Bedrohte Polizei = bedrohter Staat!

Polizisten beklagen wachsende Gewalt gegen sich

Polizisten werden offenbar immer öfter Opfer von Gewalt. Innenpolitiker präsentieren bedrückende Zahlen, nach denen die Attacken innerhalb von zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen haben. Schon vermeintliche Nichtigkeiten können Grund für brutale Angriffe sein.

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DPA

Angriffe auf Polizisten (am 6. März bei Fußballspiel in Hamburg): "Bei gut 70 Prozent der Übergriffe waren die Täter alkoholisiert"


Berlin - Die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, beklagt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. "Dies scheint ein bundesweiter Trend zu sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So sei die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute von 1999 bis 2008 um knapp 22 Prozent gestiegen. Schünemann zufolge spielt Alkohol eine große Rolle: "Bei gut 70 Prozent der Übergriffe waren die Täter alkoholisiert." Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, beklagte, der Respekt vor Polizeibeamten sei "allgemein gesunken, insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund." Weit häufiger als in früheren Jahren eskalierten mittlerweile selbst Alltagssituationen: "So kann beispielsweise die Aufforderung, die Zigarette zu löschen, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen", beklagte Seeger.
Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus hatte im Februar eine Initiative für härtere Strafen bei Fällen von Gewalt gegen Polizisten angekündigt. Die Mindestfreiheitsstrafe solle bei besonders schweren Fällen von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden. Die Strafverschärfungen sollen Thema auf der Innenministerkonferenz im Juni sein.
Berlin hat bei Gewalttaten gegen Polizisten seit Jahren eine unrühmliche Spitzenposition: Im vergangenen Jahr gab es dort 3371 Übergriffe gegen Vertreter der Staatsgewalt. Und doch: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädiert dafür, die Zahlen zurückhaltend zu interpretieren. Wenn ein Demonstrant - zum Beispiel am 1. Mai - sich einer Festnahme als Randalierer zu entziehen suche, sei dies kein gezielter Angriff auf einen Polizeibeamten.
Zwar integriere sich ein Teil der jugendlichen Migranten nicht, doch nur eine Minderheit von ihnen begehe Straftaten: "Es wäre falsch zu sagen, da wächst eine Generation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund heran, die überwiegend kriminell wird", sagte Körting.