AW: SPD mit Stasimethoden
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Realist59
Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen hat von der SPD umfassende Informationen über Versuche gefordert, die minderjährige Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Internet auszuspähen. Es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“, erklärte Löttgen am Freitag. Der CDU-Politiker forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, „die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten.“ Im Zuge der sogenannten „Mallorca-Affäre“ hatte ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter Heinen-Essers auszuspähen. Philipp bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter. Screenshot von Kontaktanfrage
Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Philipp müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe. Wie ein Screenshot belegt, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hatte der Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account von Philipp eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Heinen Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch die Tochter Heinen-Essers war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.
NRW-Wahl: Mallorca-Affäre – SPD-Mitarbeiter wollte Minderjährige ausspähen (trtdeutsch.com)
Um solche Dinge kümmert die sich also, statt um die eigentlichen Geschäfte. Da bleibt für Heimat, Kommunales Bauen und Wohnen, Verkehr und die Ausschüsse nicht so viel Zeit übrig. Oder sie hat zuviel Zeit, im Internet herumzustöbern, d.h. man könnte ihre solide vom Steuerzahler finanzierte Stelle kürzen, zumal die Dame ja trotz ihrer zusätzlichen Engagements bei der NRW.BANK im Beirat, beim Studierendenwerk als Verwaltungsrat, im Vorstand der Regenbogen e.V., und im Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH offensichtlich nicht ausgelastet ist, wobei sie für diese Tätigkeiten ja kein direktes oder indirektes Mandat vom Steuerzahler hat, sie hat ihn noch nicht mal gefragt, ob sie die gut dotierten Stellen noch als Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftjob annehmen darf.
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Turmfalke
....... sie hat ihn noch nicht mal gefragt, ob sie die gut dotierten Stellen noch als Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftjob annehmen darf.
Muss sie auch nicht, es sind ja keine Jobs im eigentlichen Sinn. Sondern eben nur verdeckte Bestechungsgelder.
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Thomas
Muss sie auch nicht, es sind ja keine Jobs im eigentlichen Sinn. Sondern eben nur verdeckte Bestechungsgelder.
Du magst mit deiner Aussage über den Sinn und Zweck dieser Jobs Recht haben. Ein Bürger in Deutschland, beschäftigt durch einen Arbeitgeber, müsste diesen allerdings um Erlaubnis fragen und würde sie vermutlich nicht erhalten bei dieser Fülle von nebenberuflichen Verpflichtungen. Auch diese Dame hat einen Arbeitgeber, das ist der, der ihr Gehalt zahlt und dem sie zur Rechenschaft verpflichtet ist: Dem Bürger und Steuerzahler.
