Häftlinge frei, weil Richter überlastet sind
Wie in diesem Land so allmählich alles unter der Last der Folgen von Zuwanderung und Sparkonzepten gleichermaßen zusammenbricht, kann man hier lesen:
Zitat:
Häftlinge frei, weil Richter überlastet sind
<!-- RSPEAK_STOP --><!-- RSPEAK_START --> Landgericht in Heilbronn.
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<!-- RSPEAK_START -->HEILBRONN. Das Landgericht Heilbronn ist so stark überlastet, dass fünf mutmaßliche Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob die Haftbefehle trotz dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr auf, weil das Heilbronner Landgericht nicht fristgerecht mit dem Prozess beginnen konnte. Die Strafprozessordnung begrenzt Untersuchungshaft in der Regel auf sechs Monate. "Die mit der Sache befassten Richter sind betroffen und traurig, können sich aber keinen Vorwurf machen", sagte der Heilbronner Gerichtssprecher Roland Kleinschroth. Die Tatverdächtigen stammen aus der Türkei, aus Albanien, dem Kosovo und aus Deutschland. Die Polizei hatte monatelang ermittelt und dabei auch Telefongespräche mitgehört. Bei der Festnahme waren rund 70 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt worden.
Landgerichtspräsident Wolfgang Görlich, Chef von 33 Richtern, hatte schon vor etlichen Wochen erklärt, die Belastungsgrenze der Strafkammern sei "deutlich überschritten". Weil Anfang November ein weiterer Richter zugewiesen worden war, konnte eine zusätzliche Strafkammer gebildet werden. Besonders Mammutprozesse brachten die Heilbronner Justiz an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Zwar nahm seit 2011 die Zahl der Angeklagten nur um drei Prozent zu, dafür gab es aber 20 Prozent mehr Verteidiger, 33 Prozent mehr Dolmetscher, 49 Prozent mehr Sitzungstage und 70 Prozent mehr Zeugen. Im Februar 2014 steht ein Prozess gegen elf mutmaßliche Rauschgifthändler an, für den bis Januar 2015 bereits 54 Verhandlungstage in Stammheim terminiert sind.
http://www.badische-zeitung.de/suedw...-78822011.html
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Wer die Arbeitsweise der Richter kennt, wundert sich darüber nicht.
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Realist59
Wer die Arbeitsweise der Richter kennt, wundert sich darüber nicht.
So könnte es aber sein, daß, um die Gerichte arbeitsfähig zu halten, der Zugang für Bürger zu den Gerichten eingeschränkt wird. So ganz allmählich fährt in Deutschland der Karren an die Wand.
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Für die Tschäpe war die U-Haft aber nicht begrenzt. Beweise werden da auch nicht gebraucht.
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Sie hat nur das Problem als "Rechte" stigmatisiert zu sein. Hätte sie in Hamburg einen Polizisten mittels Stein ins Krankenhaus befördert, wäre sie heute nicht inhaftiert...
AW: Häftlinge frei, weil Richter überlastet sind
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Turmfalke
So könnte es aber sein, daß, um die Gerichte arbeitsfähig zu halten, der Zugang für Bürger zu den Gerichten eingeschränkt wird. So ganz allmählich fährt in Deutschland der Karren an die Wand.
Vor Jahren gab es bereits aus der Politik den Vorschlag, die Beratungs- und Prozeßkostenhilfe zu streichen. Etliche Prozesse zum Arbeitslosen- und Wohngeld hätte es dann nicht gegeben. Quasi arm und rechtslos.
Dafür hätten Richter dann endlich Zeit, sich ausgiebig mit solchem Pack zu befassen, wird ja auch von Steuergeldern finanziert.
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Crusader
Für die Tschäpe war die U-Haft aber nicht begrenzt. Beweise werden da auch nicht gebraucht.
sehr gutes Beispiel was abgeht hierzulande !!! Brandstifftung als Ersttäter wäre allerhöchstens Bewährung im Falle ohne menschliche Opfer !!!
