Bundestagswahl: Falsch verschickte Stimmzettel

Es dürfte nicht nur damit getan sein, dass man nun alle Bürger dieses Bezirks anschreibt, ihre Stimmzettel zu überprüfen. Dem Mißbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet und wer nun manipulieren möchte, tut dies auch. Es ist davon auszugehen, dass die falschen Stimmzettel sowohl an sogenannte gutmeinende Menschen geht als auch an Aktivisten, die beide die Gunst der Stunde nutzen werden.

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Falsch verschickte Stimmzettel im Wahlkreis Ludwigsburg: Schaden und Kritik nach Panne groß

Bislang sind zwar mutmaßlich nur an Ludwigsburger Wähler falsche Stimmzettel verschickt worden. Der Schaden ist dennoch enorm: 13000 Wähler mussten informiert werden.

Kreis Ludwigsburg. Die Aufregung war groß, als das Landratsamt Ludwigsburg am Freitagabend eine „eilige Pressemitteilung“ verschickte mit dem Titel „Versehentlich vertauschte Briefwahl-Stimmzettel Bundestagswahl 2021“. Ein Karton mit den Unterlagen für den Wahlkreis Neckar-Zaber (Nummer 266) war demnach in den Wahlkreis Ludwigsburg (265) gegangen, was weder in der Druckerei noch dann im zuständigen Landratsamt selbst bemerkt worden war. So wurden die falschen Zettel an die Briefwähler geschickt. 500 Stimmzettel enthielt dieser Karton, teilte wenig später die Stadt Ludwigsburg mit – die von bis dato elf „aufmerksamen Wahlberechtigten“ informiert wurde. Mittlerweile sind es bereits 30, und auch wenn eine Prüfung in allen 55 Kommunen der beiden Wahlkreise laut Landratsamt keine weiteren Fehllieferungen ergab, wird klar: Die Panne hat weitaus größere Dimensionen.



Denn weil nicht bekannt ist, wer aus diesem – mutmaßlich nur einen – Karton einen Stimmzettel bekam, weil nicht geografisch, sondern nach Anfrageeingang bearbeitet werde, hat die Stadt Ludwigsburg Schreiben mit der Bitte um Prüfung ihres Stimmzettels an alle geschickt, die bis einschließlich Donnerstag Briefwahlunterlagen erhalten haben. Und das waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits rund 13000 Menschen. Viel Aufwand also – wer für die zusätzlichen Ausgaben aufkommen muss, werde derzeit geprüft, so Jürgen Schindler, Fachbereichsleiter Bürgerdienste und zuständig für die Abwicklung der Wahl in Ludwigsburg. „Wir halten uns da aber erst mal zurück“, sagt er mit Blick auf Schuldzuweisungen und die Priorisierung bei den weiteren Abläufen. „Für uns steht vor allem das Gelingen der Wahl im Vordergrund. Alles andere muss man dann sehen.“


Ähnliches heißt es aus dem Landratsamt, das sich wiederum ebenso nur als Zwischenstation sieht. „Was die Druckerei angeht, handelt es sich um einen Dienstleister, mit dem die Kreiswahlleitung in der Vergangenheit bereits mehrfach gut und zuverlässig zusammengearbeitet hat. Der Fehler wird aber auf jeden Fall gemeinsam mit der Druckerei aufgearbeitet, damit sich so etwas nicht wiederholt.“

Denn der Schaden ist nicht nur finanzieller Natur. Schon kurz nach Bekanntwerden folgten unter dem Onlineartikel der LKZ viele Kommentare mit dem Tenor „Das fängt ja schon gut an und ist alles so sicher und fair“ – schließlich kursieren in bestimmten Kreisen schon seit Wochen gerade im Zusammenhang mit Corona und Kritik an der Regierung auch Warnungen vor möglicher Wahlmanipulation. „Doch gerade die Tatsache, dass wir das publik gemacht haben, zeigt doch, dass wir transparent arbeiten. Und dass die Briefwahl absolut sauber abläuft“, entgegnet Andreas Fritz, Sprecher des Landratsamts, den Vorwürfen. Und auch Jürgen Schindler erläutert, warum diese Panne letztlich keine Probleme bei der Wahl selbst und möglichen Anfechtungsgrund bieten werde. Wenn sich jemand von den bis zu 800 Wahlberechtigten, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, nicht sicher sei, ob er das auf dem richtigen Zettel getan habe und demnach seine Erststimme – und nur diese, denn mit der Zweitstimme wählt man die überall gleiche Landesliste einer Partei – ungültig sein könnte, könne er sich bei der Stadt melden. Dann werde sein Wahlschein ungültig gemacht und der durch Wahlbezirks- und Wählernummer eindeutig identifizierbare Brief herausgefischt. Der Bürger bekommt dann einen neuen Wahlschein – so wie das übrigens auch sonst öfters vorkomme, etwa wenn das Dokument verschlampt oder gar nicht erhalten wurde –, und dass sein alter ungültig ist, wird auf einer Liste für den Briefwahlvorstand vermerkt, sodass spätestens am Wahltag ein dann zuviel ausgefüllter Stimmzettel eines Bürgers abgefangen würde. „Doppelt wählen wird also niemand“, so Schindler. „Das wird alles gut funktionieren.“


Info: Zum Wahlkreis Ludwigsburg (265) gehören Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck, Schwieberdingen, Sersheim und Vaihingen sowie Weissach.

https://www.lkz.de/lokales/landkreis...id,650439.html