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Die mächtigste Versagerin der Welt
Gibt es denn von 12 Jahren Merkel nichts Gutes zu berichten? Doch! Unter ihrer Ägide wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse eingeführt, die aber erst demnächst in Kraft treten soll. Ihren Stresstest hat sie also noch vor sich.
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Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel.
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Alles das ist nicht neu. Bereits vor Jahren wurden von Cora Stephan und Gertrud Höhler bis heute gültige kritische Analysen des Merkelschen Politikversagens vorgelegt. Kürzlich haben Robin Alexander und Josef Schlarmann fundamentale Beiträge hinzugefügt. Allen Büchern ist gemeinsam, dass sie die Bestseller-Listen gestürmt haben, aber von den gleichgesinnten Medien fast ignoriert wurden.
Es ist zu befürchten, dass es Philip Plickerts „Merkel – eine kritische Bilanz“ ebenso gehen wird. Das wäre dann ein weiterer Beweis für die bewusste Realitätsblindheit der Medien.
Normalerweise ignoriere ich Sammelbände, um einen solchen handelt es sich. Aber dieser ist eine Ausnahme. Nicht nur, weil es Plickert gelungen ist, namhafte Autoren zu gewinnen, sondern weil jeder Beitrag die Merkel-Misere aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, auch aus solchen, die bisher weniger Beachtung fanden. In der Gesamtschau ist die Politik-Pleite der Kanzlerin noch größer, als auf den ersten und zweiten Blick.
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Für alle, die schon immer gern wissen wollten, wer die Frau hinter der Kanzlerin ist, eine Episode, die ganz am Ende des Buches steht; Brigadegeneral a. D. Erich Vad flog mit der Kanzlerin im Hubschrauber nach Kunduz. Die Reise ist geheim, auf Grund der Sicherheitslage war von ihr dringend abgeraten worden. Während des Landeanflugs knallt es , die Maschine wird erschüttert, rauchende Tauschkörper werden ausgestoßen, der Pilot geht zu waghalsigen Ausweichmanövern über, weil der Hubschrauber möglicherweise beschossen wird. Merkel bleibt die ganze Zeit ruhig und gefasst und absolviert nach der Landung ihr Programm in Kunduz ungekürzt. Trotz der Verehrung, die Vad der Kanzlerin seitdem entgegenbringt, ist sein Fazit, was die Auswirkungen ihrer Politik auf die Bundeswehr betrifft, vernichtend.: mangelhafte Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Personalmangel, Nachwuchsprobleme. Die Hälfte aller Bundeswehrliegenschaften weisen erhebliche Mängel auf, 10% sind nicht mehr nutzbar. Das ist nur der Beginn einer langen Liste, die aus Platzgründen nicht vollständig aufgeführt werden kann. Nur in einem scheint das Verteidigungsministerium Spitze zu sein: im illoyalen Durchstechen interner Papiere an die Medien.
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Seither hat sich die Lage noch dramatisiert, denn Vads Artikel wurde vor den „Säuberungen“ der Verteidigungsministerin von der Leyen geschrieben. Die Bundeswehr ist ruiniert, mit unabsehbaren Folgen.
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Boris Kálnoky beschreibt in seinem Beitrag, wie Merkel Deutschlands Ansehen in Osteuropa verspielt hat. Deutschland ist wieder der gefürchtete Nachbar aus alten Zeiten: mächtig, hysterisch und unberechenbar. „Merkel …wurde zum Inbegriff überheblich moralisierender Inkompetenz am Steuer des mächtigsten Landes in Europa“. Nur das Wissen, dass Kanzlerkandidat Schulz die schlimmere Alternative wäre, lässt Merkel als das „kleinere Übel“ erscheinen. Als Reaktion auf die „Flüchtlingspolitik“ von Merkel ist in Osteuropa ein neuer Machtblock, die „Visegrád-Gruppe“ entstanden, deren wirtschaftliche Dynamik ihren Einfluss in der EU mit jedem Jahr steigen lässt. Merkel bekämpft diese Gruppe, der sich immer mehr Staaten Osteuropas annähern, statt sie zu ihrem Verbündeten zu machen.
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Sie klammert sich stattdessen an Frankreich, dessen Handelsvolumen mit Deutschland geringer ist, als das mit den Visegrád-Staaten und das wirtschaftlich dem Bankrott entgegenschwächelt.
Merkels Willkommenspolitik wird von Michael Wolffsohn und Rafael Seligmann nach wie vor begrüßt, allerdings fällt auch hier die Bilanz am Ende ernüchternd aus. Seligmann weist auf die Problematik muslimischer Einwanderung hin und sieht die skandinavischen Staaten als warnende Beispiele. In Schweden und Norwegen seien Juden in den Großstädten vielfach Ziel von Verunglimpfungen und Bedrohungen.
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Außerdem entlarvt er Merkels Doppelzüngigkeit in der Israel-Frage. Vor der Knesset sagt sie, die Sicherheit Israels sei „Staatsräson meines Landes“ und für sie „nicht verhandelbar“. Als die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland aber gegen den ausdrücklichen Willen Israels ein Atom-Abkommen mit Teheran schlossen, verhandelte Merkel sehr wohl über die Sicherheit Israels und ließ jede Initiative vermissen, das Existenzrecht des jüdischen Staates im Abkommen festzuhalten.
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Michael Wolffsohn kritisiert das „naive Wunschdenken“, alle Flüchtlinge zu Neubürgen machen zu wollen. Mit den Flüchtlingen hätte man die Konflikte des Orients importiert, denn auch mögliche Terroristen aus Nahost oder Nordafrika wären als „Menschen in Not“ deklariert worden.
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Thilo Sarrazin analysiert in gewohnter kühler Sachlichkeit die „Fluchtursachen“, die in erster Linie in den attraktiven Sozialleistungen für alle bestehen, die es über die deutsche Grenze schaffen und das Wort „Asyl“ aussprechen. Trotz großzügigster Auslegung wurde im Jahr 2016 nur für 0,3 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl zugesprochen. Trotzdem können fast alle bleiben. Sobald das Wort „Asyl“ ausgesprochen ist, wird der Ankömmling zu einem Subjekt des deutschen Rechts mit allen Ansprüchen an den Sozial-und Rechtsstat. Ein Heer von Anwälten ernährt sich gut mit Einsprüchen gegen Ablehnungsbescheide. Gut die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren. Durch die Sozialleistungen, die auch bei Ablehnungen weiter gezahlt werden, wird eine Anspruchsmentalität erzeugt. Nur wenige „Neubürger“ werden es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Drang nach Deutschland wird erst nachlassen, wenn im letzten afrikanischen Dorf klar ist, dass eine Ankunft im Land nicht mehr automatisch zum Bleiberecht führt.
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Necla Kelek stellt fest, dass Integration das Fake-Wort des Jahrzehnts ist, „die einzige Lüge, für die es eine eigene Bundesbeauftragte gibt. Ein Amt, dessen aktuelle Leiterin beständig daran arbeitet, Deutschland die Identität zu nehmen“. Mit Merkels Unterstützung. Es geht den Migranten um die Durchsetzung von Gruppenrechten. Die Regierung lässt sie gewähren. „Die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen und was wir dafür tun müssen, blieb auf der Strecke“.
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Einen anderen Aspekt beleuchtet Roland Tichy in seinem Beitrag. Die Bildungs- und Forschungspolitik ist ein Steckenpferd der Kanzlerin, die sich gern bei Laborbesuchen ablichten lässt. Trotzdem ist das Bildungsniveau in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft stetig gesunken und auch in der Forschung und ihrer Umsetzung verliert Deutschland immer mehr an Boden. Zwar wurde der MP3-Format in Deutschland erfunden, aber das erste Abspielgerät wurde in den USA hergestellt. Tichy geht der Frage nach, ob die von Merkel ins Werk gesetzte Energiewende dem Apollo-Programm der USA oder dem Lyssenkoismus der Sowjetunion ähnelt. Er kommt zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Energiewende ein ideologisches Projekt ist, das einhergeht mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von andersdenkenden Wissenschaftlern und einer „Korrumpierung von Wissenschaft und Wirtschaft: Angelockt durch die gewaltigen Subventionen lenken Industriekonzerne ihre Aktivitäten in diesen Bereich, wohl wissend, dass in Deutschland der Schaden mit jeder gebauten Anlage zunehmen“ wird.
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Am Schluss noch ein Blick aus Amerika. Christopher Caldwell untersucht Merkels Verhältnis zu drei amerikanischen Präsidenten.
Als Präsident Bush auf den Irak-Krieg zusteuerte, der von der Regierung Schröder abgelehnt wurde, erschien von der deutschen Oppositionsführerin Merkel ein Gastkommentar in der „Washington Post“, indem sie die Argumente für den Irak-Krieg leidenschaftlich verteidigte. Bush schloss sie daraufhin für immer in sein Herz.
Merkel hatte nach Caldwell keine wirkliche Vorstellung von der Welt und der Weltordnung, bevor Barack Obama an die Macht kam. Seitdem wurden ihre Ansichten den seinen immer ähnlicher. Obama und Merkel bildeten ein Paar, „ein Tandem, das glaubte, eine neue Weltordnung aufbauen zu können, wie Reagan und Thatcher so ein Paar waren, oder Mitterand und Kohl gemeinsam Europa gestalteten.“ Aber die Partnerschaft Merkel/Obama brachte kein eigenes Projekt hervor, sondern bestimmte lediglich den Zeitgeist für ein Jahrzehnt. „Die Merkel-Obama-Position „ist offenkundig, dass staatliche Grenzen irgendwie inhärent, ungerechtfertigt und überholte Relikte einer vor-globalen Welt seien. Merkel ist aber nicht die „Anführerin der freien Welt“, wie einige halluzinieren, sondern höchstens eine wichtige Vertreterin einer Art von gemanagten politischem Transnationalismus“.
Als der Friedensnobelpreisträger aber Libyen angriff, um den Diktator Muammar al Gaddafi zu beseitigen, machte die Regierung Merkel nicht mit. Das war nicht Merkels Entscheidung, sondern einer der seltenen Momente, wo sich FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kanzlerin durchsetzte. Westerwelle sollte postum Recht behalten. Nach dem Sturz Gaddafis versank das Land in Chaos und Bürgerkrieg, die IS konnte sich festsetzen und der zerfallende Staat eröffnete ein Tor zur Massenmigration nach Europa, die den Kontinent seit 2015 destabilisiert.
Was Donald Trump betrifft, so war Merkel seine unfreiwillige Wahlkampfhelferin. Ihre Politik hat ihn indirekt beflügelt. Über seinen berechtigte Forderung, Deutschland solle sich gemäß der Vereinbarung mit 2% seines Budgets an der Finanzierung der Nato beteiligen, wird es noch einiges Tauziehen geben. Denn Deutschland will, dass seine Flüchtlingskosten auf die 2% angerechnet werden. Die Beziehung zu Trump wird angespannt bleiben.
Gibt es denn von 12 Jahren Merkel nichts Gutes zu berichten? Doch! Unter ihrer Ägide wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse eingeführt, die aber erst demnächst in Kraft treten soll. Ihren Stresstest hat sie also noch vor sich und es bleibt abzuwarten, ob es der Schuldenbremse geht, wie der Bail-Out-Klausel oder dem Dublin-Abkommen, die entsorgt wurden, als sie bei dem nächsten politischen Wendemanöver störten.
http://www.theeuropean.de/vera-lengs...olitikversagen
