Politiker betrügen Bürger: Fiese Tricks und miese Kniffe
Die Ampelregierung tut sich durch besonders viele kleine Gaunereien und viele kleine Tricks hervor, mit denen der Bürger hinter das Licht geführt wird. Daher ist es Zeit für einen Sammelthread.
Beginnen wir mit einem kleinen Trick, mit dem Lauterbach die Bürger hinter das Licht führen will, natürlich nachdem er die Chefs der Krankenkassen hinter das Licht geführt hat. Die wollten sich nämlich mehrfach mit Lauterbach treffen, um eine Erhöhung der Beiträge für Kassenpatienten abzuwenden und hatten dazu auch einige konkrete Vorschläge, zum Beispiel den, die Kassenbeiträge, die die Arbeitslosenversicherung oder der Staat (im Falle der Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit) an die Kassen bezahlen muss, den tatsächlichen Kosten anzunähern. Im Moment werden Arbeitslose und Hartz IV Empfänger nur mit insgesamt 90,-- Euro im Monat bei den Kassen versichert, was bedeutet, dass der versicherungspflichtige Angestellte die Kassenleistungen der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger mitzahlen muss. Ein anderer Vorschlag war der, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu reduzieren oder auszusetzen, wie dies auch in anderen europäischen Ländern üblich ist. Aber Lauterbach wollte offensichtlich nicht, denn er versetzte die Krankenkassenchefs mit kurzfristigen Absagen am gleichen Tag und trieb sich stattdessen iieber auf Twitter rum. Das trieb den Verwaltungsratsvorsitzenden der Kassen derart auf die Palme, dass er für Treffen mit Lauterbach nicht mehr zur Verfügung stehen wollte:
Zitat:
Milliardendefizit Höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse drohen: Worauf sich Versicherte einstellen müssen
Neue Zahlen zeigen: die Krankenkassen brauchen Milliarden. Der Gesundheitsminister will deshalb die Beiträge anheben, die Kassen dagegen drängen auf Reformen.
Angespannt ist noch eine freundliche Umschreibung für das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
. Als der SPD-Politiker am Mittwoch kurzerhand zum dritten Mal einen virtuellen Termin mit der Führung des GKV-Spitzenverbands absagte, war bei dem alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens die Geduld am Ende.
„Ich habe die Faxen dicke“, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Sommerfeld vor Journalisten.
„Ich stehe für einen Termin mit Herrn Lauterbach nicht mehr zur Verfügung.“ Dabei gäbe es Drängendes zu besprechen. Die Krankenkassen sind eine der größten Milliardenbaustellen des Ministers.
https://www.handelsblatt.com/politik.../28408614.html
Damit war es aber nicht getan. Lauterbach beschloss die Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordhoch für das Jahr 2023:
Zitat:
Krankenkassenbeiträge sind ab nächstem Jahr auf Rekordwert
Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen. 16,2 Prozent des Bruttolohns werden dann für eine Versicherung fällig.
Viele machen sich Sorgen über die Energiekrise und ihre Folgen. Schließlich werden Strom- und Gaspreise bereits teurer, das gilt auch für Lebensmittel.
https://www.merkur.de/leben/geld/kra...-91862980.html
und das mitten in einer Hyperinflation.
Da kam Lauterbach auf einen Trick:
Zitat:
Lauterbach streicht Informationspflicht über Zusatzbeitrag bis Mitte 2023
Versicherte erhalten keine Post bei einer Beitragserhöhung
Bislang war es gesetzlich vorgeschrieben: Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, muss sie dies ihren Versicherten rechtzeitig und auf schriftlichem Wege mitteilen. Im Zuge aktueller Sparzwänge im Gesundheitswesen wurde diese Informationspflicht – bezogen auf die briefliche Benachrichtigung ausgesetzt.
https://www.krankenkasseninfo.de/rat...023-61398.html
Die Bürger erhalten einfach keine Informationen mehr, inwieweit ihre Krankenkasse die Beiträge erhöht. Das untergräbt natürlich auch das Sonderkündigungsrecht, das nun oft verfällt, ohne dass die Bürger individuell informiert werden.
