Das tun sie dennoch und erklären, daß dem Bürger der Durchblick fehle und es ihm deshalb an Verständnis mangele.Zitat:
Zitat von Turmfalke
Und es gibt tatsächlich solche Bürger, die das akzeptieren.
Druckbare Version
Das tun sie dennoch und erklären, daß dem Bürger der Durchblick fehle und es ihm deshalb an Verständnis mangele.Zitat:
Zitat von Turmfalke
Und es gibt tatsächlich solche Bürger, die das akzeptieren.
15 Milliarden sollen für die Ukraine lockergemacht werden. Für die Deutschen ist kein Geld da - aber im Ausland wird munter Geld gespendet...
Es gibt auch viele Herzensprojekte die ich gerne unterstützen möchte - aber ich kann auch nur unterstützen wenn ich Geld ÜBRIG habe um es zu spenden. Wenn ich eh am Zahnfleisch krieche, dann kann ich nix dem priv. Tierschutzverein spenden auch wen uch das gerne machen würde.
Es würde keiner was gegen Spenden sagen wenn D. nicht komplett heruntergewirtschaftet wäre - für die Deutschen fehlts an allen Ecken und Enden- alles ist marode- aber die Politiker haun das Geld im Ausland mit vollen Händen raus.
Deutsche Staatsschulden auf Rekordhoch von 2,37 Billionen Euro
Der deutsche Staat ist so stark verschuldet wie noch nie. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, standen Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherungen Ende vergangenen Jahres mit fast 2,37 Billionen Euro in der Kreide. Das seien 46 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Vor allem die Schulden des Bundes sind den Statistikern zufolge überdurchschnittlich gestiegen. Grund seien der weiterhin erhöhte Finanzierungsbdearf wegen der Corona-Pandemie und die Energiekrise.
https://www.mdr.de/nachrichten/nachr...0.html#sprung1
Deutschland zahl am meisten von allen EU-Staaten in die Kassen der Gemeinschaft. Und weil fast 40 Milliarden immer noch nicht reichen, müssen wir Tag für Tag weitere 50000 Euro zahlen.......
Zitat:
Deutschland muss 50 000 Euro an EU zahlen – jeden Tag!
Jetzt muss Deutschland für den Gesetz-Murks der Ampel blechen!
Deutschland sollte Ende 2021 die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen – dabei geht es um den Schutz von Hinweisgebern, die auf Missstände in Behörden und Unternehmen hinweisen. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie Behörden sollen Meldestellen einrichten, so sieht es die EU-Richtlinie vor.
Doch weil die Ampel es nicht hinbekommt, hat die EU-Kommission Deutschland verklagt. Die drohende Strafzahlung: 50 000 Euro – und zwar jeden Tag, an dem Deutschland das Gesetz noch nicht eingeführt hat. In einem Brief von Ampel-Vertretern heißt es, dass Deutschland „zur Zahlung eines achtstelligen Pauschalbetrags verurteilt werden wird“.
Heißt im Klartext: Auf Deutschland könnte ein Betrag von mehr als zehn Millionen Euro zukommen!
Grund für die Verzögerung: Die Ampel brüskiert die Bundesländer – und bekommt das Gesetz einfach nicht durch!
Und die Ampel? Leistet sich den nächsten Gesetzes-Murks – auf Kosten der Steuerzahler.
So trickst die Ampel beim Whistleblower-Gesetz
▶︎ Der erste Versuch des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ scheiterte bereits im Februar an einer Ablehnung im Bundesrat. Die Sorge der unionsgeführten Länder: Der Entwurf belaste kleine und mittlere Unternehmen mit Bürokratie und Kosten zu stark.
Anstatt einen Kompromiss zu suchen, setzte die Ampel auf einen üblen Trick.
Eigentlich hätte das Vorhaben in den – im Grundgesetz verankerten – „Vermittlungsausschuss“ zwischen Bundestag und Bundesrat gemusst. In einer bis drei Wochen hätten Bund und Länder eine gemeinsame Lösung finden können.
„Die Ampel sollte sich an die Verfahren halten“
Conrad Clemens (40, CDU), Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen in Berlin, zu BILD: „Mit einem Vermittlungsausschuss hätten wir schon längst einen Kompromiss und würden uns die Strafe sparen. Die Ampel sollte sich an die Verfahren halten.“
▶︎ DENN: Die Ampel wählte einen anderen Weg. Sie teilte das Gesetzesvorhaben in zwei Teile auf. Der vermeintliche Vorteil für die Bundesregierung: Der wichtigste Teil des Whistleblower-Gesetzes ist nur ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“, die Bundesländer konnten es also nicht mehr blockieren.
Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Günter Krings (53, CDU), kritisiert in BILD: „Das ist ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik und steht im Widerspruch zum Grundgesetz!“
▶︎ MEHR NOCH: Die Bundesregierung wollte die Länder unter Druck setzen, damit sie das Gesetz bereits diesen Freitag (31. März) im Bundesrat abnicken.
In einem Schreiben, das BILD vorliegt, warnten die parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, SPD und FDP vor Strafzahlungen: „Die genaue Summe richtet sich nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie und steigt jeden Tag bis zur Umsetzung um weitere 50 000 Euro.“........... https://www.bild.de/politik/inland/p...5042.bild.html
Bin mal gespannt wann der "Lastenausgleichsjoker" in D. gezogen wird... Gesetzlich verankert wurde es ja...
Das ist doch schön, wenn man den größten Geldgeber dieses Vereins EU auch noch mit Strafgeldern überzieht. Wie heißt es aus Politikermunde: Die EU bringt Deutschland nur Vorteile.
(Immerhin hat man sich auf diese Weise den Strafprozess gegen die Frau v. der Leyen erspart, die sehr geschickt rechtzeitig hochgelobt wurde und seitdem Immunität besitzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Korruption verjährt ist oder kein Hahn mehr danach kräht)
Habeck ist in die Ukraine gereist und hat offenbar große Ambitionen......
...nach Meinung vieler Militärexperten wird sich der Krieg noch über Jahre hinziehen. Was man also heute wiederaufbaut, kann ein Jahr später wieder in Trümmern liegen. Es wäre schön, wenn unsere Politiker bei Missständen im eigenen Land einen derartigen Eifer an den Tag legen würden. Aktuell werden die Kriegsschäden in der Ukraine mit rund einer Billion Euro beziffert. Haben Habeck und Co. vor uns das alles aufzubürden?Zitat:
"Wiederaufbau beginnt jetzt"
Habeck trifft in der Ukraine ein
03.04.2023
Eigentlich will Wirtschaftsminister Habeck bereits im vergangenen Herbst in die Ukraine reisen. Die Winteroffensive der Russen macht ihm damals jedoch ein Strich durch die Rechnung. "Jetzt ist der Moment da", sagt der Vizekanzler nun bei seiner Ankunft in Kiew. Im Gepäck hat er "konkrete Investitionsentscheidungen".
Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die Ukraine solle ein klares Zeichen bekommen, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird".
Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? "Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird."
"Dieser Aufbau beginnt jetzt"
"Konkrete Investitionsentscheidungen" seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: "'Wir können wieder' - und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen." Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. "Jetzt ist der Moment dann da."....."Und dieser Wiederaufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss."
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-t...e24029557.html
Herr Habeck wurde von seinem Hoffotografen aufgenommen, als er aus dem Zug stieg. Das Foto wurde in den Artikeln über seinen Besuch veröffentlicht. Habeck musste die letzte Strecke allerdings mit dem Zug zurücklegen, weil nichts anderes nach Kiew fährt. Fliegen, was Habeck viel lieber macht - jetzt erst besuchte er Brasilien mal einfach so, obwohl es keinen Anlaß gab und Herr Scholz bereits wenige Tage zuvor Brasilien besuchte - kann er nach Kiew nicht.
Und noch eines ist anzumerken. Gestern erst erklärte er vor der Kamera, dass er nicht vorhabe, deutsche Unternehmen mit ermäßigten Energiepreisen zu stützen. Das seien Investitionen in die Vergangenheit. Darauf angesprochen, dass die Firmen vor hätten, Deutschland zu verlassen und dass Deutschland eine Deindustrialisierung drohe, konnte ihn nicht beeindrucken. Man wolle in keinen Investitionswettbewerb mit den USA - China erwähnte er an der Stelle nicht, dorthin zieht die BASF - eintreten, weil man eben nicht mit der Gießkanne fördern wolle. Wenn aber eines der Unternehmen zukünftig auf seinem Werksgelände Wasserstoff herstellen wolle, dann könne man sich ja überlegen, ob man hier fördere, vielleicht. Denn so etwas wäre eine Investition in die Zukunft. Kritik und Zweifel sind ihm fremd.
Das wird sehr teuer für uns....
Zitat:
Habeck nennt konkrete Investitionspläne deutscher Firmen in der Ukraine
Bayer wird 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren, Fixit seine Baustoff-Produktion „erweitern, quasi verdoppeln“, kündigt Robert Habeck an. Der Bundeswirtschaftsminister sichert deutschen Unternehmen zudem zu, dass der Staat für Kriegsschäden haften werde.
Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion „in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln“, sagte Habeck am Montag im ZDF-„heute journal“. Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg „auch dringend gebraucht“, um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren, fügte Habeck hinzu.
Dafür erhielten die Unternehmen eine Investitionsgarantie: „Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat“, sagte Habeck. „Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das.“...... https://www.welt.de/politik/deutschl...onsplaene.html
Als Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen August in Prag erklärte,
sie werde der Ukraine helfen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, konnte man dies nur für ihr übliches unbedarfte Geschwätz halten. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung tatsächlich bereit ist, aberwitzige Summen in das hochkorrupte Land zu pumpen. Das Auswärtige Amt teilte nun mit, dass seit Kriegsbeginn „mehr als 14,2 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ zur Verfügung gestellt wurden.
Die Begründungen dafür muten an, als seien sie von der ukrainischen Regierung diktiert worden: Es wird auf das “Leid” verwiesen, dass der russische Angriff über das Land gebracht habe und gegen die Ukraine sich verteidigen können müsse – ein Leid, das anscheinend hundertmillionenfaches immer dagewesenes menschliches Leid auf Erden übertrifft, so dass plötzlich nun mit deutschen Steuergeldern zum Schaden des eigenen Landes dagegengehalten werden muss.
Missbrauch von Steuergelder ohne Rechtsgrundlage
Jedenfalls, so Baerbocks Ressort, unterstütze Deutschland die Ukraine nach Kräften „mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, beispielsweise in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind“. Der Text könnte vom ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk höchstpersönlich stammen.
Es gibt keinen Verfassungsauftrag und keine Rechtsgrundlage für diese Zweckentfremdung den Deutschen abgepresster Steuergelder: Zunächst einmal hat die Bundesregierung sich nicht am Bedarf der Ukraine, sondern an den eigenen Interessen und Möglichkeiten zu orientieren. Hinzu kommt: Einem anderen Land Bestände aus dem eigenen, durch eine völlig verantwortungslose Politik über Jahrzehnte bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschafteten Militär zur Verfügung zu stellen, kann man nur noch als verteidigungs- und sicherheitspolitischen Wahnsinn bezeichnen. Es ist NICHT die Aufgabe Deutschlands und der halben Welt, die Ukraine aufzurüsten, und das auch noch bis zur eigenen Selbstzerstörung – von der dadurch massiv gesteigerten Gefahr eines Weltkriegs oder zumindest einer Kriegsausweitung auf Deutschland ganz abgesehen.
Verrat an Deutschland
Doch diese Regierung hat die Vernachlässigung wenn nicht den Verrat des eigenen Volkes anscheinend zum obersten Handlungsprinzip erkoren: Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Regierung die Militärhilfe für die Ukraine auf 15 Milliarden Euro erhöhen und auf unabsehbare Zeit fortsetzen will. Von dem Geld sollen auch Waffen gekauft werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu kompensieren. Im Klartext: Deutschland verscherbelt seine eigenen Waffen an ein fremdes Land und gibt dann Milliarden aus, um neue zu kaufen. Diese rational nicht begründbare Nibelungentreue zu einem Land, dem gegenüber keinerlei formale Bündnisverpflichtungen bestehen, dürfte beispiellos sein.
Nochmals: Es gibt nicht den geringsten Grund, sich unter Aufgabe jeden Eigeninteresses einem derart instabilen, von Konflikten zerrissenen Staat auszuliefern, der nahezu täglich neue und höhere Forderungen stellt und keinerlei Anstalten macht, eine Verhandlungslösung für den Krieg anzustreben. So vernichtet Deutschland auch in diesem Bereich das Geld seiner Bürger; Geld, das in einer historisch beispiellosen Größenordnung den Bürgern aus der Tasche gezogen wird und erstmals die 1-Billion-Marke an Steuereinnahmen überschreitet – während der Finanzminister erklärt, dass selbst diese Rekordsummen nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.
https://journalistenwatch.com/2023/0...slava-ukraini/