Flüchtinge: Stuttgart zahlt Vermieterprämie für die Vermietung an Flüchtlinge

Schon bei den städtischen Wohnungen haben Flüchtlinge Vorfahrt, weil sie nicht auf eine Warteliste gesetzt werden, ganz im Gegensatz zu anderen Menschen mit Wohnungsbedarf, die auch bei akuter Wohnungsnot im Falle einer Kündigung ihrer alten Wohnungen eine Wartefrist von wenigstens 3 Jahren haben. Der Bürgermeister der Stadt Stuttgart sah seinerzeit am Anschwellen der Flüchtlingskrise keinen Handlungsbedarf, da ja wenig Flüchtlinge überhaupt Wohnungen suchen würden. Inzwischen sind fast alle freien SWSG-Wohnungen (städtisch) mit Flüchtlingen belegt.

Aber das reicht natürlich nicht aus, weswegen die Stadt Stuttgart auch privaten Vermietern nun mit Prämien winkt, wenn diese an Flüchtlinge vermieten. Dass hier ein klarer Fall von Ungleichbehandlung vorliegt, stört die Stadtobereren nicht.

Flüchtlinge auf Wohnungssuche
Vermieter-Prämie in Stuttgart ist umstritten

Das Angebot von Ministerin Razavi, Mietzahlungen zu unterstützen, dürfte eine Neiddebatte auslösen.

Die Landeswohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) will private Vermieter dafür entlohnen, dass diese Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine bereitstellen. Geplant ist ein „kleiner Ausgleich für die Differenz zwischen dem, was eine ukrainische Familie zahlen kann und dem, was normalerweise verlangt werden kann“, erklärte sie. Zahlungen für...

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Da das Thema so brisant ist, wird es selbstverständlich nur im Bezahlformat für einen kleinen Leserkreis veröffentlicht. Wenn die Stadt allerdings die Differenz zahlt, dann wird das Angemessenheitsgebot für akzeptable Mieten ausgehebelt, das für alle anderen Bedürftigen gilt. Somit kann der Vermieter dann auch Traummieten von 15 - 20 Euro und mehr für den Quadratmeter kassieren, was natürlich einen klaren Vorteil für Flüchtlinge beschert. Nicht ganz ungefährlich für den sozialen Frieden, denn etliche Normal- und Besserverdiener sitzen nach Eigenbedarfskündigungen fast schon oder im Einzelfall bereits auf der Strasse, da sie keinen Wohnraum finden und auch kein Immobilienangebot.

Da es keine freien Wohnungen in Stuttgart gibt, müssen die Vermieter kreativ ihre alten Mieter rauswerfen. Dass der Staat Wohnungen baut um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, ist natürlich illusorisch.