Grüne Umweltministerin Lemke kündigt Zustimmung zu EU-Verbrenner-Aus an

Trotz FDP-Widerstand Grüne Umweltministerin Lemke kündigt Zustimmung zu EU-Verbrenner-Aus an

Erst in der vergangenen Woche hatte FDP-Chef Lindner Widerstand gegen ein Ende für alle Verbrennungsmotoren in der EU angekündigt. Umweltministerin Steffi Lemke sagt nun, die Regierung werde dem Plan dennoch zustimmen.

Trotz des öffentlichen Widerstands von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. »Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen«, sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-»Morgenmagazin«. »Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.« Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoffalternativen gebe.

Ist der Koalitionszwist damit entschieden?

Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern. »Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO₂ ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen«, sagte Lemke. Noch am Montag hatte es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position zum Aus für Verbrennermotoren gegeben. Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche bei einem Auftritt beim Industrieverband BDI medienwirksam mit Widerstand innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.


Das hatte für Unmut innerhalb der Koalition gesorgt – auch weil Lemke fast zeitgleich mit Lindners Auftritt während einer anderen Veranstaltung verkündet hatte, beim deutschen Ja zum Aus von Verbrennungsmotoren bleibe es: »Die gesamte Bundesregierung hat sich im März darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission in allen Ausgestaltungsformen zu unterstützen und ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen«, sagte Lemke auf einem Kongress zur Mobilitätswende wörtlich.

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