Lügt Merkel? Tschechien dementiert angebliche Zusage für schnellere Flüchtlings-Rückführungen

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Tschechien dementiert angebliche Zusage für schnellere Flüchtlings-Rückführungen

Berlin bedauert Äußerungen aus Prag

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Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt hat, widersprochen. "Wie ich bereits am Donnerstag vor dem Europäischen Rat gesagt habe, hat sich Deutschland nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen", erklärte Babis laut einer auf der Website der tschechischen Regierung veröffentlichten Erklärung.

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"Es hat keine Verhandlung zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland über diese Frage gegeben", hieß es dagegen in der Erklärung Babis'. "Und meine Regierung hat nicht vor, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen, die die systematische Aufnahme illegaler Migranten vorsieht". Babis nannte entsprechende Angaben "alarmierend" und einen "völligen Unsinn". Es gebe "keinen Grund" über diese Frage zu verhandeln. "Wir weisen das entschieden zurück."

Wie peinlich für Frau Merkel!

Das hat Merkel selbst geschrieben:

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Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU, das AFP am Samstag vorlag, geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien, Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen hat. Auch aus Ungarn gab es demnach eine entsprechende Zusage.

Und auch Ungarn dementiert:

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Ein Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban stellte am Samstag die Haltung der Regierung in Budapest klar. Die Position der Regierung sei "seit 2015 unverändert", sagte Bertalan Havasi laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Kein Asylbewerber kann auf ungarisches Territorium gelangen, wenn der Asylbewerber bereits in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist", sagte der Regierungssprecher.

https://www.welt.de/newsticker/news1...uehrungen.html

Wie peinlich!

Lügt Merkel? Tschechien dementiert angebliche Zusage für schnellere Flüchtlings-Rückführungen - Ungarn ebenso