1. Mai-Demo. Krawalle oder ruhiger Verlauf?

Das Märchen vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“
Berlins Polizeiführung verkauft den Verlauf des 1. Mai als großen Erfolg. Doch das ist nur die halbe Wahrheit – unser Polizeireporter zieht eine andere Bilanz.
Die Berliner Polizei spricht vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzenten. Noch als am Sonntagabend am Oranienplatz die Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei tobten, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, man habe eine noch geringere Gewaltbereitschaft festgestellt als im Vorjahr.
1. Mai in Berlin: Krawalltouristen blieben zu Hause
Sicher, die Mai-Demos sind – – friedlicher geworden. Das liegt auch an einer gewandelten Szene. Gleichwohl lief wieder der „schwarze Block“ mit, der einer Konfrontation mit „den Bullen“ nicht abgeneigt war.

Dass es – relativ – friedlich blieb, dürfte auch damit zu tun haben, dass der 1. Mai diesmal nicht auf ein langes Wochenende fiel und potenzielle Krawalltouristen aus anderen Bundesländern zu Hause blieben.

Und am neuralgischen Kottbusser Tor, wo eine Polizeiwache entstehen soll, kam es nicht zu den befürchteten Auseinandersetzungen. Das lag unter anderem an der „engen Führung“ durch die Polizei, die Teile des Zuges im Spalier begleitete – allerdings auch nicht zuließ, dass man die Demo verlassen konnte, was für viel Kritik sorgt.

Lag es nun daran, dass Berlin mit Iris Spranger eine neue SPD-Innensenatorin hat, die zwei Tage zuvor ein hartes Durchgreifen angekündigt hatte und die am Montag stolz verkündete: „Unser Konzept ist aufgegangen“? Oder soll der Verlauf des Tages als Erfolg verkauft werden, weil es Iris Sprangers erster 1. Mai war?

Aber die Aussage vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten wirkt wie Propaganda und wird auch den 29 meist durch Flaschen- und Steinwürfe verletzten Polizisten nicht gerecht.

Woran macht die Polizeiführung das Jubelergebnis fest?
Woran macht die Polizeiführung so ein Jubelergebnis fest? An der geringen Zahl von 74 Festnahmen? Dann wäre der 1. Mai 1989 der friedlichste gewesen – mit nur 29 Festnahmen. Da gab es nie da gewesene Straßenschlachten, die die Polizei völlig überforderten. Im Übrigen gab es ab 2015 auch schon Mai-Ereignisse in Kreuzberg, die so friedlich waren, dass eigentlich nur der Feiertrubel im Kiez eine Rolle spielte.

Am späten Abend und in der Nacht zu Montag brannten in Berlin insgesamt 18 Autos. Sieben wurden vorsätzlich in Brand gesetzt, auf elf weitere griffen die Flammen über. Die Taten ereigneten sich unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg unmittelbar neben einer Polizeiwache, in der wegen der Mai-Demonstrationen Unterstützungskräfte aus Nordrhein-Westfalen untergebracht waren.

Interessanterweise hat die Polizei zu den Bränden „keine Hinweise auf eine politische Motivation“.

Etwas anderes würde auch der Erzählung vom friedlichsten 1. Mai widersprechen...

https://www.berliner-zeitung.de/mens...nten-li.225492

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Geht es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann hat Berlin einen „weitgehend friedlichen“ 1. Mai hinter sich. Dass dabei die „Migrantifa“ durch die Hauptstadt zieht und Chaos hinterlässt, verbucht sie offenbar als Erfolg.
Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste im Sommer 2020 entstand ein Video, das bis heute als ikonisch gilt: vor der Kulisse des brennenden Kenosha erklärt ein CNN-Reporter, die Proteste verliefen „weitgehend friedlich“. Sicherlich kann man die Ausschreitungen in Kenosha 2020 und den 1. Mai 2022 in Berlin nicht auf eine Ebene stellen; doch in beiden Fällen zeigen Medien und Politik eine ideologisch motivierte Verharmlosung.

Dieser lebende Brecht’sche Verfremdungseffekt wäre um einiges komischer, handelte es sich um reines Theater und nicht die bittere Realität. Die Hauptinterpretin der deutschen Version dieses Stücks ist Nancy Faeser. Nach der gestrigen Chaos-Nacht von Berlin bedankt sich die Bundesinnenministerin bei der Polizei: „Danke, dass Sie für weitgehend friedliche, offene und vielfältige Demonstrationen zum 1. Mai gesorgt und Gewalt und Randale verhindert haben.“
Ohne Frage: etwas Dankbarkeit haben die Prügelknaben der Nation verdient. Dass aber „Gewalt und Randale“ verhindert worden seien, ist kein frommer Wunsch, sondern ein „Framing“ der Maikrawalle als ein bisschen aus dem Ruder geratenes Oktoberfest. Faeser vergisst auch nicht, die Gründe für den vermeintlichen Erfolg anzuführen: „Professionelle Vorbereitung, hohe Präsenz und sofortiges Einschreiten bei Gewalt zahlen sich aus. Wir behalten gewaltbereite Linksextremisten weiter sehr genau im Blick.“

Hat Faeser dieselbe Mainacht erlebt wie der Rest der Republik? Zu Faesers Verteidigung: tatsächlich war es die Berliner Polizei selbst, die am Abend verkündet hatte, der Tag sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Doch schon in derselben Stunde, in der die Polizeipräsidentin Barbara Slowik dieses Fazit zog, eskalierte die Situation andernorts. Die SPD-Politikerin übernahm dennoch die Polizeimeldung – allerdings nicht am Sonntagabend, sondern am Montagmorgen um 8:55 Uhr.

Da hätte es die Autorin eines Gastbeitrags im antifa-Magazin schon genauer wissen können. Hätte eine rechtsextreme Demonstration zu ähnlichen Verwerfungen geführt, Faeser hätte noch an diesem Morgen ein neues „Sofortprogramm gegen Rechts“ vorgestellt und die Medien sich in die bekannte Empörungsspirale ergeben. Der Grund, warum Linke immer gewinnen: sie ziehen sich den Schuh erst gar nicht an, der sie desavouieren könnte. „Faesern“ könnte bald zum Synonym für die offene Verharmlosung linkesextremer Umtriebe werden.
Auch die Demonstrationen, die Faeser als „offen und vielfältig“ bezeichnete, verdienen eine genauere Betrachtung. Noch am 29. April betont die Innenministerin, sie wolle entschlossen gegen jede Art von Antisemitismus, auch „islamischen Antisemitismus“ vorgehen. Was aber sonst ist dann der Aufruf der pro-palästinensischen, bzw. anti-zionistischen Protestbewegungen, dass Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen müsse, als ein offen kommunizierter Wille zum Ausradieren des jüdischen Staates?

Faeser fabuliert lieber Märchen vom bunten Treiben einer vielfältigen Protestkultur, indes das merkwürdige Amalgam aus Linksextremen und orientalischen Migranten als neu gebildete „Migrantifa“ die Straßen des Hauptstadtslums in Besitz nimmt und munter zündelt. Berlin ist nicht Kenosha – aber vielleicht schon bald?

Die Innenministerin, die wegen ihrer Affäre um den antifa-Gastbeitrag endlich beweisen könnte, wie ernst es ihr mit der Bekämpfung des Linksextremismus ist, beschweigt dagegen offensiv die Vorgänge der letzten Mainacht, deklariert sie gar als Erfolg. Und tatsächlich kann man von einem Erfolg sprechen, zumindest PR-technisch: die Innenministerin Faeser präsentiert sich als kompetente Ordnungshüterin, die Linke Faeser lässt den politischen Rand ihre Festspiele abhalten. Wenn sie demnach behauptet, sie behalte „Linksextremisten weiter sehr genau im Blick“, dann ist das ein ehrliches Wort. Denn Faesers Blick auf den Linksextremismus begleitet ein charmantes Lächeln.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...chen-mainacht/