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http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ten-anfechten/Zitat:
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache wahrscheinlich die Bundespräsidentenwahl anfechten. Bei der Abstimmung im vergangenen Monat unterlag der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit nur rund 31.000 Stimmen dem früheren Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen.
Strache: Wahrscheinlichkeit für Wahlanfechtung bei über 50 Prozent
Spekulationen über Bruch der Großen Koalition in Österreich
Am späten Nachmittag des 23. Mai verkündete das österreichische Innenministerium, dass der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten 31.026 Stimmen mehr bekam als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Am Abend vorher, als die Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt waren, hatte Hofer noch mit 144.006 Stimmen Vorsprung geführt.
Beim Briefwahlergebnis gab es etliche Auffälligkeiten: Obwohl sich die rechnerisch unmöglichen Wahlbeteiligungen von 146,9 Prozent in Waidhofen und von 598 Prozent in einem Linzer Sprengel mit Schlamperei bei der Übermittlung erklären ließen, blieb die Merkwürdigkeit, dass der Anteil der ungültigen Stimmen bei nur leicht gestiegener Wahlbeteiligung um fast 70 Prozent zunahm. Besonders auffällig war die Zunahme an ungültigen Stimmen in ländlichen Bezirken, in denen sich Hofer großer Beliebtheit erfreut.
Wahlleiters Robert Stein besserte das Ergebnis nach Prüfung rechnerischer Unmöglichkeiten nach und verkündete am letzten Mittwoch, dass van der Bellen die Wahl nur mit 30.863 Stimmen Vorsprung gewonnen habe.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48439/1.html
Das wäre nur konsequent, wird aber natürlich nicht die Bohne bringen. Da wird dann auch wieder "ausgewertet", bis das Ergebnis passt.
http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe...e-Story-514012Zitat:
Die Freiheitlichen fechten "wegen einer Unzahl an Pannen" die Bundespräsidentenwahl an - konkret die Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Alexander Van der Bellen unterlag. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, bestätigte Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch.
Briefwahlkuverts vorher aufschlitzen, damit es am Montag ab 9 Uhr schneller geht? Kein Problem, schließlich schauen wir ja nicht hinein.
Ein Wahlleiter, der mit Hilfskräften die Stimmzettel auszählt? Es bleibt uns ja nichts anderes übrig, wenn die Beisitzer schwänzen!
Schon am Sonntagabend mit der Auszählung beginnen? Muss sein, sonst werden wir nicht rechtzeitig fertig!
Und dann ein Protokoll unterschreiben und bestätigen, dass alles korrekt abgelaufen ist? Na, es wird schon passen.
So oder so ähnlich werden sich Bezirkswahlleiter und Beisitzer ab Montag auf die Fragen der Verfassungsrichter verantworten, wenn sie als Zeugen einvernommen werden. Die FPÖ nennt sie in ihrer Anfechtungsschrift im Zusammenhang mit angeblichen Gesetzeswidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl.
Die Zahl ist mittlerweile auf spektakuläre 90 Zeugen angewachsen und kann, so ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofes, noch weiter steigen: "Die Prüfung ist noch im Gange."
Beisitzer schwänzten
Auf KURIER-Anfrage erklären einige, dass sie quasi gezwungen seien, das Gesetz zu brechen – sonst hätte es auch Montagabend noch kein Wahlergebnis gegeben.
Villach-Land war eine der ersten Bezirkswahlbehörden, die vom Innenministerium wegen Unregelmäßigkeiten angezeigt wurden. "Dann soll mir der Minister aber erklären: Wie sollen wir das sonst schaffen? Das Gesetz ist so nicht durchführbar", zeigt sich Bezirkshauptmann Bernd Riepan verärgert. 4300 Wahlkarten gab es in seinem mittelgroßen Bezirk, dafür waren ein Wahlleiter und acht Beisitzer zuständig. "Es war für alle in Ordnung, schon am Sonntag zu auszählen." Was die Beisitzer der politischen Parteien übrigens den zehn Helfern überlassen hätten. Die Kommission sei erst am Montag vollzählig anwesend gewesen, als der Großteil schon erledigt war. "Wir machen das seit 15 Jahren so", sagt Riepan.
Ein Beamter der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land schildert dem KURIER ein ähnliches Dilemma: Sie hätten zwar regulär um 9 Uhr begonnen, nur sei keines der Kommissionsmitglieder erschienen. Die 14.000 Briefwahlkarten habe man nur mit Beamten als Helfer geschafft. Die Kommission sei am Nachmittag gekommen, habe die Möglichkeit bekommen, alles zu kontrollieren, und unterschrieb dann brav das Protokoll – "auch der FPÖ-Beisitzer", betont der Beamte, der anonym bleiben möchte. "Wir verstehen alle nicht, wie die sich jetzt aufregen können."
Experte kritisiert BMI
Verfassungsjurist Theo Öhlinger kennt kein Pardon: "Das alles würde jemandem – rein theoretisch – die Gelegenheit geben, Stimmen zu verfälschen oder zu unterdrücken. Man muss jede Fehlerquelle ausschließen können." Dafür gebe es ja die Kommission: Damit einer dem anderen auf die Finger schaut. Dass Hilfskräfte in der Not einspringen mussten, lässt Öhlinger aber gelten: "Da muss man sagen: Es geht nicht anders."
Er kritisiert auch das Innenministerium (BMI): "Die tun so, als wäre das alles neu. Ich bin überzeugt, dass es diese Probleme schon früher gab, und sie werden immer schlimmer, je mehr Briefwähler es gibt. Die Probleme wurden jetzt nur deshalb bekannt, weil die Wahl so knapp ausgegangen ist."
Wahlwiederholung oder nicht? Urteil des Experten Öhlinger: "Wenn ich das schon wüsste, bräuchte man ja keine 90 Zeugen befragen."
http://kurier.at/politik/inland/hofb...so/204.903.847
http://www.krone.at/Oesterreich/Kern...s-Story-515690
Ja, die SPÖ hat andere Sorgen!
http://www.krone.at/Digital/Justizmi...t-Story-515735
Das tägliche Denunzieren gibt uns heute!
Das beste wäre eine Wiederholung ohne Wahlkarten. Wahlkarten erst wieder bis ein gscheites Gesetz für Wahlkartenabgabe zustande kommt.
Zitat:
Bananenrepublik vs. Neuwahlen
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ - Walter Ulbricht
In Österreich hat sich eine unglaubliche Wahl ereignet, als am 22.05.2016 eine Palette noch nie dagewesener „Zufälle“ über unser Land hereinbrach. Seit dem, ist man medial, wie seitens der Wahlbehörde, rund um die Uhr mit Relativierungsversuchen beschäftigt, während sich die Indizien um eine „Manipulation“ immer mehr verdichten.
Diese zugegeben nicht gerade subtile Analyse, besteht aus einer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse der BP 2016, danach kommen Fakten zur Wahl-Anfechtung, so wie selbstverständlich meine Erkenntnisse und Berechnungen. Für mich besteht kein Zweifel mehr, dass hier nachgeholfen wurde, was ich hier detailliert erklären werde.
Somit gehe ich ebenfalls, mit guten Gründen von Neuwahlen aus. Alles andere wäre eine Farce gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Wer nach so einen Wahlablauf zur Tagesordnung übergeht, der hat kein glaubwürdiges Demokratieverständnis! Die Stimme aus der Bevölkerung muss jetzt immer lauter werden.
„Wahlpfusch 2016 wir waren dabei“!
https://www.youtube.com/watch?v=h29DOKyCVt8
Zitat:
Schluss mit Kongo-Wahl: Wiederholen
Der zweite Tag im Verfahren um die Anfechtung der Präsidenten-Wahl hat alle Eindrücke von Tag 1 bestärkt: Unser Land hat sich vom k&k Kakanien zu einer Bananen-Republik entwickelt.
Die Art, wie Wahlkarten bei der Präsidenten-Wahl ausgezählt wurden, entspricht dem Niveau des Kongo: schlampig, illegal, ohne Kontrolle – so dass jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet ist.
Als einer, der der Wahlanfechtung der Hofburg-Wahl bisher kritisch gegenüberstand, gebe ich zu:
Man muss der FPÖ für die Wahlanfechtung dankbar sein, weil sie zeigt, wie verlottert unsere Institutionen mittlerweile sind.
Die Stimmenzählung muss verlässlich sein
Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Man muss sich darauf verlassen können, dass es bei der Stimmenauszählung professionell zugeht.
Die Überprüfung der Präsidentenwahl zeigt nun, dass bei uns Stimmzettel weniger genau gezählt werden als Schnapskarten.
Das darf nicht sein – das Höchstgericht muss hier ein Exempel statuieren: Die Stichwahl gehört zumindest aus Gründen der politischen Hygiene wiederholt. Dieses Land soll – durchaus geschockt – bei der Wahl-Wiederholung einen Lernprozess erleben: Wie man Stimmen korrekt zählt – und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt.
Und der Briefwahl-Irrsinn gehört beendet – solange es kein fälschungssicheres Computer- und Online-System gibt.
Unser Land darf keine Bananenrepublik sein.
http://www.oe24.at/oesterreich/polit...olen/240539461
http://www.mmnews.de/index.php/polit...hlwiederholungZitat:
Österreich: Wahl-Wiederholung wegen Betrug
Österreicher rechnen mit Wiederholung der Präsidentschaftswahl wegen "Unregelmäßigkeiten". Als Termin für die erneute Wahl werden der 25. September oder der 2. Oktober gehandelt.
Jede Wahl ist manipulierbar.
Wobei es gäbe eine Möglichkeit wo die Kandidaten Ja und Nein ernsthaft spüren: Stell sie auf den Rathausplätzen aus wie im Mittelalter ... und wählt mit Ohrfeigen... linke Wange = NEIN , rechte Wange = JA .... Da gibt es dann auch keinen Beschiss mehr... sind es nicht die Politiker die ständig fordern auch die andere Wange hinzuhalten?
Nun also wird die Stichwahl wiederholt. Das Verfassungsgericht hat zwar deutlich gemacht, dass es keine Manipulationen gab aber dafür jede Menge "Formfehler". Wie schlimm es abgelaufen ist, wird auch dadurch ersichtlich, dass es nun OSZE-Wahlbeobachter geben wird.