Viele Kommunen wollen Abgaben erhöhen

Jetzt erst Preissteigerungen von 20 Prozent und 7,5 Prozent seit gestern bei einzelnen Produkten. Die Preisspirale dreht sich und wenn es so weitergeht, sogar ungebremst.

Corona, Klima, ausufernde Kosten durch Zuwanderung und die desaströse EU-Finanzpolitik.


Viele Kommunen wollen Abgaben erhöhen

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Laut einer Umfrage planen viele Kommunen höhere Abgaben. Die Kosten für Wasser und Müllabfuhr sollen steigen, örtliche Schwimmbäder geschlossen werden.



Wegen der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. 70 Prozent planen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mitteilte. Das Ergebnis beruht laut EY auf einer Umfrage bei 304 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern im Oktober und November. 2020 lag der Anteil noch bei 64 Prozent.


"Viele deutsche Kommunen stehen heute mit dem Rücken an der Wand", sagte EY-Experte Mattias Schneider. Bund und Länder hätten zwar mit erheblichen Mitteln eine Schuldenexplosion verhindert. "Aber auch im laufenden Jahr fehlt viel Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden."
Höhere Kosten für Wasser und Müllabfuhr

Teurer werden sollen der Umfrage zufolge insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr: Das planten jeweils etwa 40 Prozent der Kommunen. Eine Anhebung der Grundsteuer hätten 32 Prozent auf dem Schirm, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen nach oben gehen. Auch die Straßenreinigung (28 Prozent) sowie die Friedhofs- und Parkgebühren (18 bzw. 17 Prozent) sollen demnach angehoben werden.


Örtliche Schwimmbäder stehen auf den Sparlisten

Auch bei den kommunalen Leistungen soll gespart werden - wenn auch nicht ganz so umfassend. 26 Prozent der befragten Städte und Gemeinden wollen neue Einschränkungen ihres Angebots. 2020 waren es 23 Prozent. "Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen", sagte Schneider dazu. "Besonders in strukturschwachen Gegenden bieten viele Kommunen inzwischen wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen."


Der Untersuchung zufolge steht auf den Sparlisten in Rathäusern am häufigsten das örtliche Schwimmbad. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen demnach, ein Bad zu schließen oder nur eingeschränkt zu betreiben. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen.


55 Prozent rechnen mit Haushaltsdefizit

Die Kommunen beklagen der Umfrage zufolge wegen der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen Einnahmeverluste. So rechnen 40 Prozent der Kommunen im Westen, aber nur 14 Prozent im Osten mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Gut die Hälfte der Kommunen werde das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Zum Vergleich: Im Vor-Coronajahr 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf.


Ungeachtet der Unterstützung von Bund und Ländern komme es zu "einer sehr angespannten Haushaltslage", heißt es in der Studie. Schneider erklärte, selbst in einer guten Konjunkturlage seien Schulden nur langsam vermindert worden. "Die aktuelle Krise zeigt, dass die finanzielle Ausstattung der deutschen Kommunen alles andere als nachhaltig ist - und dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht", so der Experte.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...gaben-101.html

Abgabenlast ohne Ende. Scholz hat versprochen die Steuern nicht zu erhöhen, von Abgaben anderer Art hat er nichts gesagt.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Abgabenlast ohne Ende. Scholz hat versprochen die Steuern nicht zu erhöhen, von Abgaben anderer Art hat er nichts gesagt.

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Da ist es doch prima, dass eine Steuer ins Leben gerufen wurde, die sich automatisch erhöht, nämlich die CO-2-Steuer. Ein sogenanntes Zauber-aus-dem-Hut-Kaninchen.
Somit zahlen wir nicht nur eine neue Steuer (eine neue Steuer ist ja noch keine Erhöhung einer Steuer...), sondern wir zahlen jedes Jahr eine höhere Steuer, ohne dass die erhöht wurde. Darauf muss man est mal kommen! Geflickt eingeschädelt, sag ich nur!

Unsere Politiker haben es drauf! Voller Ideenreichtum, voller Fantasie und so kreativ!