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Lokales: Aus dem Südwesten
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Darunter seien auch einige wenige Menschen mit deutschen Wurzeln, die sich dem Islam angeschlossen haben. Die rechtsextreme Szene im Land werde zwar ...
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Lokales: Aus dem Südwesten
Extremisten werden gewalttätiger
In Rheinland-Pfalz gibt es laut Verfassungsschutz rund 50 islamistische Extremisten, die den Ideen des „Heiligen Krieges" nahe stehen. Auch die Gefahren vom rechten und linken politischen Rand sind nach Einschätzung von Innenminister Karl Peter Bruch unverändert groß.
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus sei "nach wie vor relativ hoch", sagte Bruch gestern in Mainz bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009. Sie sei durch die Situation in Afghanistan geprägt.
Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes gibt es in Rheinland-Pfalz ein unverändertes Potenzial von etwa 800 Islamisten. Demnach agieren die meisten von ihnen gewaltfrei. Sie vertreten jedoch ein Weltbild, das zentrale Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung ablehnt, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit zum Beispiel. Zugleich haben die Sicherheitsbehörden bei bundesweit 65 Personen konkrete Hinweise, dass sie im Ausland eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben. Rund 20 dieser Leute sollen sich zurzeit wieder in Deutschland aufhalten, niemand von ihnen wohne allerdings in Rheinland-Pfalz. Andererseits vermuten die Verfassungsschützer 50 Personen im Land, die "konkrete Bezüge" zum "Heiligen Krieg" haben, den Terrorismus also zumindest gut heißen und für ihn werben. Darunter seien auch einige wenige Menschen mit deutschen Wurzeln, die sich dem Islam angeschlossen haben.
Die rechtsextreme Szene im Land werde zwar zahlenmäßig kleiner, dafür aber aggressiver und wandlungsfähiger, sagte Bruch. Junge Rechtsextreme passten ihr Erscheinungsbild zunehmend anderen Jugendszenen und Subkulturen an. Insgesamt wird das rechtsextreme Spektrum in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Ministers derzeit überwiegend von der NPD geprägt. Die Partei sei jedoch in Geldnot und agiere zurückhaltend, versuche wohl eher in den neuen Ländern Fuß zu fassen. Dennoch, so Bruch weiter, seien die bekannten NPD-Aktivisten sehr rührig. Der Gemeinde Herschberg (Kreis Südwestpfalz) sagte er Unterstützung bei dem Bemühen zu, die NPD wieder aus dem Dorf zu bekommen. Dort hat ein NPD-Mitglied ein ehemaliges Gasthaus angemietet, um die Räume für die Partei zu nutzen.
Beim Linksextremismus bereitet laut Bruch vor allem der von 100 auf 120 Personen gewachsene Kern der gewaltbereiten Aktivisten Sorgen. Zwar sei Rheinland-Pfalz von der Tendenz zu mehr Brandanschlägen wie in Berlin oder Hamburg und zu Gewalttaten gegen Polizisten zumindest in deren schlimmsten Auswüchsen verschont geblieben, dennoch habe auch im Land die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zugenommen. So wurden vergangenes Jahr landesweit 24 politisch links motivierte Straftaten registriert, nach 13 Gewalttaten 2008.
In der Diskussion um die Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen rechte Demonstranten verteidigte Bruch die Haltung seines Parteifreunds. "Ich hätte mich wahrscheinlich auch da hingesetzt", sagte er. Der Minister sieht weiterhin keine Notwendigkeit, Rockerclubs vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für Straftaten sei die Polizei zuständig.
Der Verfassungsschutzbericht belege, dass der Staat im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaates nicht nachlassen dürfe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen. Er unterstrich die Forderung der SPD nach einem Verbot der NPD. Der FDP-Innenpolitiker Thomas Auler äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft sowohl in der rechten als auch in der linken Extremistenszene. Das "schleichende Gift der Indoktrination, das Verfassungsfeinde verabreichen", sei ebenso gefährlich wie deren Straftaten, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Hörter.(npd)
