Nach dem Eingriff ins Verfahren zu den rechtsextremistischen Neukölln-Anschlägen gibt es massive Kritik an Margarete Koppers und Dirk Behrendt.
Die Kritik aus der Berliner Justiz an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird immer lauter. Am Montag äußerten sich die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat – mit vernichtender Kritik, ein einmaliger Vorgang. Es geht um den Eingriff von Koppers in die jahrelang erfolglosen, von Pannen belasteten Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.
„Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin hat das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert“, sagt der VBS-Vorsitzende Ralph Knispel. „So einen Vorfall habe ich in knapp drei Jahrzehnten nicht erlebt.“
Auch der Gesamtstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung, kritisierte in einem internen Schreiben das Vorgehen von Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das entspreche nicht „einer verantwortungsvollen Ausübung der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“.
Koppers hatte der Staatsanwaltschaft die Verfahren zum Neukölln-Komplex vergangene Woche entzogen, zudem wird der Leiter der Staatsschutzabteilung versetzt, ebenso der bislang zuständige Beamte. Koppers reichte dafür der
nicht bewiesene Anschein der Befangenheit.
Die VBS erklärte nun, zwei Kollegen seien durch „unhaltbare Vorgänge“ und Vermutungen öffentlich in den Verdacht geraten, die Verfolgung rechter Delikte bewusst zu verhindern.
Aus dem Chatdialog gehe klar hervor, dass der Oberstaatsanwalt nie auch nur angedeutet habe, dass er selbst AfD-Mitglied sei oder auf der Seite der Verdächtigen stehe, sondern dass dies der Beschuldigte nur vermute.
Dass Behrendt und Koppers nicht vorhaben, andere Verfahren der inkriminierten Beamten zu prüfen, nähre den Verdacht, „dass der böse Anschein genutzt worden ist, um
aus politischen oder persönlichen Gründen unliebsame Beamte umzusetzen“,
Von mehreren Seiten ist zu hören, Koppers wolle die Behörde „auf Linie bringen“. Koppers und Behrendt forcieren den Aufbau einer neuen Abteilung zu Hasskriminalität. Darin würde dann der Staatsschutz eingereiht, der bisherige Leiter kann aber nicht mehr dabei sein.
Zumindest bei den Opfern verfängt Koppers Vorgehen: Indem sie den bloßen Befangenheitsverdacht gegen Widerstände in der eigenen Behörde öffentlich gemacht hat, löste sie das von ihr beklagte Misstrauen in die Staatsanwaltschaft erst aus.
Obwohl Koppers selbst erklärt, der Eindruck der Befangenheit sei nicht bewiesen, ist für Opfer und Initiativen gegen Rechts aus Neukölln die Sache klar. Nämlich dass der bisherige Chef der Staatsschutzabteilung "seine Sympathie für die AfD bekundete", wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Montag heißt.
Selbst der behördenintern völlig unverdächtige ermittelnde Staatsanwalt ist für die Initiativen nun einfach "mutmaßlich" rechts, die Staatsanwaltschaft hat für sie ein "rechts Problem".
Der als Neonazi-Jäger bekannt gewordene frühere Polizeiführer Michael Knape nahm den versetzten Staatsschutzchef in Schutz: „Ich habe ihn immer als korrekten und sehr anständigen Staatsanwalt erlebt, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist.“
Auch die Soko „Fokus“ konnte den Verdächtigen nichts nachweisen
Der Innenpolitiker und Einzelabgeordnete Marcel Luthe (FDP) sagte, der versetzte Staatsschutzchef sei ihm „stets durch ausgesprochen hohe politische Zurückhaltung aufgefallen". Luthe spricht von Gesinnungsschnüffelei und wirft Koppers vor, in ihrem vorherigen Amt als Polizei-Vizepräsidentin einen Kuschelkurs mit Linksextremisten gefahren zu haben. Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten sei in Berlin aber stets deutlich höher als von Rechtsextremisten, sagte Luthe.................
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