AfD findet im Kreistag Darmstadt-Dieburg kaum Unterstützer
http://www.echo-online.de/img_L2ZtLz...AwNTMuanBn.jpgZur konstituierenden Sitzung des Darmstadt-Dieburger Kreistags hatte es im Mai eine ungenehmigte Protestaktion von Sympathisanten des Bündnisses gegen Rechts im Sitzungssaal gegeben. Die Akteure kritisierten den Einzug der AfD-Fraktion. Die Kreisverwaltung dürfe ein derart parteipolitisch ausgerichtetes Bündnis nicht länger unterstützen, forderte nun die AfD - vergeblich. Archivfoto: Guido Schiek
Von Reinhard JörsDARMSTADT-DIEBURG - Frisch ins neue Kreisparlament eingezogen, nahm die Debatte über Anträge der rechtslastigen AfD-Fraktion einen breiten Raum in der Sitzung in dieser Woche ein. Wobei der Tenor - auf beiden Seiten - sachlich und ruhig blieb.
Überraschend hatte die AfD für einen ihrer ersten inhaltlichen Vorstöße in Darmstadt-Dieburg vorgeschlagen, die Grundschulen aus der Kreishoheit zurück an die Kommunen zu übergeben. Für die weiterführenden Schulen sollte ein Schulverbund mit Darmstadt gegründet werden. In der Folge hätte der Kreisetat um jährlich Dutzende Millionen Euro für Schulbauten und -sanierungen reduziert werden können. Hätte, denn - wie erwartet - blieb die AfD bei diesem Vorstoß allein. Doch Redner anderer Fraktionen bauten durchaus Brücken, wenn auch eher atmosphärische.
- AUSKUNFT DES MINISTERIUMSZum rechtlichen Hintergrund einer Übertragung von Grundschulen an Kommunen antwortet das Hessische Kultusministerium dem ECHO: "Laut Schulgesetz ist eine Übertragung an kreisangehörige Gemeinden vom Grundsatz her durchaus möglich, die Initiative muss allerdings von der Gemeinde ausgehen. (...) Gemeinden können die Übernahme der Schulträgerschaft vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums. Diese ist zu versagen, wenn die Gemeinde die für die Errichtung und Unterhaltung der Schulen erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die Übernahme mit einer zweckmäßigen Organisation des Schulwesens in dem regionalen Bereich nicht zu vereinbaren ist.". In Hessen sei - neben großen Städten mit Sonderstatus - nur die Stadt Kelsterbach eigenständiger Schulträger.
- WEITERE MELDUNGEN
Eingangs hatte AfD-Fraktionsvorsitzender Hans Mohrmann darauf hingewiesen, dass "in Baden-Württemberg in der Regel die Gemeinden zuständig für die Grundschulen" seien. Die Landkreise würden dort auch keine Schulumlage von den Kommunen fordern, und dennoch - oder auch deshalb - prosperiere das Land.
Dem entgegnete für die SPD-Fraktion Ober-Ramstadts Bürgermeister Werner Schuchmann: "Wir Bürgermeister ringen mit dem Landrat um jeden Zehntelpunkt bei der Kreis- und Schulumlage." Er erinnerte an Zeiten vor vier, fünf Jahrzehnten, als die "Volksschulen" noch direkt von den Städten und Gemeinden geführt wurden. "Einige Kommunen, wie Ober-Ramstadt, konnten damals ihre Schulen nur erhalten, indem sie Gemeindewald ans Land verkauften. Dahin wollen Sie zurück?" Für die CDU fragte Sebastian Sehlbach: "Wollen die Kommunen das überhaupt?" Der Kreis Darmstadt-Dieburg modernisiere derzeit über gut ein Jahrzehnt und mit rund 450 Millionen Euro seine Schulen. "Das ist hessenweit vorbildlich." Insgesamt, so Redner mehrerer Fraktionen, habe die AfD leider versäumt, ihren Antrag ausführlich zu begründen und mit Argumenten zu unterfüttern, beispielsweise im Ausschuss. So bleibe nichts als die Ablehnung, der sich alle - außer der AfD - anschlossen.
Anders verhielt es sich beim Streitthema "Zusammenarbeit des Kreises mit dem Verein Bunt ohne Braun - Bündnis gegen Rechts". Hier hatte der Kreistag vor Monaten beschlossen, das Bündnis zu unterstützen, um rechtsextremistischen Tendenzen vorzubeugen und Einhalt zu gebieten. "Faktisch betätigt sich der Verein jedoch unter anderem im 'Kampf' gegen die inzwischen im Kreistag mit neun Abgeordneten vertretene AfD", schreibt deren Fraktion. Die parteipolitische Neutralität der öffentlichen Verwaltung erlaube keine weitere Zusammenarbeit mit dem Bündnis, begründete die AfD ihren Antrag. "Gegen eine Partei zu agieren, kann nicht Ziel des Landkreises sein", fügte Hans Mohrmann (AfD) an.
Die Gegenrede hielt unter anderem Christoph Zwickler für Freie Wähler/Piraten: "Es geht darum, einer Partei so weit es geht das Wasser abzugraben, die Menschenbilder hat, die wir nicht wollen." Für die Grünen ergänzte Friedrich Battenberg, es sei Aufgabe des Kreises, "sich gegen rechtsextreme Verführer zu wehren". CDU-Fraktionssprecher Lutz Köhler lenkte den Blick in eine andere Richtung, auf jene ungenehmigten Störaktionen mit Plakat und Protestrufen gegen den Einzug der AfD in den Kreistag, die zur Unterbrechung der Sitzung geführt hatten. Das sei zu missbilligen. Zudem blicke das Bündnis leider nur nach rechts, und nicht auf alle extremistischen Aktivitäten.
Diesen Hinweis greift als Zielvorgabe des Kreises ans Bündnis ein Änderungsantrag von Freie Wähler/Piraten auf, dem alle zustimmten. Dem zweiten Teil des Antrags ("der Verein hält zukünftig die engen Grenzen von Recht und Ordnung ein. Der Kreistag missbilligt die Störung der Kreistagssitzung am 2. Mai") stimmte die Mehrheitskoalition SPD/Grüne/FDP nicht zu.
http://www.echo-online.de/lokales/da...r_16995130.htm
....immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer.......
....so nebenbei:
Hans Mohrmann ist nicht nur Fachanwalt für Schulrecht, er ist selbst Vater und Mitgründer einer Freien Schule in Dummstadt
