Ob die Kanzlerakte nun ein Mythos ist oder nicht lässt sich hier nicht abschließend behandeln aber es gibt Hinweise
Interessant ist aber auch, dass das russische Staatsfernsehen darüber berichtet.Zitat:
Die »Kanzlerakte« soll ein geheimes Papier sein, das die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwingt, im Sinne der Alliierten zu handeln, deren Version vom Ablauf des Zweiten Weltkrieges zu verbreiten und ihnen die Medienhoheit bis zum Jahr 2099 zu sichern. Jeder Bundeskanzler hätte dieses Schriftstück, das ein Teil eines geheimen Staatsvertrages vom 21. Mai 1949 sein soll, nach dem Ablegen seines Amtseides unterzeichnen müssen. Es gibt keine Beweise dafür, dass es eine Akte mit genau diesem Inhalt gibt.
Aber kein Geringerer als Egon Bahr bestätigt, dass ein Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“
https://www.compact-online.de/der-sc...r-kanzlerakte/
Zitat:
Das wirklich Interessante bei dieser Sendung ist weniger, ob das alles genau so stimmt. Über die so genannte "Kanzlerakte" kann man sehr kontroverser Meinung sein. Wirklich wichtig ist, DASS es in Rußland gesendet wird. Was dem russischen Volk auf diese Weise deutlich gemacht wird ist, daß die Politik der deutschen Regierung weniger mit dem "Willen des Volkes" zu tun hat, sondern mehr mit den Befehlen aus Washington. Daß den Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wiedergegeben wurde. Daß das deutsche Volk vielleicht gar nicht so denkt, wie die Regierung.
Und das trifft ja zu.
Es zeigt aber auch deutlich, daß die russische Regierung - sprich Putin - keine Hetzpropaganda gegen Deutschland und das deutsche Volk macht. Ganz im Gegensatz zum Westen, der uns das Feindbild des "bösen, aggressiven Russen" auf's Auge drücken will.
Übrigens erfahren wir aus diesem Video, daß Frau Merkel ihre Ausbildung an der polytechnischen Oberschle in Donezk absolviert hat. Interessant! Und nun schaut sie ungerührt zu, wie die Menschen dieser Stadt, in der sie jahrelang gelebt hat, bombardiert werden.
Aber überlegen wir mal was für eine Auswirkung eine solche Akte hätte.
Wieso wurde das vom damaligen Bundeskanzler abgelehnt, dafür gibt es nicht viele Erklärungen.Zitat:
Stalin hatte im März 1952 (!) in einer ersten Note an die Westalliierten vorgeschlagen, wovon die BRD heute noch weit entfernt ist:
1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.
3. Dem deutschen Volke müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.
4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.
5. Auf dem Territorium Deutschland dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.
6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generale, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.
7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Doch Adenauers Pläne einer BRD-Aufrüstung an der Seite des Westens auf Kosten der Einheit (und natürlich im krassen Gegensatz zur CDU-Propaganda bei den Wahlkämpfen – siehe die CDU-Wahlplakate) standen über den Interessen der Menschen und führten faktisch zur SED-Herrschaft bis 1989.
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-...tschen-einheit
Lässt sich aber auch auf wikipedia nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Noten
Dann haben wir noch die Gastarbeiter Lüge;
Zitat:
Immer öfter liest man, dass Gastarbeiter bzw. Ausländer am Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg oder am Wirtschaftswunder der Bundesrepublik beteiligt gewesen seien. Durch derartige Behauptungen soll zum einen eine Verantwortung der Deutschen für die freiwillig nach Deutschland gekommenen Immigranten begründet werden, zum anderen aber auch ein Anspruch auf Leistungen des deutschen Staates und der deutschen Sozialsysteme hergeleitet werden. Darüber hinaus sollen derartige Behauptungen dazu dienen, die Forderungen nach der Verpflichtung von Immigranten zur aktiven Mitwirkung beim Gelingen der Integration abzuwehren. Integration kann aber nur gelingen, wenn die Fakten bekannt und auch deutlich geworden ist, wer welchen Nutzen gezogen und welche Verantwortung trägt im Prozess der Immigration nach Deutschland.
Hier ein kurzer Abriss von Daten und Fakten zu Wiederaufbau und Wirtschaftswunder sowie zur Anwerbung von Gastarbeitern und dem Beitrag von Ausländern. Es kann auf Basis der Fakten festgestellt werden, dass es keinen Beitrag von den Gastarbeitern (Gastarbeiter nach Definition der Anwerbeabkommen mit den Entsendeländern) gegeben hat. Ein historisches Faktum ist darüber hinaus, das die Anwerbeabkommen auf Betreiben der Entsendeländer geschlossen wurden - die Initiative zur Anwerbung von Gastarbeitern ging nicht von Deutschland aus. Anwerbung von Gastarbeitern fand von 1961 bis zum vom Bundestag beschlossenen totalen Anwerbestopp im Jahre 1973 für ca. 12 Jahre statt. Am Ende befanden sich noch ca. 2,5 - 3 Mio Gastarbeiter in Deutschland, von denen ein großer Teil bis Mitte der 70er Jahre in ihre Heimatländer zurückkehrte. Am Beispiel Türkei wird gezeigt, daß besonders Menschen aus sehr armen und wirtschaftlich und politisch sehr instabilen Ländern alles daran setzten, in Deutschland zu bleiben.
http://www.formelheinz.de/index.php/...tarbeiter.html
Gut das ist alles lange her aber die Probleme von heute sind nicht weniger brennendZitat:
„Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”
Man wolle als NATO-Mitglied insbesondere gegenüber Griechenland – mit dem ein Anwerbeabkommen im März 1960 geschlossen worden war – nicht diskriminiert werden, ließ der Vertreter der türkischen Botschaft in Bonn im Dezember 1960 wissen. Die deutsche Bundesregierung hatte zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch noch mit der Türkei oder anderen außereuropäischen Ländern ein Abkommen zu schließen, man wollte sich auf Arbeitskräfte aus Europa beschränken. Aus außenpolitischen Rücksichten – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich allerdings anders. Noch vor Abschluss des Anwerbeabkommens wurde eine deutsche Verbindungsstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Juli 1961 im Gebäude des türkischen Arbeitsamtes in Istanbul bezogen.
http://www.rjheuropaunsinn.eu/blog-e...uege-quot.html
Zitat:
Freihandelsfalle TTIP
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.
Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
Worum geht es?
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.
http://www.attac.de/ttip
Das Asylproblem ist ja hier ausführlich behandelt.
