Zoff um Grenzkontrollen: Faeser sieht keine Notwendigkeit

Zoff um Grenzkontrollen
Faeser sieht keine Notwendigkeit

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Innenminister der CDU dringen auf die Einführung von stationären Grenzkontrollen als eine Art Migrationsbremse.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekommt für seine Forderung nach raschen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration keine Unterstützung des Bundes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf einen Brief der beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Innenminister Stübgen sagte laut einer Mitteilung am Dienstag: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben sieht.“ Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal eingereiste Personen auf. „Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren.“ Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. „In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Redmann ratlos und wütend über Lage-Bewertung von Faeser

Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte in Potsdam, die Lage-Bewertung Faesers mache ihn ratlos und wütend. Sie verkenne, dass die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen an Dynamik gewonnen habe. Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig.

Die Bundespolizei überprüfte am Wochenende in Frankfurt (Oder) nach eigenen Angaben 104 Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. Darunter waren Menschen aus Syrien und Afghanistan. Das seien im Vergleich zu den vergangenen Monaten und Wochen verhältnismäßig viel, erklärte eine Sprecherin der Bundespolizei. Polens Grenzschutz berichtete, er stelle in den vergangenen Wochen eine wachsende Zahl versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus fest.

Brandenburgs Innenminister Stübgen hatte vor einigen Tagen gesagt, er hoffe auf eine rasche Einführung befristeter Grenzkontrollen, möglichst schon ab Anfang Juni. Gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (CDU) wandte er sich in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser.

Redmann verweist auf Belastung der Kommunen

In der Antwort der Ministerin aus der vergangenen Woche hieß es: „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.“

An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.

Das Bundesinnenministerium schrieb weiter, es sei eher eine „weitere Verstetigung des Migrationsgeschehens“ an der Grenze zu Österreich zu vermuten. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.

CDU-Fraktionschef Redmann kritisierte, Faeser stelle sich gegen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers. Er verwies auch auf die Belastung der Kommunen. Es sei auch nicht in Ordnung, die Bundespolizei als „uniformiertes Begrüßungskomitee“ an der Grenze zu haben. Bei den von der CDU geforderten Binnengrenzkontrollen wie an der bayerisch-österreichischen Grenze gehe es um mehr Befugnisse, um Menschen auch zurückweisen zu können.
SPD-Fraktionschef Keller stellt sich auf Seite von Faeser

Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Teggatz, war am Dienstag zu Gast bei der CDU im Landtag in Potsdam. Er sagte mit Blick auf derzeitige Möglichkeiten der Bundespolizei: „Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.“ Die Polizei begleitet Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen.

Stübgen kritisierte: „Wenn Innenministerin Faeser keine Grenzkontrollen bei der EU anmeldet, bleiben Zurückweisungen ausgeschlossen.“ Auch illegal Eingereiste landeten am Ende bei den Kommunen, die aber längst am Limit seien. „Das alles untergräbt nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Über Zuspruch für Populisten und Scharfmacher, die unsere Gesellschaft spalten wollen, braucht man sich dann nicht weiter wundern“, so Stübgen. Sachsens Innenminister Schuster sagte: „Der Bund muss sämtliche geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Migrationsgeschehens ergreifen – erst, wenn die funktionieren, können Grenzkontrollen wieder entfallen. Bislang wirkt keine Maßnahme des Bundes.“

SPD-Fraktionschef Daniel Keller stellte sich dagegen an die Seite Faesers. Derzeit sei die Lage nicht gegeben, um stationäre Grenzkontrollen einzuführen, sagte er in Potsdam. Die Flüchtlingszahlen seien rückläufig. Es sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart worden, eine Einführung solcher Kontrollen von der Lage abhängig zu machen.

https://www.ruhrnachrichten.de/ueber...12-2000816375/

Man wird den Eindruck nicht los, dass Frau Faeser hier willkürlich Maßnahmen hintertreibt, denn die Ausrede, eine Verstetigung sei nur an der österreichischen Grenze zu erwarten, ist eine dicke Lüge.