Weißrussland: Merkel, Maas und alle anderen Politiker schweigen

Weißrussland, inzwischen immer häufiger Belarus genannt, erlebte in den letzten Tagen ein Drama. Diktator Lukaschenko ließ sich wählen und im Amt bestätigen. Seine Herausforderin Tichanowskaja musste inzwischen fliehen, seit Tagen kommt es zu Gewaltausbrüchen. Was sagen deutsche Politiker dazu? Merkel, die sich ansonsten ganz gerne einmischt oder der unselige Maas, der seinen Mund nicht halten kann, sie alle schweigen. Und das linke Lager? Fehlanzeige. Schweigen allerorten. Lieber kungelt man mit den Unterdrückern des weißrussischen Volkes. FDP-Vorsitzender Lindner z.B. wurde bei einer herzlichen Umarmung eines Vertrauten Lukaschenkos gesehen.

Musste fliehen, die Kandidatin der Opposition

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Machthaber Lukaschenko, Liebling der deutschen Linken

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Das hatte sich Machthaber Lukaschenko doch leichter vorgestellt. Nach ein paar Tagen, so sein Kalkül, würden die Demos abflachen und alles so werden wie immer. Doch die Unruhen gehen weiter. Aus Angst vor Sanktionen der EU ließ Lukaschenko mehr als 2000 verhaftete Demonstranten frei und kündigte Untersuchungen gegen übergriffige Polizisten an. Doch beruhigen konnte der Diktator die Bevölkerung nicht. Nach und nach macht sich nun in Weißrussland die Hoffnung breit, dass Lukaschenko zurücktreten könnte. Laut Bild-Zeitung sollen sich die ersten Polizisten mit den Demonstranten solidarisiert haben.

Er ist ja schon lange genug im Amt. Merkel scheint ihm nachzueifern - ob nur in der Hinsicht? Beide haben eine ähnliche sozialistische Vergangenheit.

Einige Polizisten schlossen sich bereits den Demonstranten an. Das ist der Anfang vom Ende des Regimes. Scheinbar schaffen das die Weissrussen ganz alleine, ohne ausländische NGOs. Der Verdacht des Wahlbetrugs erweist sich immer mehr als bestätigt - und wahrscheinlich war es nicht das erste mal, bei diesen „Traumergebnissen“ die sonst nur ein Martin Schulz einfährt.

Mittlerweile sind rund 100000 Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Lukaschenko gezählt worden. Der Diktator selbst war tagelang nicht gesehen worden, es gab sogar Gerüchte, wonach er sich ins Ausland abgesetzt haben soll. Inzwischen hat sich der Machthaber wieder gezeigt und schwört seine Anhänger mit skurril anmutenden Reden auf den Kampf um die Macht ein.

Nachdem sich nun herauskristallisiert, dass die Tage Lukaschenkos gezählt sein könnten, wagt sich SPD-Politiker Scholz aus der Deckung und fordert den Rücktritt des Diktators. Der hätte seine Legitimation verloren, so der Bundesfinanzminister. Das beinhaltet allerdings, dass laut Scholz Lukaschenko zuvor diese Legitimation hatte.

Lukaschenko soll Putin um Hilfe gebeten haben. Man spricht von Hilfe militärischer Art. Anfangs soll Putin dieses Ansinnen abgelehnt haben, inzwischen scheint er aber anderer Meinung zu sein. Lukaschenko traut also offenbar seinen eigenen Militärs nicht über den Weg. Aber wird Russland intervenieren?

Der Finanzminister muss sich natürlich markieren, als Kanzlerkandidat. Russland möchte Weissrussland natürlich in seinem Einflussbereich wissen. Man möchte - ausser bei Kaliningrad - um keinen Preis die NATO an seiner Grenze. So zieht man schon mal vorsorglich die Armee an der weissrussischen Grenze auf, um den Weissrussen zu signalisieren, dass wenn sie sich Richtung Westen orientieren und von Russland abwenden, dies mit anhaltenden Spannungen verbunden sein wird und bei einer Konfrontation Weissrussland das Schlachtfeld sein wird.

Ich glaube, es geht in erster Linie um psychologischen Druck. Man hofft natürlich auf russischer Seite, dass sich der direkte Nachbar „besinnt“ und sich, ausser wirtschaftlich, nicht mehr nach Westen dreht.

So würde ich die momentane Lage einschätzen.

Merkel rief zum Dialog auf, Putin warnt vor ausländischer Einmischung und es wird weiterhin demonstriert. Machthaber Lukaschenko stellt "Reformen" in Aussicht und die Oppositionsführerin signalisiert im Fall des Falles die Regierung übernehmen zu können.

Die EU hat nun verlauten lassen, dass sie die Wahlen in Weißrussland nicht anerkennt. Da Weißrussland kein EU-Land ist, dürfte das den Machthaber Lukaschenko wenig interessieren.
Die EU will der Opposition 53 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zitat:

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Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti sind von der angekündigten Summe zwei Millionen Euro für die "Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt" vorgesehen. Eine weitere Million soll die EU-Kommission der Zivilgesellschaft und unabhängigen weißrussischen Medien zukommen lassen. Die restlichen 50 Millionen Euro sind nach den Worten von der Leyens unabhängig von den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl als Nothilfe für den durch die Corona-Krise belasteten Gesundheitssektor des Landes bestimmt.

https://deutsch.rt.com/europa/105771...chem-volk-mit/

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Interessant. Einmischung in innere Angelegenheiten widerspricht dem Völkerrecht, aber das kümmert keinen Globalisten. Ist Weissrussland ein potentieller Beitrittskandidat der EU?

Die Proteste gehen weiter, das Militär ist in Alarmbereitschaft und das Regime lanciert Fotos auf denen Diktator Lukaschenko mit Einheiten der OMON zu sehen ist, jener brutalen Einheit, die direkt dem Innenministerium unterstellt ist und als Gestapo Weißrusslands gilt. Lukaschenko ist nicht bereit zu gehen, wartet allerdings die weitere Entwicklung ab und geht noch nicht massiv gegen die Bevölkerung vor.


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