Klimaschutz: Wer soll das bezahlen?

Klimaschutz: Wer soll das bezahlen?

Manfred Haferburg

Die Kosten der deutschen Klimaschutz-Maßnahmen bis 2030 übertreffen die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2020 um 120 Milliarden Euro. Heißt: Der Steuerzahler wird noch übers Hemd hinaus ausgeplündert.

1949 sang Jupp Schmitz das fröhlich-optimistische Lied „Wer soll das bezahlen?“. Für die jüngeren Leser, die den Text vielleicht nicht kennen, der Refrain lautet:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Dieser Refrain fiel mir spontan ein, als ich in Bild-Online die Nachricht von den Kosten der deutschen Klimaschutz-Maßnahmen sah. Das ist mehr als die gesamten Steuereinnahmen Deutschlands im Jahr 2020 mit 740 Milliarden Euro. Boston-Consulting hat das für den Bundesverband der deutschen Industrie ausgerechnet. Die unvorstellbare Summe von 860 Milliarden Euro bis 2030 – also innerhalb der nächsten neun Jahre – kostet es, wenn nur die bisher schon beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, ohne dass neue dazukommen. Wenn der neue Klimakanzler Scholz und die potenzielle Klimaministerin Baerbock „die Klimaschutzmaßnahmen verschärfen“, kommt da noch ordentlich was obendrauf.

Wer soll das bezahlen? Das ist klar: die deutschen Unternehmen und der deutsche Steuerzahler.
Um das Weltklima zu retten. Eine knappe Billion in neun Jahren, um mit zweifelhaftem Erfolg den CO2-Ausstoß eines Landes zu senken, das gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2 produziert. Ein Land, das ohne Not sein wirtschaftliches Rückgrat bricht, um künftig mit Stromsperren oder gar Blackouts zu leben und dabei seine Industrie vergrault. Die Leidtragenden werden diejenigen sein, die man heute zwingt, den ganzen Unfug zu bezahlen.

Wir retten das Weltklima – für alle anderen Völker mit

Logischerweise muss man davon ausgehen, dass alle Steuereinnahmen eines Staates – ob nun Gewerbe- oder private Steuern – von seinen Steuerbürgern geschaffen werden müssen. Nun sollen diese Steuerbürger mit ihrem hart erarbeiteten Geld nicht nur die Staatsaufgaben finanzieren, die ja auch ihnen dienen, sondern zusätzlich das Weltklima retten. Sozusagen für alle Völker mit, ob nun Chinesen, Inder, Australier, Brasilianer oder Eskimos, wenigstens als deren Vorreiter und Vorbilder.

Statista zufolge beträgt die Anzahl der deutschen Steuerzahler 44,9 Millionen – wenn das denn stimmt, hieße es doch, dass jeder zweite Deutsche irgendwie arbeitet. Teilt man die 860 Milliarden Euro der Klimaausgaben durch die offizielle Anzahl der Steuerzahler, dann muss bis 2030 jeder deutsche Steuerzahler 19.154 Euronen zur Weltklimarettung blechen. Das sind pro Jahr ca. 1.600 Euro oder monatlich ungefähr 135 Euro. Wie gesagt, ohne „Verschärfung der Maßnahmen“. Da fragen Sie mal lieber schon die Freitagshüpfer oder die neue Klima-Regierung, was sie noch so in Sachen Klimarettung auf Lager haben.

Wem das mit monatlich 135 Euro erträglich erscheint, der soll mal darüber sinnieren, dass obendrauf noch ordentlich Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und diverser anderer Krisen kommen. Da ist noch nicht ein einziger Cent für das gerechnet, was großzügige deutsche Politiker gern in Europa und in der sonstigen Welt so um sich schmeißen.

„Deutschland ist ein reiches Land“?

„Deutschland ist ein reiches Land“? Vielleicht. Aber was sagt dieser so oft benutzte Politiker-Satz aus, über den „Reichtum“ der einfachen Steuerzahler? Was sagt diese Marie-Antoinette-Idee über ein Land aus, in dem hunderttausende Familien wegen nicht bezahlter Stromrechnung im Dunkeln und wegen zu teurer Heizung im Kalten sitzen? Was sagt es über die Rentner, die nur mit Flaschensammeln über die Runden kommen? Was sagt es über kaputte Schulen und Brücken?

Vielleicht sagt diese Aussage ja nur, dass es den Politikern und ihren unterstützenden „Eliten“ so gut geht, dass sie die Lebenswirklichkeit im Lande nicht mehr beurteilen können? Dies hätte nämlich zur Folge, dass sie glauben, die Steuerzahler auch noch übers Hemd hinaus ausplündern zu können.

Und was sagt die deutsche Industrie zu den 860 Milliarden? „Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm (58). Trotz der astronomischen Rechnung forderte er: Die nächste Bundesregierung muss schnelle grundlegende Weichenstellungen im Klimaschutz aufstellen – sonst würden die Klimaziele 2030 verfehlt. BDI-Präsident Russwurm scheint offenbar davon auszugehen, dass für seine Verbandsmitglieder ein erklecklicher Teil dieser Summe vom Laster fällt.

Wer bei diesen Aussichten unter der Berücksichtigung von Negativzinsen und kommenden anderen Enteignungsmaßnahmen noch täglich frühmorgens fröhlich pfeifend arbeiten geht, muss mit einer gehörigen Portion guter Laune und Optimismus ausgestattet sein. Ich bin dann mal weg.

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