Cannabis-Legalisierung:Studie rechnet mit 4,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

4,7 Milliarden Euro pro Jahr
Studie rechnet mit Steuermehreinnahmen durch Cannabis-Legalisierung

Die Ampel-Verhandler streiten heftig ums Geld. Zumindest ein Teil der Probleme könnte sich mit einer Cannabis-Legalisierung auflösen, haben Ökonomen errechnet.

Noch ist der Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland verboten, doch mit einer Ampel-Koalition könnte sich dies zeitnah ändern. FDP, Grüne und SPD sind sich im Kern einig, Cannabis zu legalisieren. Selbst SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuletzt seine jahrelangen Bedenken ausgeräumt. Die Gefahr vor gestrecktem und gefährlichen Cannabis auf dem Schwarzmarkt sei zu groß, so Lauterbach. Andere Ampel-Politiker argumentieren mit Jugendschutz und dem Austrocken mafiöser Strukturen auf dem Schwarzmarkt.
Doch es gibt noch ein ganz anderes Argument, dass für die Verhandler von SPD, Grünen und FDP nicht uninteressant sein dürfte: die Steuermehreinnahmen durch eine Legalisierung und damit verbundene Cannabissteuer. Diese Mehreinnahmen hat nun das Düsseldorfer Institute für Competition Economics (DICE) errechnet - und ist auf ein stolze Summe gekommen.


Durch zusätzliche Steuereinnahmen sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz könnte der Staat durch eine Cannabis-Legalisierung 4,7 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich einnehmen, so die Berechnungen von Wettbewerbsökonom Justus Haucap und seinem Team, die er am Dienstagmorgen vorstellte.

In der vergangenen Woche hatte sich Olaf Scholz, SPD-Kanzler in spe, in der Bundespressekonferenz nicht auf eine solche Summe festlegen wollen. "Ich bin da etwas zurückhaltend, weil wir Schätzungen über ein Aufkommen vornehmen, wo wir den Konsum ja gar nicht kennen, sondern nur vermuten können", sagte Scholz. Mit einem verschmitzten Grinsen fügte der Vizekanzler hinzu, dass sich Cannabis-Konsumenten wegen der Illegalität bislang der Registrierung entzogen hätten.


Dem widersprach Haucap bei der Vorstellung seiner Studie: "Es ist richtig, dass wir es nicht ganz genau wissen. Aber einiges wissen wir schon." Auf Basis des epidemiologischen Suchtsurvey, der alle drei Jahre erhoben wird, könne man davon ausgehen, dass es 1,5 Millionen Menschen in Deutschland gebe, die mindestens einmal im Monat Cannabis konsumieren würden. Weitere 3,6 Millionen Personen würden mindestens einmal im Jahr die Droge nutzen. Entscheidend ist demnach vor allem das Alter. "Je jünger, desto häufiger der Konsum", sagte Haucap. Rund jeder Vierte zwischen 18 und 20 Jahren konsumiere mindestens einmal jährlich.
27.000 neue Jobs im Cannabis-Sektor?

Aus diesen Zahlen ergibt sich ein Markt, der dem Staatshaushalt zugute kommen könnte. Haucap und sein Team haben mit einer Cannabis-Steuer von 4,5 Euro pro Gramm gerechnet und kommen allein damit auf 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Zudem erwartet der Ökonom Gewerbe- und Umsatzsteuern in Höhe von rund 735 Millionen Euro.


Auch Kosten, die der Staat im Moment durch Repressalien gegen Cannabis-Besitz und Verkauf erfahre, würden in Zukunft wegfallen. Haucamp geht von Einsparungen bei der Strafverfolgung - jedes Jahr gibt es in Deutschland rund 200.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis - von rund einer Milliarde Euro aus. Und noch einen positiven Effekt erwartet der Ökonom. Im Anbau, Transport, Vertrieb und rund um die Suchtprävention könnten in Deutschland etwa 27.000 neue Jobs entstehen.
"Die Prohibition ist schädlich und teuer"

Bei der Studie handelt es um ein Update einer Studie von 2018, die damals vom Deutschen Hanfverband (DHV) in Auftrag gegeben wurde. Dieses Mal habe es keinen Auftraggeber gegeben, sagte der Sprecher des DICE. Dennoch nahm auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth an der Pressekonferenz teil. Er sah sich durch die Untersuchung bestätigt. "Die Prohibition ist schädlich und teuer."


Er habe die Hoffnung, dass die "ideologische Ignoranz" in Sachen Cannabis von einer Ampel-Koalition beendet werde. "Die Cannabis-Konsumenten würden gerne Steuern zahlen, wenn sie dafür Streckmitteln und dem Schwarzmarkt entkommen würden", sagte Wurth.

Die Zeichen dafür stehen gut. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition eine Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringt“, sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dirk Heidenblut, unlängst dem Tagesspiegel. Grüne und FDP sind schon lange für eine Legalisierung, haben aber unterschiedliche Ideen über eine mögliche Ausgabe. Die Liberalen können sich beispielsweise vorstellen, Cannabis in Apotheken zu verkaufen. Die Grünen wollen den Anbau und Vertrieb über staatlich kontrollierte Partner.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27803866.html

Dieses Geld sollte dann in einen Fond eingezahlt werden, mit dem dann die Behandlungskosten der Cannabis-Konsumenten zu bezahlen. Wenn Kiffer regieren....

Zitat:

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Zitat von Realist59

Dieses Geld sollte dann in einen Fond eingezahlt werden, mit dem dann die Behandlungskosten der Cannabis-Konsumenten zu bezahlen. Wenn Kiffer regieren....

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Es geht dann allerdings nicht nur um die Kosten, die ein Kiffer individuell mittel- und langfristig kostet - wobei auch viele Kiffer auf härtere Drogen umsteigen - sondern auch um die gesellschaftlichen Kosten z.B. durch ausufernde Kriminalität der Mafia (siehe Niederlande, die mittlerweile ein echtes Problem damit haben, weil die Coffee-Shops eben bei der Mafia einkaufen und die Mafia mehr verkauft und nicht nur Cannabis, sondern auch die Nachfolgeprodukte, auf die die Kiffer mit der Zeit nicht selten umsteigen).