Düsseldorf: Migrantenterror und die Hilflosigkeit der Politik

Stephan Keller will Oberbürgermeister von Düsseldorf werden. Was er den Düsseldorfern mitzuteilen hat, ist ein Offenbarungseid der Politik................

Zitat:

IN DER ALTSTADT IST ES
FÜNF VOR ZWÖLF!

von Dr. Stephan Keller

In der Altstadt und der Carlstadt hat sich eine hoch explosive Situation entwickelt, die so nicht länger tolerierbar ist. Aggressive Gruppen, die Anwohner und Besucher einschüchtern, eine nahezu unbehelligt agierende Szene von Rasern und „Posern“, alkoholisierte Partytouristen, Aggression und Gewalt gegen Einsatzkräfte, Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden und mutwillige Zerstörung und Verschmutzung – ein trauriges Bild, dass Düsseldorf dort abgibt, wo es sich eigentlich von seiner schönsten Seite zeigen sollte: am Rheinufer und in der Altstadt.
Wenn sich Anwohnerinnen und Anwohner in einer Bürgerinitiative zusammenschließen und Brandbriefe ins Rathaus schicken, dann ist es wirklich fünf vor zwölf. Und ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Stadt hier in den letzten Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht auf klar erkennbare Warnsignale reagiert hat.
Schon seit Jahren sind Teile der Altstadt im Fokus der Sicherheitsbehörden. So war z.B. die Bolkerstraße der erste Ort, an dem die Polizei mit Videoüberwachung unterstützt wurde. Immer wieder war die Sicherheitslage ein viel diskutiertes Thema, immer wieder wurde nachgesteuert. Was wir zur Zeit aber erleben müssen, hat eine neue Qualität. Immer mehr Menschen berichten von Übergriffen und Zerstörung. Sie haben teilweise sogar Angst, sich im eigenen Viertel frei zu bewegen!
Was jetzt zu tun ist

So darf es nicht weitergehen! Wir brauchen die richtigen Maßnahmen, um effektiv gegenzusteuern:

Wir müssen gemeinsam mit der Gastronomie der Altstadt die schlimmsten Auswüchse des Partytourismus nachhaltig eindämmen!
Wir brauchen wirksame Zufahrtsbeschränkungen am Horionplatz, z.B. Schranken oder versenkbare Poller!
Wir benötigen effiziente Beleuchtungskonzepte für dunkle „Hotspots“, wie etwa am Alten Hafen, am Maxplatz und am Grabbeplatz!
Wir brauchen eine starke und sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst!
Wir müssen eine Null-Toleranz-Strategie bei Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum fahren!

Damit dies gelingt, muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Eine bessere personelle Ausstattung des OSD ist dafür dringend notwendig. Eine moderne Ausrüstung, u.a. mit Bodycams schützt die Kolleginnen und Kollegen. Auch Videobeobachtung kann einen wichtigen Beitrag im Rahmen einer Mehr-Präsenz-Strategie leisten.
Ein „Weiter so“ ist keine Option

Die Passivität der Verantwortlichen im Rathaus ist erschreckend: In der Presse wird auf die nächste Sicherheitskonferenz verwiesen, obwohl die letzte erst vor zwei Wochen stattgefunden hat. Warum wurde die Gelegenheit nicht genutzt, endlich konkrete Absprachen mit der Polizei zu treffen? Die personellen Engpässe im Ordnungsdienst werden zwar bestätigt, aber nicht behoben!
Mehr Sicherheit für unsere Stadt

Wir müssen die Stärke des OSD verdoppeln. 150 neue Ordnungskräfte sollen in Düsseldorf dafür sorgen, dass Sicherheit auch bei uns wieder zur Normalität gehört. Niemand soll mehr Angst in seinem eigenen Viertel haben!
Mein Dank gilt allen Einsatzkräften von Polizei und Stadt, die jeden Abend in der Altstadt und am Rheinufer einen schwierigen und gefährlichen Dienst verrichten. Auch sie haben es verdient, dass wir alles tun, um sie zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken. In der Altstadt ist es fünf vor zwölf. Und das heißt: Höchste Zeit zu handeln! Und höchste Zeit für einen Wechsel im Rathaus!

https://stephan-keller.de/in-der-alt...nf-vor-zwoelf/

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