Scholz dementiert – Entwurf zu Grundsteuer-Reform nicht gestoppt

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.


Finanzministerium Scholz dementiert – Entwurf zu Grundsteuer-Reform nicht gestoppt

<time class="c-publish-date" data-qa="Article.publishDate" datetime="2019-05-02T08:47:20Z">Stand: 10:47 Uhr</time> | Lesedauer: 2 Minuten

<figure class="o-element__main o-element__main--is-colored"> <source data-breakpoint="XXLarge" data-src-template="https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile192805619/2441620637-ci23x11-wWIDTH/GERMANY-ECONOMY-SCHOLZ.jpg" media="(min-width: 1600px)"> <source data-breakpoint="XLarge" data-src-template="https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile192805619/2441620637-ci23x11-wWIDTH/GERMANY-ECONOMY-SCHOLZ.jpg" media="(min-width: 1136px)"> <source data-breakpoint="Large" data-src-template="https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile192805619/2441620637-ci23x11-wWIDTH/GERMANY-ECONOMY-SCHOLZ.jpg" media="(min-width: 910px)"> <source data-breakpoint="Medium" data-src-template="https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile192805619/2441620637-ci23x11-wWIDTH/GERMANY-ECONOMY-SCHOLZ.jpg" media="(min-width: 600px)"> <source data-breakpoint="Small" data-src-template="https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile192805619/2441620637-ci23x11-wWIDTH/GERMANY-ECONOMY-SCHOLZ.jpg"> https://www.welt.de/img/politik/deut...OMY-SCHOLZ.jpg <svg xmlns="http://www.w3.org/2000/svg" width="40" height="40" viewBox="0 0 40 40"></svg>


</figure>

<header class="c-content-container" data-qa="Article.Header"><figure class="o-element__main o-element__main--is-colored"> <source data-breakpoint="XXLarge" media="(min-width: 1600px)"> <source data-breakpoint="XLarge" media="(min-width: 1136px)"> <source data-breakpoint="Large" media="(min-width: 910px)"> <source data-breakpoint="Medium" media="(min-width: 600px)"> <source data-breakpoint="Small"> https://www.welt.de/img/politik/deut...OMY-SCHOLZ.jpg



<figcaption class="o-element__caption c-image-element__caption" data-content="Gallery.caption" data-qa="Element.Caption"> Für den 10. Mai sei im Finanzministerium eine Anhörung geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen


</figcaption> </figure>

Die „Bild“-Zeitung hat vermeldet, dass der Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz nicht in die Ressortabstimmung gehen solle. Das hat das Finanzministerium nun dementiert.




</header>
Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.
Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen...

https://www.welt.de/politik/deutschl...-gestoppt.html

Kommentare:

Sonja N.

vor 2 Stunden

Diese Reform wird als Ausgleich für die entfallenden Zahlungen des Bundes für die Immigranten herhalten müssen und kann nur teuer werden. Sie wird weder vor Mietern noch Oma‘s Häuschen haltmachen und sich von dort das Geld für den Fullservice unserer Gäste holen, der im Überschwang der Ereignisse von 2015/2016 in den letzten Jahren dafür noch das Topreiseziel 17jähriger gewalt- und vermehrungsbereiter Islamisten bleibt. Bewahren Sie diese Sätze auf bis die Rechnung mit der neuen Grundsteuer auf ihrem Tisch liegt und sie den Satz von Herrn Scholz, dass die Reform steuerneutral sein soll sich als das erweist was es sein wird: Eine weitere unverfrorene politische Lüge. Es wird sich nur noch über die Wahltermine hinwegbalanciert bevor man den Bürgern dieses Landes eine brutalnackte Wahrheit servieren wird. So läuft das unter Merkel und der SPD schon immer. Denken Sie an meine Worte.

Hans B.

vor 2 Stunden

>Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden Deshalb kann man sich auch sicher sein dass Scholzs Vorschlag so schnell wie möglich durchgepeitscht werden wird, bevor die anstehenden Wahlen die Regierung komplett dysfunktional werden lässt und man die Deadline nicht mehr schafft.

Auswanderer in spe

vor 2 Stunden

Warum steht eigentlich noch nicht auf der Agenda, die Grundsteuer umzubenennen. Alles andere heißt ja auch z. B. "Respektrente". Als Vorschlag: "Gut und gerne Wohnen-Steuer"

Martin K.

vor 3 Stunden

Damit wird die Witwe, die im Münchner Umkreis in ihrem alten Häuschen auf einem 1.000 m² Grundstück wohnt wohl plötzlich nach dem Wert von mehr 1 Mio. EUR besteuert. Natürlich kann sie einen Kredit aufnehmen, mit dem Grundstück als Sicherheit, aber ist das wirklich so gewünscht, wenn sie das Grundstück an ihre Enkel vererben möchte, damit die sich dann für vielleicht 150.000 EUR ein neues Haus bauen können? Nein, undenkbar, da die Erbschaftssteuer die Enkel zwingen wird, diel Hälfte des Grundes zu verkaufen, so daß wir anstelle eines schicken Gartengrundstückes eine Nachverdichtung mit einem Doppelhaus haben werden. PS. Die Grunderwerbssteuer ist dann natürlich das Sahnehäubchen zur Grundsteuer.

kahelau

vor 3 Stunden

Die 14,8 Mrd Euronen, die den Kommunen fehlen würden, falls die Grundsteuer abgeschafft werden würde, machen nur 1/3-tel des Betrages aus, den die Länder für die Duldung und Alimentierung abgelehnter Asylbewerber ausgeben. Die Länder hätten es, ohne immerzu nach dem Bund zu sxchreien selbst in der Hand die Finanzierungslücke zu schließen. Wenn die Grundsteuer sinkt, würde dies auf die Mieten durchgereicht werden können. Ergo, es zahlt sich aus, so mann denn will!? Die Tendenz sieht allerdings anders aus. Eine zusätzliche CO2-Steuer, also Steuererhöhung liegt den gewählten "BürgervertreterInnen" näher als eine Steuersenkung oder ein Wegfall, gleich ob Land oder Bund. Und, wenn das Geld veplämpert ist, dann ruft man wieder nach mehr. !00.000-de Leistungsträger haben DE inzwischen verlassen, auch wegen Bürgerunfreundlicher Politik! Und, die Flucht vor dem Staat, der nur fordert, aber wenig leistet, die nimmt kein Ende. Der Letzte macht das Licht aus, falls es dann noch Strom gibt, mangels fachkundiger Instandhaltung. Für einige der Verbliebenen wäre Stromnotstand übrigens nichts neues. In ganz Nigeria z. B. wird gerade einmal soviel Strom erzeugt, wie Köln allein verbraucht...........

NoShow

vor 3 Stunden

Falles es jetzt doch für jeden teurer wird (was ja wehemend bestritten wird) kann ich das dann einklagen oder fällt das dann unter den Punkt Pech gehabt?

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

HE
Hessischer Hügel
vor 3 Stunden
Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber zu Steuererhöhungen kommen, "weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen." So viel zur Forderung "Belebung unserer Innenstädte". Was können die in Berlin überhaupt noch richtig machen?!

Volker K.
vor 4 Stunden
Diese Steuer wird kurzfristig nach den Wahlen 2019 beschlossen. Wie oft werden die Gehälter/Einnahmen versteuert!? Nicht darüber nachdenken ist die sichere Lösung!

Ulrich P.
vor 4 Stunden
haltet den Gesetzentwurf noch dieses Jahr auf !
---
Dann hat sich das mit der Grundsteuer erledigt !
wer 50 Milliarden pro Jahr für Zugereiste (oder wie immer man die zur Zeit nennt) hat, wird doch auch die paar Milliarden für die Kommunen ausklinken können !


Brigitte S.
vor 4 Stunden
Die Grundsteuer wurde bei uns in Hamburg bereits von 2600 Euro auf rund 7.500 Euro jährlich erhöht- unmöglich. Und wofür eigentlich? Es gibt keine Gegenleistung.
Im Übrigen zahlt jeder Mieter anteilig nach qm, also seiner Nutzung.
Warum der Vermietet alles zahlen soll ist mir ein Rätsel. Der Staat sollte aufhören sich immer mehr Geld zu beschaffen, sondern verantwortlich mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten umgehen

Heinrich L.
vor 4 Stunden
Das ist keine Reform, sondern der erste Schritt zur Enteignung. Höhere Steuerbelastung auf Eigentum können sich viele nicht mehr leisten ( zum Beispiel Witwen mit geringer Rente). Die müssen dann billig verkaufen und dann ins Heim. Nur kann sich diesen Schritt die CDU nicht mehr erlauben, weil sie dann endgültig ins Nichts versinkt.

Ursula S.
vor 6 Stunden
Ich habe Angst, dass ich als Rentnerin mit eigenem kleinen Haus demnächst noch mehr zur Kasse gebeten werde. Im Gegensatz zu Vermietern kann ich die Grundsteuer nicht einfach auf einen Mieter abwälzen. Ich wohne am Rand einer beliebten Großstadt und die Immobilien Preise sind kräftig gestiegen...aber was nützt mir das... schließlich will ich hier wohnen bleiben. Ich hoffe, die knappe Rente reicht....

Die Kosten für die Erhöhung der Grundsteuer wurden geschätzt:

Für Stuttgart und vergleichbare Städte und Regionen gilt:

Grundsteuer Abgabe in der Region Stuttgart kann um 300 Prozent steigen

... Die aktuellen Pläne für eine Reform der Grundsteuer können für Eigenheimbesitzer und Mieter zu einer Vervielfachung der Belastung führen. Beispielrechnungen des Eigentümerverbands Haus und Grund, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen anhand von Gebäuden in der Region, dass dabei auch eine Vervierfachung möglich ist. So steigt bei einem 1952 errichteten Einfamilienhaus in Stuttgart mit einer Wohnfläche von 160 Quadratmetern die jährliche Steuer von 387 auf 1500 Euro. Bei einem 1933 gebauten Haus mit einer Wohnfläche von 140 Quadratmetern steigt die Belastung von 200 auf 700 Euro....

https://www.stuttgarter-nachrichten....87400edd6.html

https://open-speech.com/threads/7900...rozent-steigen

und ansonsten hat sich der Steuerzahlerbund einmal die Mühe gemacht, wobei es hier nicht nur um Ostdeutschland geht:

Steuerzahlerbund kritisiert
Ostdeutsche wären Verlierer bei neuer Grundsteuer

...Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Menschen in Ostdeutschland Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die „Bild“-Zeitung berichtet.

Der Verband habe bundesweit für seine Mitglieder errechnet, wie sich ihre Grundsteuer verändern würde. „Bei unseren Beispielen gibt es zwar auch Fälle, bei denen die Belastung leicht abnimmt. Doch insgesamt fallen im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an“, zitiert die Zeitung den Steuerzahlerbund. Das betreffe vor allem den Osten....

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...undsteuer.html

Fazit: Diese Partei ist vor allem für die "kleinen Leute" nicht mehr wählbar.

Zitat:

---

Fazit: Diese Partei ist vor allem für die "kleinen Leute" nicht mehr wählbar.

---

Wenn die „kleinen Leute" das nur endlich begreifen würden!

Zitat:

---

Zitat von Cherusker

Wenn die „kleinen Leute" das nur endlich begreifen würden!

---

Begreifen sie doch. Umsonst steht die SPD nicht bei 10 Prozent (wobei man hier genaugenommen noch die Nichtwähler in Relation setzen bzw. abziehen müßte). Die, die jetzt noch die SPD gewählt haben, verorte ich in den Reihen der politischen Beamten, die ihrerseits ganz gut von ihren Bezügen, die sie auch der SPD direkt und indirekt zu verdanken haben, leben. Na, ja, und vielleicht noch ein paar Kunstschaffende, Sozialarbeiter, Quotenmigranten (in den Reihen selbiger Partei). Vielleicht ist es gar soweit gekommen, dass man sich selber wählt (SPD-Mitglieder wählen ihre eigene Partei....).

Als besonders ärgerlich finde ich, dass eine bereits vormals abgewählte Partei, die nur noch im Rang einer Kleinst- oder Splitterpartei steht, maximalen Schaden für alle Bürger anrichten kann.

Zitat:

---

SPD-Mitglieder wählen ihre eigene Partei

---

Soll ja schon vorgekommen sein, während CDU-Mitglieder ihr Kreuzchen wahrscheinlich eher bei den Grünen machen.
Ich halte es aber für müßig, darüber nachzudenken, wer wen wählt, wo doch viele Wähler anscheinend vor der Wahl auch nicht nachgedacht haben, wem sie nun ihr Kreuzchen gewähren würden. Da scheint eher das sogenannte „Bauchgefühl" die Entscheidung getroffen zu haben. Und das geht manchmal im wahrsten Sinne des Wortes „in die Hose".

Zitat:

---

Zitat von Cherusker

Soll ja schon vorgekommen sein, während CDU-Mitglieder ihr Kreuzchen wahrscheinlich eher bei den Grünen machen.
Ich halte es aber für müßig, darüber nachzudenken, wer wen wählt, wo doch viele Wähler anscheinend vor der Wahl auch nicht nachgedacht haben, wem sie nun ihr Kreuzchen gewähren würden. Da scheint eher das sogenannte „Bauchgefühl" die Entscheidung getroffen zu haben. Und das geht manchmal im wahrsten Sinne des Wortes „in die Hose".

---

Wählen geht in Deutschland sowieso in die Hose, denn egal, was der Bürger wählt, finden sich anschließend abgewählte Parteien, die sich zusammenschließen und eine Mehrheit bilden, um die Themen, die der Bürger abgewählt hat, im Eilverfahren durchzudrücken.

Zitat:

---

Zitat von Turmfalke

Wählen geht in Deutschland sowieso in die Hose, denn egal, was der Bürger wählt, finden sich anschließend abgewählte Parteien, die sich zusammenschließen und eine Mehrheit bilden, um die Themen, die der Bürger abgewählt hat, im Eilverfahren durchzudrücken.

---

So ist das nun mal mit unserer Demokratie.
Im schlimmsten Fall wählt man so lange, bis es paßt, um anschließend in den Chor der Organisierten einzustimmen: „Die Partei. die Partei, die hat immer recht".

Ich bin froh wenn ich hier wegkann....

In Panama gibts 10 Jahre nach Grundstückskauf keine Grundsteuer... Auch die sonstigen Steuern sind sehr gering.

Dieser Scholz ist ein absoluter Unsympath. Hauptsache Steuern eintreiben und wenn das Volk dabei drauf geht.