Immer höhere Gebüren und Abgaben

Gebühren-Hammer in deutschen Städten!Etliche Kommunen in Deutschland wollen einer Studie zufolge die Steuern und Gebühren für ihre Bürger in absehbarer Zeit erhöhen – obwohl ihre Schulden sinken.Sieben von zehn (68 Prozent) Städten und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern planen, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen auf diesem Weg zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst&Young.
▶︎ Laut Erhebung will rund ein Drittel (31 Prozent) der Kommunen die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen.

▶︎ 30 Prozent der Städte und Gemeinden wollen demnach an der politisch umstrittenen Grundsteuer schrauben.
▶︎ Auch für die Bereiche Müll (29 Prozent) und Friedhof (27 Prozent) werde in einigen Kommunen bald mehr Geld verlangt.
▶︎ Mehr als jede vierte Kommune plant außerdem eine Erhöhung der Parkgebühren (27 Prozent).

▶︎ Die Gewerbesteuer solle in rund jeder fünften Stadt oder Gemeinde steigen (19 Prozent)..........

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▶︎ Vor allem im tiefen Westen soll an einzelnen Stellen gedrosselt werden: 37 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen demnach ein entsprechendes Vorgehen. Im bundesweiten Vergleich beabsichtigen jene Kommunen, die Leistungen kürzen wollen, laut Studie am häufigsten eine Reduzierung der Straßenbeleuchtung (14 Prozent) und eine Einschränkung des Betriebs von Hallen- und Freibädern (12 Prozent).

Vor allem die Grund- und die Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über sogenannte Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen – die Höhe dieser Abgabe ist auch immer ein wichtiger Standortfaktor für die Firmen. Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt – allein das Land Berlin nimmt so jährlich mehr als 800 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sie allerdings bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.
▶︎ Laut Ernst&Young lagen die Überschüsse der Kommunen 2018 bei 9,8 Milliarden Euro, der Schuldenberg sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro.In den Jahren 2017 und 2018 haben die Kommunen in Deutschland laut Bertelsmann-Stiftung historische Überschüsse angehäuft. Seit 2012 stiegen die Steuereinnahmen 36 Prozent, auch die Rücklagen erreichten Rekordwerte. Heißt im Klartext: Den Städten und Gemeinden im Land geht es – auf Gesamtdeutschland gesehen – so gut wie lange nicht.Allerdings gibt es große Unterschiede: Während Bayern und Baden-Württemberg laut Bertelsmann-Stiftung gut dastehen, sind die Rücklagen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen wesentlich geringer – das könnte ein Grund für die geplanten Abgaben-Erhöhungen sein.https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/steuern-und-abgaben-kommunen-drohen-mit-gebuehrenerhoehungen-65376832.bild.html