EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?
Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro! sogenannter Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht standhalten werde. „Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein“, so ein Jurist für Europarecht zu dem rechtswidrigen Vorhaben.

Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, so die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) – der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: „Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde.“ Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher „nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert“ werde.
Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie „hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung.“ Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren „sonstigen Einnahmen“, obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. „Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht.“ Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ hinaus.

„Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein.“ Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. „Das kriegt man nicht hin“, warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die Kredite aufnimmt. Und die beteiligten Staaten müssten die Haftung übernehmen, was aber wohl nicht möglich sei, weil Italien und andere schon jetzt zu hoch verschuldet seien............


https://www.journalistenwatch.com/20...inanzpaket-eu/

Und weil wir immer noch nicht genug Schulden haben, verschwendet Merkel weitere 500 Millionen Euro............

Zitat:

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Merkel sagt 500 Millionen Euro Klimagelder zu, Guterres fordert „Klimanotstand“

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen. „Wenn wir den Kurs nicht ändern, könnten wir auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad in diesem Jahrhundert zusteuern“, sagte er beim virtuellen UN-Klimagipfel am Samstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zusätzliche knapp 500 Millionen Euro zu, um ärmere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“. Die Regierungen müssten zudem ihre Zusagen zur Verringerung der CO2-Emissionen einlösen, forderte der UN-Generalsekretär........... https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26713406.html

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Zitat:

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Zitat von Realist59

Und weil wir immer noch nicht genug Schulden haben, verschwendet Merkel weitere 500 Millionen Euro............

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Offensichtlich sind 500 Millionen Euro Peanuts für Merkel.

Was für ein Irrsinn! Der dumme Deutsche finanziert üppige Renten der Südländer

Zitat:

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Ökonomen kritisieren Südeuropas großzügige Renten

Die EU-Staaten nehmen erstmals gemeinsam Schulden auf. Doch nun kommt Kritik von Ökonomen und Politikern: Sie fürchten, dass Länder wie Italien und Frankreich damit vor allem ihre üppigen Renten finanzieren.
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU ist eine Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa entbrannt. Für die Finanzstabilität in der Union sei die großzügige Altersversorgung etwa in Italien oder Frankreich eine Gefahr, sagt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Leiter des Zentrums für Generationenverträge an der Freiburger Universität, WELT AM SONNTAG.

„Schließlich liegt in diesen beiden Ländern nicht nur das Rentenzugangsalter niedriger als hierzulande, sondern ist auch die Rente im Verhältnis zu den Löhnen viel höher.“ Laut Raffelschüschen beträgt die Nettoersatzquote für Durchschnittsverdiener in Frankreich 67,7 Prozent und in Italien 79,7 Prozent, während sie in Deutschland bei rund 50 Prozent liegt.

Schon jetzt liege der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Frankreich mit 15 Prozent und in Italien mit 16,5 Prozent deutlich höher als in Deutschland, wo rund zwölf Prozent zur Alterssicherung verwendet werden. „In Südeuropa rechnet man sich solide, aber tut nichts – sondern wird versuchen, die generösen Rentenregelungen auf Kosten der EU-Gemeinschaft zu finanzieren“, warnt Raffelhüschen.
Scharfe Kritik kommt auch vom Wirtschaftsflügel der CDU. „Es gibt in Europa einige Schieflagen, die Steuerzahler, Sparer und Rentner aus den solideren Mitgliedsländern mit gutem Recht als sehr ungerecht empfinden müssen“, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, WELT AM SONNTAG.

Kürzester Rentenbezug in Schweden
Es sei kaum vermittelbar gegenüber Arbeitnehmern in Ländern wie Deutschland oder Schweden, dass sie nicht erst seit Beginn der Euro-Krise Länder wie Italien und Spanien unterstützten, aber bei der Rente deutlich schlechtergestellt würden.

Nach Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die dem Blatt vorliegen, liegt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer in Frankreich für Männer bei 22,7 Jahren und für Frauen bei 26,9 Jahren. Spanien kommt auf 21,7 (Männer) und 26,6 Jahre (Frauen). In Deutschland beziehen Männer 19,1 und Frauen 22,5 Jahre im Schnitt ihre Rente. Schweden kommt sogar nur auf 18 Jahre (Männer) und 21,3 Jahre (Frauen).

https://www.welt.de/finanzen/article...ge-Kritik.html

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Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent

Deutschland zahlt Milliarden für den EU-Wiederaufbaufonds. Mit dem Geld soll in die Zukunft Europas investiert werden. Doch gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter vor allem in Südeuropa unter dem hiesigen. Darüber muss schleunigst diskutiert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) griff im vergangenen Mai zum großen Pathos, um für ihr Vorhaben zu werben: „Ja, die Auswirkungen der Krise sind so schwer, dass wir jetzt Investitionen in noch nie dagewesenem Ausmaß tätigen müssen. Gerade deswegen müssen wir sie so ausrichten, dass Europas nächste Generation dann auch die Früchte ernten können wird“, sagte sie vor dem Europäischen Parlament.

Das wahrlich historische Projekt, von dem von der Leyen sprach, war der Wiederaufbaufonds, ein 750-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zur Bewältigung der Schäden und Folgen aus der Corona-Pandemie, die in der ersten Welle vor allem die europäischen Südländer schwer getroffen hatte – finanziert aus erstmals gemeinsam von der EU aufgenommenen Krediten. Deutschland zahlt gemäß seines Anteils am EU-Haushalt 202,5 Milliarden Euro ein und wird damit wohl mehr als 50 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der EU-Hilfen beisteuern, als es aus dem Paket erhält.

Der Wiederaufbaufonds ist ohnehin umstritten. Kritiker sehen darin den endgültigen Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion, einen Zustand, den die EU-Verträge ausdrücklich ausschließen. Dabei war die Nichtbeistandsklausel schon in der Euro-Krise durch den Rettungsschirm ESM stark aufgeweicht worden. Die Südländer müssen deshalb nun ein Zeichen setzen, dass sie das Geld auch tatsächlich in die nächste Generation von Europäern investieren und nicht für weitere soziale Wohltaten ausgeben. Dazu gehört, dass das Renteneintrittsalter endlich in ganz Europa angeglichen wird.

Kostenlose Photovoltaikanlagen in Italien

Die rote Linie zu gemeinsamer Haftung nun noch weiter zu verschieben, mag angesichts der Wucht der für die jüngere Zeit beispiellosen Pandemie als absolute Ausnahme noch vertretbar sein. Dann nämlich, wenn das von der EU aufgenommene Geld, wie von der Kommissionspräsidentin proklamiert, tatsächlich in Investitionen flösse, deren Früchte die „Next Generation EU“ – so heißt schließlich das Schuldenprojekt – ernten kann. Digitalisierung, Bildung, Klimawandel: Die Felder, auf denen es im globalen Wettbewerb Rückstände aufzuholen gäbe, sind für Europa ja inzwischen zahlreich vorhanden.
Doch es wird immer klarer, dass die Sonntagsredner aus Brüssel – denen sich auch so manche aus Berlin inhaltlich immer weiter annähern – nicht halten, was sie versprechen. Davon, was Italien oder Spanien als Hauptempfänger der Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds Zukunftsträchtiges mit den Geldern anfangen wollen, hört man bisher eher wenig. Eines der Projekte sieht immerhin vor, dass Italiens Hausbesitzer sich jetzt kostenlos Photovoltaikanlagen aufs Dach bauen lassen können.
An sonstigen Ideen für die Verwendung des Geldes mangelt es freilich nicht, vor allem wenn es ums Soziale geht. Die neue Finanzierungsquelle bietet weiteren Spielraum, um die Haushalte der Mitgliedsländer nach innenpolitischen Prioritäten auszurichten. Das weckt Begehrlichkeiten. Spaniens Arbeitsministerium prüft bereits die Einführung einer Vier-Tage-Woche, und Italiens Außenminister Luigi di Maio kann sich auch allerlei Wohltaten vorstellen, in die die Milliarden aus dem Fonds fließen könnten.

Deutsche bekommen kürzer Rente
Angesichts der neuerlichen Wucht der Verschuldung – und der zunehmend dringlichen Frage, wer dafür aufkommen soll – gerät aber jetzt auch ein grundsätzliches Thema zurück auf die Agenda, das schon seit Jahren meist abseits des Diskurses schwelt: Es geht um die EU-weiten Unterschiede beim Renteneintrittsalter und der Höhe der Altersbezüge im Verhältnis zu den Löhnen.
In Frankreich beziehen Männer ihr Altersgeld im Schnitt 22,7 Jahre lang, Frauen kommen sogar auf 26,9 Jahre. Auch in Griechenland, Italien und Spanien dauert der Ruhestand ungewöhnlich lange, wie Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen. In all diesen Staaten sind die Männer rund 21 Jahre in Rente, die Frauen bekommen ihre Altersbezüge im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahrhundert lang.

Deutschlands Werte liegen dagegen lediglich bei 19,1 bzw. 22,5 Jahren. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU hat recht: Es ist kaum vermittelbar gegenüber Arbeitnehmern in Ländern wie Deutschland oder Schweden, dass sie Länder wie Italien und Spanien unterstützen, aber bei der Rente deutlich schlechter gestellt werden.

Den Populismus macht man so nur stärker
Die Scheu der Regierungen in den Südländern, die Rentensysteme endlich an die demografischen Begebenheiten anzupassen, wie es selbst in Deutschland noch nicht in ausreichendem Maß geschieht, wird auch damit begründet, populistische Bewegungen nur so kleinhalten zu können. Doch mit diesem Argument lässt sich die Liste der einzufordernden sozialpolitischen Begehrlichkeiten ins Endlose verlängern.
Wer selbst oder über seine Kinder und Enkel dazu ausersehen ist, in diesem ungeheuren ökonomischen Abenteuer – und davon ist ja der Wiederaufbaufonds nur ein kleiner Teil – zu den Nettozahlern zu gehören und für das große Ganze zu haften, dem muss eine Frage gestattet sein: Wie will man ihn für eine europäische Solidarität gewinnen, die sich knallhart in Euro und Cent bemisst, wenn nicht zuallererst aus den Südländern der Wille zur Anpassung der Rentenbedingungen signalisiert wird – als kleines Zeichen, dass man bereit ist, den Kahn gemeinsam wieder flottzumachen und der „Next Generation EU“ wirklich eine Rendite aus dem Fonds in Aussicht zu stellen?

Die Frage ist legitim, sie gehört gestellt und öffentlich diskutiert. Wer sie als europafeindlich diskreditiert, die Debatte darüber abwehrt, weil sie den Falschen in die Hände spiele, der erweist dem Wunsch nach einem solidarischen Europa, das gemeinsam und friedlich versucht, seiner Dauerkrise Herr zu werden, einen Bärendienst. Den Populismus, den man zu bekämpfen vorgibt, macht man damit nur stärker.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...opa-reden.html

Zitat:

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Eines der Projekte sieht immerhin vor, dass Italiens Hausbesitzer sich jetzt kostenlos Photovoltaikanlagen aufs Dach bauen lassen können.

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Der Corona-Hilfsfonds, den die EU Italien überwies und der zu einem großen Teil aus Deutschland finanziert wird, dient auch dazu, Italienern kostenlos Brillen zu spendieren, Autos zu subventionieren und kostenlose Heizungsanlagen für Hausbesitzer (wer eine solche kostenlose Heizungsanlage ordert, erhält sogar 10 Prozent des Wertes dieser Heizungsanlage aus dem Hilfsfonds obendrauf geschenkt) bereitzustellen. Außerdem erhält jeder Italiener, der bargeldlos zahlt, Geld aus diesem Fonds.

Zitat:

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An diesem Wochenende verkündete die Regierung den Bonus für die Anschaffung von Neuwagen, der – gestaffelt zwischen 2000 und 6000 Euro – ebenso für unökologische Dieselfahrzeuge wie für Elektromotoren gilt. Es gibt auch einen Bonus für Brillen, einen Bonus für das brave Bezahlen mit der Kreditkarte (und nicht mit Schwarzgeld), einen Bonus für neue Fahrräder. Der „Superbonus“ von sage und schreibe 110 Prozent wird bei einer neuen Wohnungsheizung fällig, die sich naturgemäß am ehesten wohlhabende Italiener auf die Schnelle einbauen lassen können. Weitere Boni sind in Planung.

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https://www.welt.de/debatte/kommenta...e.onsitesearch

https://open-speech.com/threads/8129...41#post1828841

Ich nehme an, dass auch deutsche Hausbesitzer gerne kostenlose Photovoltaikanlagen auf ihre Häuser setzen und neue kostenlose Heizungsanlagen einbauen lassen würden.

Kluges Handeln ist unseren Politikern fremd. Während man Billionen ins Ausland verschenkt, bleibt für den, der all das erarbeitet, nichts übrig. Die Rentner werden in diesem Jahr keine Rentenerhöhung erleben. Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe wird es aber nicht geben. Aufgrund der dilettantischen Haushaltsführung sollen nun Steuererhöhungen her...........

Zitat:

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....Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. „Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das Grundgesetz stehe der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen. Die Aufnahme von Schulden in diesem Ausmaß werde finanzpolitische Folgen haben, prognostizierte Papier. Die Verfassung schreibe die Rückführung der Kredite in einem angemessenen Zeitraum vor.

„Nach dem Grundgesetz ist es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Coronakrise zu beteiligen“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands. „Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“ ......https://www.journalistenwatch.com/20...richter-lasst/

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.....der Deutsche ist zum Sklaven skrupelloser und verbrecherischer Politiker geworden. Abgabenerhöhungen allerorten. Die Kaufkraft der Deutschen liegt auf dem Niveau von 1980!

Zitat:

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Zitat von Realist59

Kluges Handeln ist unseren Politikern fremd. Während man Billionen ins Ausland verschenkt, bleibt für den, der all das erarbeitet, nichts übrig. Die Rentner werden in diesem Jahr keine Rentenerhöhung erleben. Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe wird es aber nicht geben. Aufgrund der dilettantischen Haushaltsführung sollen nun Steuererhöhungen her...........




.....der Deutsche ist zum Sklaven skrupelloser und verbrecherischer Politiker geworden. Abgabenerhöhungen allerorten. Die Kaufkraft der Deutschen liegt auf dem Niveau von 1980!

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„Nach dem Grundgesetz ist es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Coronakrise zu beteiligen“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands. „Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“

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Bei Maßnahmen, die gegen den Willen eines großen Teils des Volks getroffen wurden? Bei sachgrundlosen Entscheidungen? Bei Entscheidungen, die weder vom Grundgesetz noch vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sind? Vorher sollte man sich mal Gedanken darüber machen, wer in Regress zu nehmen wäre und wie man diese existenztötenden und zukunftszerstörenden Handlungen unberbinden könnte. Das, was unserem Land den Garaus macht, ist nicht Corona.

Zitat:

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Das, was unserem Land den Garaus macht, ist nicht Corona.

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Nein, das sind Merkel und ihre politisierenden Laiendarsteller.

Nachdem ja jetzt die Zahlen runtergehen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: die bösen Mutanten !!!

Eine Zombieapokalypse wäre mir lieber gewesen ... Und die gefährlichsten Mutanten sind allenfalls in der Regierung...

Daß keine Jubelschlagzeilen in den Zeitungen sind - haben wir doch jetzt die Grippe ausgerottet...

Merkel ist m.E. nicht das Problem - die ist nur Befehlsempfängerin... Das Progblem m.E. sind die Hintermänner und die sind nicht in Deutschland. Deutschland führt nur aus - wie die anderen Länder wo genau die selbe Agenda umgesetzt wird - ist ja nicht so daß nur wir Deutschen hier ein Problem haben...
Ich kann nur wieder auf die Pressekonferenz hinweisen wo Merkel selbst gesagt hatte daß die Maßnahmen nicht wissenschaftlicher Begründung folgen sondern politische Grundentscheidungen sind.

D ist noch eine gute Melkkuh - die Nazikeule wirkt...

Aber auch die, die noch profitieren (mehr Hausbesitz, mehr Renten, niedrigeres Rentenalter) werden in paar Jahren bös erwachen... dann gehts den Italienern, Österreichern, Griechen genauso an den Kragen.