Treffen der Umweltminister Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen
Sollen sie halt Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht mehr leisten können.
Treffen der Umweltminister Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen
Stand: 10.05.2019 18:35 Uhr
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Klimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt - das waren die Schwerpunkte der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Und ein weiteres, sehr emotionales Thema drängte sich in den Vordergrund: der Wolf.
Die Umweltminister der Länder haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle "bereits in der jetzigen Legislaturperiode" und "unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen" geschehen, heißt es in einem Beschluss der Minister auf einer gemeinsamen Konferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Hamburg.
Umweltminister fordern Prüfung von CO2-Bepreisung
tagesschau 20:00 Uhr, 10.05.2019, Jan Liebold, NDR
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Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.
"Am Ende ist mir wurscht, ob das eine Steuer, eine Abgabe oder irgendwas Drittes ist", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, der der Wahrheit entspreche.
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Klimaneutral bis 2050
Auf der Konferenz sprachen sich die Umweltminister darüber hinaus für das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 aus. "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Schulze. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können."
Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen.
Kritik an Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Dagegen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative Macrons anschließt.
"Deutschland gehört hier an die Seite Frankreichs", sagte Schulze nun auf der Konferenz in Hamburg. "Ich will, dass Deutschland wieder zu den Vorreitern gehört."
Kritik an Merkel kam auch von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung. Sie sprach von einem "Skandal". "Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert", so Neubauer. Die Kanzlerin habe alle Möglichkeiten, sich für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg stark zu machen, sagte sie der Zeitung "Welt".
https://www.tagesschau.de/multimedia...-videowebl.jpg https://www.tagesschau.de/resources/...on/galerie.png Umweltministerin Svenja Schulze mit den Umweltministern der Länder: "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind."
Gegen schwindende Artenvielfalt
Neben der Klimadebatte war der kürzlich vorgestellte UN-Bericht zur schwindenden Artenvielfalt Thema des Treffens. Auf die Prognose, dass rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, regierten die Minister mit Sorge. "Wenn man es mit einem Satz zusammenfassend will, dann könnte man sagen, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört", sagte Schulze.
Drei Bereiche in Deutschland müssten laut Schulze verbessert werden: das Management für Schutzgebiete, die EU-Agrarförderung sowie der Insektenschutz, etwa bei dem Einsatz von Pestiziden.
Bund und Länder wollen einen gemeinsamen Aktionsplan für das Management der Schutzgebiete erarbeiten. Darüber hinaus fordern sie von der Bundesregierung, eine Kampagne für eine insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten.
Arbeitsgruppe für Umgang mit dem Wolf
Für Diskussion sorgte auch der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. "Das ist kein leichtes Thema, das polarisiert in der Gesellschaft enorm", sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die Bundesländer wollen nun eine Arbeitsgruppe bilden. Dort sollen die Umweltstaatsräte der 16 Länder unter dem Vorsitz Hamburgs beraten, sagte Umweltsenator Kerstan.
Zum Auftakt der Ministerkonferenz am Donnerstag hatten nach Polizeiangaben rund 60 Bauern und Schäfer vor dem Tagungshotel in Hamburg protestiert. Sie forderten, ihre Weidetiere besser vor dem Wolf zu schützen.
https://www.tagesschau.de/inland/umw...hulze-101.html
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Druck beim Klimaschutz steigt - Vor allem Ältere gegen CO2-Steuer
Aktualisiert am 10. Mai 2019, 18:30 Uhr
Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.
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Die Umweltminister aus Bund und Ländern fordern geschlossen eine klimaneutrale EU bis zum Jahr 2050 - der Weg dahin bleibt aber extrem umstritten. Einer neuen Umfrage zufolge ist die jüngere Generation in Deutschland einer CO2-Steuer etwa auf Sprit und Heizöl gegenüber aufgeschlossener als die Älteren. Die Umweltminister der 16 Bundesländer forderten die Bundesregierung lediglich auf, einen CO2-Preis noch vor der nächsten Bundestagswahl zu prüfen - damit muss nicht unbedingt eine Steuer gemeint sein.
"Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länder-Kollegen. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können."
Damit stellten die Umweltminister sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit sieben weiteren EU-Regierungen dafür einsetzt, dass das Staatenbündnis in gut 30 Jahren unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstößt. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dieser Forderung nicht angeschlossen und auf abweichende deutsche Klimaschutz-Ziele verwiesen.
Deutschland verpasst Ziele beim Einsparen von CO2
Bisher soll der Treibhausgas-Ausstoß der Bundesrepublik bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aktuell verpasst Deutschland sowohl die selbst gesetzten als auch die von der EU vorgeschrieben Ziele beim Einsparen von Kohlendioxid (CO2).
Dafür hagelte es am Freitag Kritik von Klimaschützern. Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung sprach von einem "Skandal". Nach einem Treffen mit Macron im rumänischen Sibiu sagte Neubauer der "Welt": "Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert." Die Kanzlerin habe alle Möglichkeiten, sich für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg stark zu machen. Seit Monaten gehen junge Menschen weltweit unter dem Motto "Fridays for Future" (Freitage für die Zukunft) Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße.
58 Prozent der Älteren lehnen Steuer ab
Im Streit um einen CO2-Preis zeigen sich die Jüngeren denn auch aufgeschlossener gegenüber einer neuen Steuer. In der Generation 55 plus lehnen nach einer YouGov-Umfrage 58 Prozent so eine Steuer "voll und ganz" oder "eher" ab, 30 Prozent sind "eher" oder "voll und ganz" dafür. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind demnach nur 29 Prozent gegen eine CO2-Steuer, aber 47 Prozent dafür. Bereits in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung nur noch bei 34 Prozent.
Insgesamt befürworten der Umfrage zufolge nur 32 Prozent die Steuer auf den CO2-Ausstoß, 49 Prozent wollen sie nicht. Im ZDF-"Politbarometer" ist deutschlandweit sogar eine Mehrheit von 61 Prozent dagegen. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab andererseits, dass 68 Prozent der Deutschen finden, im Land werde zu wenig für den Klimaschutz getan.
Ziel einer CO2-Steuer ist, fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer zu machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Umweltministerin Schulze hatte sich dafür ausgesprochen. Ihr Ministerium arbeitet an einem Konzept, bei dem Menschen mit kleinerem Einkommen unterm Strich nicht draufzahlen sollen.
Union fehlt klare Haltung
Die Union hat zu dem Thema noch keine klare Haltung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprachen sich eher für eine Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten in der EU aus, der bisher nur den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. Auch das wäre ein CO2-Preis. Das Umweltministerium argumentiert, so eine Ausweitung sei schnell gar nicht machbar, sondern kompliziert und langwierig.
Von den Länder-Umweltministern in Hamburg bekam Schulze in dem Streit nur bedingt Rückenwind. Diese forderten keinen CO2-Preis, sondern dessen "Prüfung" unter "Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen". Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) betonte, ein Modell dürfe außerdem deutsche Unternehmen nicht benachteiligen.
https://web.de/magazine/politik/druc...teuer-33735538
AW: Treffen der Umweltminister Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen
Die CO2-Steuer kommt und alles wird noch teurer. Vor allem die Energiekosten explodieren und das ist von den Grünen auch so gewollt. Die anderen Parteien sehen diese Steuer als Glücksfall an um die leeren Kassen aufzupolstern. Die nächsten "Flüchtlinge" wollen finanziert werden.
