Flüchtlinge:Hoffnung Corona
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Flüchtlinge:Hoffnung Corona
Flüchtlinge, die wegen der Pandemie nicht abgeschoben wurden, sollen laut EU nun bleiben dürfen.
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Er habe geglaubt, Deutschland beschütze Menschen wie ihn, sagt Amadu Jalloh düster. Der 19-Jährige ist vor drei Jahren aus Sierra Leone geflohen, hat die Wüste und das mörderische Libyen durchquert und auf dem Mittelmeer sein Leben riskiert, weil er einen Ort suchte, wo er als Homosexueller nicht verfolgt wird. Nach dem deutschen Asylrecht hätte er damit Anspruch auf Schutz. "Wer, wenn nicht er?", fragt Stephan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingshilfe Matteo, die sich für den Mann einsetzt. In Sierra Leone würden Homosexuelle gesellschaftlich geächtet. Immer wieder komme es zu Lynchmorden, und ihnen drohten lebenslange Gefängnisstrafen. Weil er über Italien kam, stehen die Asylchancen für Amadu Jalloh hierzulande trotzdem schlecht. Deutschland schickt
Flüchtlinge wie ihn wenn möglich nach Italien zurück. Auch Corona und die geschlossenen Grenzen, die Abschiebungen nun schon seit zwei Monaten unmöglich machen, sollen daran nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) nichts ändern: "Unser Ziel ist, dass die geplanten Überstellungen so bald wie möglich nachgeholt werden", sagte eine BMI-Sprecherin.
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Die Corona-Krise hat Deutschland nun allerdings ein Zeitproblem beschert: Denn Rückführungen müssen in der Regel innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Ist ein Flüchtling länger im Land, soll er dort auch seinen Asylprozess durchlaufen, so sehen es die Dublin-Regeln vor. Flüchtlinge wie Amadu Jalloh, deren Abschiebefrist in diesen Tagen auslaufen würde, schöpften Mut. Doch ein Brief des Bamf machte die Hoffnung zunichte: Die "laufende Überstellungsfrist" sei wegen der Corona-Krise "unterbrochen", teilte das Amt Amadu Jalloh am 20. April mit. Da es derzeit nicht abschieben kann, laufe auch die Sechsmonatsfrist nicht weiter.
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Vor Corona ist in der Asylpolitik nach Corona, so sieht es das Amt. Und so wünscht es sich auch die Bundesregierung. In Brüssel warb sie dafür, die Abschiebefristen europaweit pauschal zu verlängern. Ohne Erfolg. Die EU-Kommission sieht in der Pandemie ausdrücklich keinen Grund, von der Fristenregel abzuweichen, wie sie in einer Mitteilung erklärte: Kann ein Land die Flüchtlinge nicht fristgerecht abschieben, so wird es selbst zuständig. Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschoben werden, sondern schnell Zugang zu einem Asylverfahren erhalten.
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Auch in Italien ist man über die deutschen Pläne verwundert. Innenministerin Luciana Lamorgese hat zuletzt gut mit ihrem Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) zusammengearbeitet. Dass Deutschland freiwillig Flüchtlinge aus Seenotrettung aufnimmt, hat man anerkannt. Italien werde aber der Linie der EU-Kommission folgen und Flüchtlinge, deren Überstellungsfristen abgelaufen sind, nicht zurücknehmen, heißt es aus Kreisen der italienischen Regierung.
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Nach Italien will auch Amadu Jalloh auf keinen Fall zurück. Fast zwei Jahre war er dort nach seiner Ankunft in Europa in einem Lager untergebracht. Er war Übergriffen ausgesetzt, wie er selbst erzählt. Auch nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen droht rückgeschobenen Flüchtlingen in Italien Not.
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Er brauche einen besseren Platz zum Leben, sagt Amadu Jalloh am Telefon. Besser als seine Heimat, aber besser auch als das Lager in Italien und besser als die wechselnden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Vier Mal sei er inzwischen verlegt worden
https://www.sueddeutsche.de/politik/...rona-1.4909389
Nun ein bißchen Wahrheit zum Artikel:
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11.12.2019, 05:22
Berlin. Entgegen der Ziele der Bundesregierung schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber per Charterflug nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bundesländer mit Hilfe der Bundespolizei insgesamt 16 Personen per eigens dafür angemieteten Charterflügen zurück nach Italien.
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Nach Angaben der Bundesregierung finden weiterhin keine regelmäßigen Sammelabschiebungen mit einer größeren Zahl abgelehnter Asylsuchender laut Dublin-Abkommen nach Italien statt.
https://www.morgenpost.de/politik/ar...h-Italien.html
Italien verweigert zudem Rückführungen nach Italien.
Zu den Rechtssprechungen deutscher Gerichte siehe hier:
https://www.asyl.net/view/detail/New...von-anerkannt/
