Nachtragshaushalt Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
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Strittiger Nachtragshaushalt Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
Darf der Kampf gegen den Klimawandel aus einem Sonderhaushalt bezahlt werden – genauso wie die Aufwendungen für die Pandemie? Jetzt kommt es zur Anhörung des umstrittenen 60-Milliarden-Paketes von Finanzminister Christian Lindner. Am Ende wartet wohl das Bundesverfassungsgericht.
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Rein numerisch ist der Expertenstreit schon entschieden, bevor am Montag um 13 Uhr die Anhörung zum
60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt im Bundestag beginnt. Das Ergebnis lautet: 6:5. Sechs Experten unterstützen das umstrittene Haushaltsmanöver der neuen Regierung, ungenutzte Corona-Kredite für den Klimaschutz zu nehmen, fünf lehnen es ab. Das zeigt zunächst nur, dass beide Lager – SPD, Grüne, FDP auf der einen Seite und CDU/CSU, AfD und Linke auf der anderen Seite – für die Anhörung Fachleute gefunden haben, die sich ganz in ihrem Sinne positionieren. Die Regierungsfraktionen durften sechs Sachverständige benennen, die Fraktionen der Opposition fünf.
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AW: Nachtragshaushalt Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
Die großzügige Finanzierung von 10 Millionen arbeitsunwilligen Migranten hat den fiskalischen Spielraum massiv eingeengt. Der vermeintliche Ausweg mittels radikaler Verschuldung ist durch das Grundgesetz versperrt.
