Zu hoher Ansturm: Ausländerämter haben kapituliert

Man kann inzwischen zuschauen, wie alles in Deutschland erodiert. Die Ursache hat einen Namen: Ampel.

Zu hoher Ansturm von Migranten
Ausländerämter haben kapituliert

Stuttgart – Die Ausländerämter in Baden-Württemberg sind nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Grund sind die 178 000 Migranten, die allein vergangenes Jahr ins Land strömten. Justizministerin Marion Gentges (51, CDU) fordert eine Rückführungs-Offensive für abgelehnte Asylbewerber.



Die Personalsituation bei den 137 Ausländerbehörden im Land sei „überaus angespannt“, räumt Gentges auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp (32) ein. Einige Behörden hätten gemeldet, dass Rückstände „nicht mehr zu bewältigen“ seien.


Die Verwaltung kapituliert!


Am schlimmsten ist die Situation offenbar in Stuttgart. Hier ist ein Sachbearbeiter für fast 3000 Ausländer zuständig – Rekord! Das Problem: Von den 85 Stellen ist fast ein Drittel gar nicht besetzt – und niemand will den Job machen.


Die Ausländerbehörden berichten: „Aufgrund gravierender Überlastung wandert qualifiziertes Personal ab und es ist kaum möglich, offene Stellen adäquat und dauerhaft zu besetzen.“ Auf Stellenausschreibungen meldeten sich lediglich Quereinsteiger.


Ministerin Gentges will, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Sie moniert: „Die vom Bund angekündigte Rückführungs-Offensive wurde bisher nicht einmal ansatzweise umgesetzt.“


Notwendig sei, ausreisepflichtige Ausländer bis zu 28 Tage in Gewahrsam zu nehmen. Gentges: „So kann einem Scheitern der Abschiebung durch kurzfristiges Untertauchen entgegengewirkt werden.“ Bislang dürfen abgelehnte Asylbewerber nur zehn Tage festgehalten werden.


Zudem fordert die Ministerin sogenannte Rückführungs-Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Wer weiterhin Wirtschaftshilfe haben wolle, müsse auch seine Staatsbürger zurücknehmen, so Gentges. (hs)

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Bevor sich hier irgendetwas ändert, werden in Deutschland sämtliche Heizungen verboten!