Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt
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Die Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart werden zum Politikum. Aus dem Sozialministerium kommen Kritik und Unverständnis, die Stadt verteidigt das Vorgehen.
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Nach den Protesten von mehr als 10.000 Teilnehmern am Karsamstag in Stuttgart gegen die Corona-Politik werden kritische Stimmen an der Durchführung der Demonstrationen laut. Aus dem baden-württembergischen Sozialministerium kam deutliche Kritik an der Stadt Stuttgart. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", wird der Ministerialdirektor Uwe Lahl via Twitter zitiert.
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Dass sich die Stadt Stuttgart gegen ein Verbot der Demonstrationen entschieden habe, sei aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch gewesen.
Also durch Corona keine Demonstrationen mehr, zumindest keine mit falschen Botschaften?
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Man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke, entgegnete Matis. Das sei der Gradmesser gewesen. "Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann - um auf sicherem Grund zu stehen - an der Landesverordnung orientiert."
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Man werde sich auch mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werden könne.
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Kritik an der Stadt kam unterdessen auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.
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Solche Demonstrationen könnten verboten werden, so Kusterer. "Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar". Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. "Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt", sagte Kusterer.
Ganzer Artikel hier:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-...itung-100.html
AW: Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt
Warum hat man sich nicht an Berlin orientiert, wo Wasserwerfer gegen das Volk gerichtet wurden? Immer feste druff, ist das Leitmotto des linksfaschistischen Berliner Senats. Aber nur, wenn die Demonstranten keine Linken sind.
AW: Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt
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Realist59
Warum hat man sich nicht an Berlin orientiert, wo Wasserwerfer gegen das Volk gerichtet wurden? Immer feste druff, ist das Leitmotto des linksfaschistischen Berliner Senats. Aber nur, wenn die Demonstranten keine Linken sind.
Wer sich wehrt, wird vorläufig gemieden.