Boris Pistorius (SPD, Innenminister Niedersachsen) fordert die Regierung auf, Flüchtlinge aufzunehmen
SPD-Genosse Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius fordert zusammen mit sieben weiteren Bürgermeistern der SPD, der Linken und der Grünen und sogar einem der CDU die Regierung auf, Flüchtlinge aufzunehmen.
Zitat:
Sieben Bürgermeister und der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), haben gemeinsam ein Schreiben verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen - und insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ihre Kommunen das tun können.
Neben Pistorius gehören zu den Erstunterzeichnern des Briefes:
- die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)
- der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)
- der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Die Grünen)
- Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos)
- der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU)
- der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke (Linke)
- der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)
https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-b1de2ceced27
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Zitat:
SPD-Genosse Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius fordert zusammen mit sieben weiteren Bürgermeistern der SPD, der Linken und der Grünen und sogar einem der CDU die Regierung auf, Flüchtlinge aufzunehmen.
jetzt weiß ich endlich, was diese Bürgermeister eigentlich tun.
Ich hatte schon den Eindruck, daß sie nur das Geld zum Fenster hinaus werfen, das der Steuerzahler erarbeitet hat.
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Dann sollen die Unterzeichner sich zur Kostenübernahme dieser "Kinder" bindend verpflichten.
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Realist59
Dann sollen die Unterzeichner sich zur Kostenübernahme dieser "Kinder" bindend verpflichten.
Wie das in diesen Fällen mit dem Bürgen abläuft, haben wir doch inzwischen erlebt. Am Ende wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
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Zitat:
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Cherusker
Wie das in diesen Fällen mit dem Bürgen abläuft, haben wir doch inzwischen erlebt. Am Ende wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Selbst, wenn die Bürgschaft griffe, wäre sie doch zeitlich nur auf 5 Jahre begrenzt. D.h. spätestens nach 5 Jahren zahlt der Steuerzahler, der ja auch schon in der Zeit der Bürgschaft für teure Operationen und Behandlungen aufkam und auch für die nötige Infrastruktur, die für die Flüchtlinge stärker belastet, ausgebaut oder neu geschaffen werden muss.
