Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung
Wir erinnern uns: Die Pflegeversicherung wurde von "Die-Renten-sind-sicher"-Minister Blüm eingeführt mit dem damaligen Versprechen, der Beitragssatz bliebe konstant bei nur 1 Prozent des Lohnes. Die Pflegeversicherung sollte die Kosten abdecken, die bislang die Sozialhilfe übernahm. Damit stellte die Pflegeversicherung nichts anderes als eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. deren Entlastung dar. Was bisher Steuergelder finanzierten, sollten die Bürger nun über Lohnabgaben selber bezahlen.
Die Folge ist nun, dass ein durch Pflege bedürftig gewordener Rentner - und durch die Rentenreformen, die niedrigere Renten zur Folge haben, sind immer mehr Rentner betroffen - gleich zwei Anträge stellen muss, einen bei der Pflegekasse, einen bei dem Amt für Grundsicherung bzw. einen Antrag auf Sozialhilfe.
Zitat:
Die Belastung der Firmen wurde durch den Wegfall des Buß- und Bettags als Feiertag ausgeglichen. Der Beitragssatz betrug 1995 1 Prozent, ab Juli 1996 1,7, ab Juli 2008 1,95 und seit 2013 2,05 Prozent. Sachsen behielt den Feiertag, hier gelten 1,525 Prozent für Arbeitnehmer und 0,525 für Arbeitgeber. 2005 kamen überall 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose dazu.
https://www.handelsblatt.com/politik...veCoJvd3bK-ap6
Dazu auch ein sehr interessanter Artikel des damaligen Spiegel:
Zitat:
Blüms leidenschaftlicher Kampf für die Pflegeversicherung hatte bei vielen die Hoffnung genährt, daß hilflose Menschen ordentlich versorgt und in Würde alt werden könnten. Nun erleben die Betroffenen etwas ganz anderes:
Zitat:
Norbert Blüm kann die massive Kritik und das Elend vieler Betroffener nicht erschüttern. Der Mann, der keinen Pfusch macht, sieht ja als Politiker weit über die lästigen Dinge hinaus - ins nächste Jahrhundert eben.
Und im übrigen sollten nach des Ministers Verständnis die von der Pflegeversicherung Schockierten und Geprellten die Schuld nicht bei ihm suchen. Die Erwartungen seien zu hoch gewesen, sagt Blüm: "Deshalb entsteht nun Enttäuschung."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9133082.html
Nun wurde das Versprechen, die Pflegeversicherung solle pflegebedürftige Menschen besserstellen und der Beitragssatz betrüge dauerhaft nur 1 Prozent, mannigfach gebrochen. Zusammen mit der Absenkung der Rentenhöhe, der verlängerten Lebensarbeitszeit und der Transformation der Finanzierung von Pflegeleistungen in eine neu geschaffene Sozialversicherung, die die Bürger stärker belastet und die übrigens selbst noch von den Rentnern, die schon lange Versicherungsfall sind und Leistungen aus der Versicherung (und natürlich nach wie vor vom Sozialamt) beziehen, sind die Menschen im Alter, besonders die, die der Pflege bedürften, heute ärmer und würdeloser als sie es je waren.
(Leseempfehlung der obige Spiegelartikel).
Nichts anderes war bzw. ist die Pflegeversicherung als eine Entlastung der Steuerkassen, deren Geld mittlerweile mit vollen Händen für andere Dinge ausgegeben wird:
Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat 2018 ein Minus von mehr als 3,5 Milliarden Euro gemacht. Nun hoffen die Kassen auf Steuerzuschüsse.
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein erhebliches Defizit eingefahren. Nach aktuellen Zahlen des GKV-Spitzenverbands, die dem Tagesspiegel vorliegen, belief sich das Minus der Pflegekassen für 2018 auf 3,55 Milliarden Euro. Die Rücklagen schmolzen dadurch auf rund 3,4 Milliarden zusammen. „Ohne die jüngste Beitragserhöhung hätten wir jetzt ein erhebliches finanzielles Problem“, sagte der für die Pflege zuständige Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer dieser Zeitung.
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Erhöhter Beitragssatz reicht aus Kassensicht nur für drei Jahre
Dank der Beitragsanhebung zum Jahresbeginn von 2,55 auf 3,05 Prozent (für Kinderlose von 2,8 auf 3,3 Prozent) bestehe die Chance, die Rücklagen wieder aufzufüllen, erläuterte Kiefer. „Gute sechs Milliarden sollten es sein, alles andere wäre kritisch.“ Wenn die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhalte, könne man rechnerisch dann wohl bis 2021 mit dem neuen Beitragssatz auskommen, so seine Prognose. Allerdings bringe das Reformprogramm von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nennenswerte Ausgabensteigerungen mit sich. Ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung sei dringend nötig, sagte Kiefer.
Als Gründe für das aktuelle Milliarden-Defizit nannte der Kassenvorstand vor allem die Pflegestärkungsgesetze der vergangenen Legislatur. Dadurch hätten deutlich mehr Menschen Leistungsansprüche als vorher, insbesondere Demenzkranke, was überfällig gewesen sei Tatsächlich hat sich die Zahl der Leistungsberechtigten in der Pflegeversicherung seit Inkrafttreten der Gröhe-Gesetze Anfang 2017 um eine halbe Million auf rund 3,4 Millionen erhöht.
Lauterbach: Minus ist Folge notwendiger Leistungsverbesserungen
Bei dem Defizit handle es sich um „Folgen einer verbesserten Pflegeleistung, die unbedingt notwendig ist“ , sagte der Gesundheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach. „Das wollen und wünschen wir. Wir müssen aber verhindern, dass der Eigenanteil für Pflegebedürftige weiter steigt.“
Lauterbach begrüßte einen entsprechenden Bundesrats-Vorstoß von Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen. Langfristig benötige man in der gesetzlichen Pflegeversicherung aber noch mehr, sagte er: eine Vollkasko-Absicherung und die finanzielle Beteiligung aller Bürger, also auch von Beamten und Gutverdienern. Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung, wie von den Ländern ebenfalls gefordert, lehnte Lauterbach ab, weil dadurch die bisherigen Beitragszahler nochmals mitbelastet würden.
Steuerzuschüsse gefordert
Kiefer dagegen bekräftigte die Forderung nach Steuerzuschüssen. Zur Begründung verwies er auf versicherungsfremde Leistungen, die von den Pflege-Beitragzahlern erbracht würden. Diese summierten sich pro Jahr auf 2,7 Milliarden Euro. Größter Posten dabei sei die Kostenübernahme für Rentenanwartschaften von pflegenden Privatpersonen. Der Kostenaufwand allein dafür belaufe sich auf zwei Milliarden Euro jährlich – „mit stark steigender Tendenz“.
Bei der vorgeschlagenen Deckelung des Eigenbeitrags von Pflegebedürftigen, wie ebenfalls von Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein gefordert, sieht Kiefer noch Diskussionsbedarf. Dies wäre „sozialpolitisch fragwürdig“, sagte er, weil die jeweiligen Eigenanteile und auch die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehr unterschiedlich seien. Nötig seien vielmehr bedarfsorientierte Hilfen und eine „verlässliche, kriteriengestützte Dynamisierung der Versicherungsleistungen“. Als Grundlage dafür verlangte der Verbandsvorstand regelmäßige Kostenüberprüfungen auf der Basis eines „Warenkorbs für Pflegeleistungen“, den das Statistische Bundesamt zu ermitteln habe.
Eigenanteil von Heimbewohnern im Schnitt bei 1800 Euro
Dem Kassenverband zufolge liegt der durchschnittliche Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Deutschland derzeit bei 655 Euro. Dazu kommen zusätzliche Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Heiminvestitionen von rund 1150 Euro. Der Anteil derer, die damit überfordert sind und deshalb Hilfe zur Pflege als Sozialleistung benötigen, betrug unter den Heimbewohnern zuletzt 37 Prozent.
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24082106.html
Nach der angehängten Umfrage halten 75 Prozent ihre eigene Altersvorsorge für nicht gesichert und machen sich ernsthafte Sorgen. Deutschland im Jahr 2019.
Zitat:
Glauben Sie, dass Ihre Altersvorsorge gesichert ist?
Sie haben eine ganz klare Meinung.
75%
Nein, ich mache mir Sorgen
Noch ein Nachtrag: Der Eigenanteil ist mit 1800,-- Euro, zu dem ja noch weitere Kosten kommen (s.o.) bereits höher als die Rente, die ein Rentner erhält (außer dem Altbestand der Rentner natürlich). Dass trotzdem nur 37 Prozent nach offiziellen Zahlen auf Hilfen der Sozialämter angewiesen sind, liegt alleine daran, dass erst einmal ihr Vermögen aufgebraucht werden muss und ebenfalls daran, dass die eigenen Kinder zur Leistung herangezogen werden. Erst, wenn kein Vermögen mehr da ist (Grenze sind hier 2.000,-- Euro Eigenbehalt) und die Kinder nicht zuzahlen können, springt das Sozialamt ein.
AW: Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung
Fazit: Trau keinem Politiker!
AW: Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung
Es ist ein Trauerspiel. Viel Geld versickert im Apparat, die Führungsebene will gut bezahlt werden. Das spart man dann eben bei Pflegepersonal und Patienten wieder ein.
