlt, streng kontrolliert – und trotzdem praktisch wirkungslos. So lautet das vernichtende Urteil des Europäischen Rechnungshofs zu einem großen Teil der Agrarsubventionen der EU. Mehr als 100 Milliarden Euro sind in den vergangenen sieben Jahren in die Mitgliedstaaten geflossen, um den Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Die gewaltige Summe sei weitgehend verpufft, urteilen jetzt die Aufseher des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).
Die Gelder für die Bauern machen immer noch den größten Batzen im Haushalt der EU aus – und bisher einen großen Teil der Klimaschutzausgaben. Für die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will die Europäische Union (EU) allein in den kommenden sieben Jahren insgesamt 387 Milliarden Euro ausgeben.

Das enorme Gewicht der Landwirtschaftspolitik ist eigentlich ein Anachronismus, schließlich arbeitet in der Landwirtschaft nur noch ein Bruchteil aller Beschäftigten und sie macht nur 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Union aus. In einigen Ländern wie Polen ist dieser Anteil höher; in reicheren nordwesteuropäischen Ländern weit geringer.
Am Beginn der europäischen Einigung diente die Unterstützung für die europäische Landwirtschaft vor allem der Versorgungssicherheit. Die Märkte in Europa waren zersplittert, Lieferketten noch nicht so über den Kontinent gelegt wie heute, und die Lebensmittelversorgung in Nachkriegseuropa stand auf dem Spiel. Eine von Brüssel gesteuerte Agrarpolitik schien damals sinnvoll.
Seitdem fällt es der EU aber schwer, sich von dieser Verpflichtung zu trennen, weil große Nettoempfänger auf das Geld nicht verzichten wollen und die mächtigen Interessenvertreter der Bauern auf die Beibehaltung der Politik drängen. Gegen diesen Widerstand haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten den Anteil zwar zurückgefahren, aber nur in Trippelschritten. In den 1980er-Jahren machten die Landwirtschaftsausgaben zwei Drittel des EU-Haushalts aus; zuletzt immer noch stolze 38 Prozent.

Gleichzeitig müht sich die EU-Kommission, von der die Gelder verteilt werden, immerhin dafür zu sorgen, dass Hunderte von Milliarden für zeitgemäßere Ziele ausgegeben werden. Ein großer Teil der Gelder dient inzwischen dem Klimaschutz, der Artenvielfalt und dem Naturschutz. Allein ein Viertel der Agrarsubventionen soll dem Klimaschutz dienen.
Gemessen an den Ausgaben war die Agrarpolitik in den vergangenen Jahren denn auch der gewichtigste finanzielle Beitrag zur europäischen Klimapolitik. Immerhin 20 Prozent ihres Siebenjahreshaushalts wollte die EU-Kommission von 2014 bis 2020 für den Klimaschutz ausgeben; für die Hälfte davon waren die Klimaschutzausgaben im Agrarbereich verantwortlich.

„Gescheitert, Ausstoß an Treibhausgasen zu vermindern“
Die mehr als 100 Milliarden Euro, die in dieser Zeit ausgegeben wurden, sind allerdings weitgehend verpufft. Das ist zumindest das Urteil des Europäischen Rechnungshofs, der die Klimaausgaben in der Agrarpolitik untersucht hat. „Insgesamt kamen wir zu dem Ergebnis, dass die 100 Milliarden Euro an GAP-Ausgaben, die dem Klimaschutz dienen sollten, nur wenig Einfluss darauf hatten, wie Landwirte gearbeitet haben und keine signifikanten Veränderungen bewirkt haben“, sagt Viorel Stefan, der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist bisher daran gescheitert, den Ausstoß an Treibhausgasen zu vermindern.“
Sein Prüferteam hat festgestellt, dass die EU-Landwirtschaft trotz der gewaltigen Klimaschutzausgaben der vergangenen sieben Jahre immer noch so viele Treibhausgase ausstößt wie 2010. Das Gros der durch die Agrarsubventionen geförderten Maßnahmen hätte nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, heißt es in dem Bericht, der denn auch einen passenden Titel trägt: „Die Hälfte der EU-Klimaausgaben, aber trotzdem sinken die Emissionen der Bauern nicht.“
Die Agrarsubventionen böten vor allem keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren, schreiben die Verfasser. Das gelte etwa für die Viehhaltung: Dort seien die Treibhausgasemissionen, die vor allem bei der Verdauung entstehen, zwischen 2010 und 2018 nicht gesunken. Das stellten die Prüfer anhand von Berichten der Mitgliedstaaten fest, die unter anderem auflisten, welches Futter die Tiere bekommen. Multipliziert mit der Zahl der Tiere bestimmen die Prüfer die von Tieren verursachten Emissionen.

Im Ackerbau stiegen die Emissionen sogar
Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Agrarsubventionen nicht erkennbar darauf abzielen, den Viehbestand zu begrenzen, obwohl das die entscheidende Stellschraube sei, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Im Gegenteil förderten die EU-Milliarden den Absatz tierischer Erzeugnisse, etwa durch Marketing und gezielte Subventionen.
So würden spezialisierte Rinderzüchter aus den EU-Töpfen überdurchschnittlich stark gefördert: EU-Gelder machten durchschnittlich mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus, schreiben die Prüfer. „Dieser Grad von Abhängigkeit ist weit höher als bei Betrieben, die Ackerbau betreiben.“

Auch der Ackerbau sorgt allerdings für Treibhausgase; etwa durch den Einsatz von Dung und die Produktion von chemischem Dünger. Dung und chemische Dünger sind für fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Emissionen verantwortlich. Diese Emissionen seien im beobachteten Zeitraum sogar gestiegen, weil mehr gedüngt werde, schreiben die Prüfer. Das gelte besonders für die ärmeren mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Flutung statt Bewirtschaftung von Moorflächen fördern
Zwar habe die EU-Politik Maßnahmen gefördert, die möglicherweise den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten, wie etwa den Biolandbau und den Anbau von Pflanzen, die den Boden mit Stickstoff versorgen. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Treibhausgasemissionen seien jedoch unklar, schreiben die Kontrolleure. Stattdessen seien Verfahren, die nachweislich wirksamer seien, wie etwa die Präzisionslandwirtschaft, bei der nur so viel gedüngt wird, wie die Pflanzen wirklich brauchen, kaum finanziell gefördert worden.
Zudem sei aus den EU-Töpfen Geld an Landwirte geflossen, die entwässerte Moore landwirtschaftlich nutzen. Obwohl solche Torfflächen weniger als zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ausmachten, würden auf ihnen 20 Prozent der Treibhausgase aus der EU-Landwirtschaft verursacht – vor allem in Deutschland, Polen und Rumänien. Die EU habe es in den vergangenen Jahren versäumt, aus den entsprechenden Töpfen die Wiederherstellung von Mooren, die viele Treibhausgase binden, zu fördern. Stattdessen fließe sogar Geld aus den Landwirtschaftstöpfen, wenn Bauern solche entwässerten Flächen landwirtschaftlich nutzen.
Die Prüfer fordern denn auch von der EU-Kommission, die die EU-Gelder verwaltet und die Einhaltung der Regeln kontrolliert, dass sie künftig dafür sorgt, dass die Landwirtschaftspolitik wirklich dem Klima dient: Die Behörde soll beispielsweise von den Mitgliedstaaten konkrete nationale Ziele für die Minderung von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft einfordern und sicherstellen, dass die Agrargelder mehr Anreize bieten, den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich zu reduzieren. Zudem sollte die Kommission die Flutung von ehemaligen Moorflächen finanziell fördern und regelmäßig Bericht erstatten, ob die Agrarausgaben zum Klimaschutz beitragen.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-verpufft.html

Der fragwürdige Umgang des WDR mit Kritik, wenn es um die EU geht
Die EU verteilt aus einem 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds Gelder an ihre Mitgliedstaaten. Doch das Geld muss vorher irgendwoher gekommen sein. Das geht in der Berichterstattung gerade der Öffentlich-Rechtlichen zunehmend unter – darunter leiden vor allem die Jüngeren.
Es ist ein wahrer Geldsegen, der sich da über die Staaten der Europäischen Union ergießt: Mit 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden sogar als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse, sollen die EU-Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden.

Zukunftsweisende Projekte sollen mit dem Geld finanziert werden, Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung. Gerade haben die EU-Finanzminister bei einem feierlichen Treffen die ersten Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds bewilligt. Die nationalen Aufbaupläne von zwölf Staaten wurden bei der Sitzung gebilligt, die Freude war groß.

Der Neustart nach Corona: Am Geld soll er nicht scheitern. Und woher kommt das Geld? Aus Brüssel. Die Europäische Union als Wohltäter, als Retter in der Not, so sieht sie sich gern selbst – und dieses Bild wurde auch durch die Europareise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt, die im Juni medienwirksam durch die Hauptstädte tourte und dort die Milliarden symbolisch verteilte.
Nur: Das Geld musste vorher auch irgendwie nach Brüssel gelangt sein. Und das ist eine Tatsache, die in der medialen Berichterstattung zuweilen etwas in den Hintergrund tritt. Da wird dann auch gern mal betont, Deutschland erhalte aus dem Instrument 25,6 Milliarden Euro. Das ist nicht falsch. Es ist nur eben unvollständig – und damit irreführend.

Weder Deutschlandfunk noch tagesschau.de mochten in ihren Berichten zum besagten Treffen der EU-Finanzminister die Rechnung aufmachen, wie viel Deutschland in den Fonds eingezahlt hat, bevor es überhaupt etwas daraus zugesprochen bekommen konnte.
Zugegeben: Belastbare Daten dazu sind nicht allzu leicht zu finden. Die EU wird wissen, warum. Doch beide Medienangebote hätten für eine zumindest näherungsweise Bestimmung der tatsächlichen Verhältnisse gar nicht allzu weit in die Ferne schweifen müssen: Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle, Mitglied der ARD, statt durch Beiträge aber direkt mit Steuergeld finanziert, hat dazu auf seiner Website eine Grafik online, die Deutschland als Hauptnettozahler in das Instrument ausweist. Und auch der Bundesrechnungshof wies schon darauf hin, dass Deutschland mit voraussichtlich 65 Milliarden Euro größter Nettozahler ist.

Geld des deutschen Steuerzahler wird verteilt. Das ist zu benennen
Der Wiederaufbaufonds mag sinnvoll sein und auch dem wirtschaftlich stärksten Land der EU nutzen (wenngleich die Rhetorik rund um das Instrument nahelegt, Europa liege gerade in Schutt und Asche), doch es ist und bleibt das Geld auch deutscher Steuerzahler, das da verteilt wird. Das ist zu benennen.

Schließlich setzte noch das Social-Media-Team von WDR aktuell einen Tweet ab: „Mit gut 750 Milliarden Euro an EU-Mitteln soll die Corona-Krise bewältigt werden. Am meisten profitieren davon Spanien, Italien und Deutschland“, heißt es da.
Nun möchte man annehmen, dass diesem Beitrag ebenfalls die Herangehensweise zugrunde lag, einfach auszublenden, wer zuvor wie viel in den Fonds eingezahlt hat. Dann wäre zwar die Nennung Spaniens und Italiens korrekt, Deutschland an dritter Stelle zu nennen, aber falsch. Denn diesen Platz hat Frankreich inne. Was auch dann übrig bleibt, wenn man über diesen Fehler hinwegsieht, ist die irreführende Betrachtung allein der Bruttoauszahlungen aus dem Fonds.
Auf Hinweise reagiert der WDR jedoch erst 46 Stunden später via Twitter, stellt allerdings nur diesen sachlichen Fehler richtig. Ausgeblendet bleibt die wahre Netto-Rechnung. Eine Anfrage von WELT am Mittwoch ließ der WDR bis Donnerstag Nachmittag unbeantwortet.
Das ist ein fragwürdiger Umgang mit Kritik – gerade von Kunden, die keine Wahl haben, als den dahinter stehenden Apparat zu finanzieren.

Es bleibt am Ende Spekulation, was der Grund für die einseitige Darstellung ist. Zu hoffen ist, dass sie nicht vom Wunsch geleitet war, das Gute zu wollen. Supranationale Institutionen wie die EU sind gerade in schwierigem Fahrwasser, da mag der Impuls stark sein, ihr Handeln nicht allzu kritisch zu beleuchten.

Wäre es so, erwiese man allerdings gerade der jungen Nutzerschaft einen schlechten Dienst. Denn sie, die „NextGeneration EU“, nach der der Sonderhaushalt sinnigerweise benannt ist, wird einst für die Schulden aufkommen müssen, die Brüssel jetzt mit den Steuergeldern aus den Mitgliedstaaten auftürmt.

Update: Die Kommunikationsabteilung des WDR antwortete am Donnerstag um 17 Uhr 56 auf die WELT-Anfrage. „Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort: Die Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben uns in den vergangenen Stunden sehr stark beschäftigt.

Zur Sache: Der Tweet, den Sie monieren, ist unpräzise formuliert. Wir haben in dem Fall handwerklich nicht ganz sauber gearbeitet. Deutschland profitiert, in absoluten Zahlen, nicht so stark von den Mitteln aus dem Topf wie es etwa Italien oder Spanien tun.


https://www.welt.de/wirtschaft/artic...e-EU-geht.html