Brandenburg InnenMinister Speer verbietet Berichterstattung Dunkle Geschäfte eines Politikers?

Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht.

Anhang 1264
Rainer Speer gilt in Brandenburgs SPD als Überflieger

Von M. Bewarder und U. Müller

Unter den ostdeutschen Politikern gilt Rainer Speer als Überflieger. Der 51jährige gelernte Schlosser zählte während der Friedlichen Revolution in der DDR zu den Mitbegründern der Ost-SPD im Bezirk Potsdam. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) stieg er zum Chef der Brandenburger Staatskanzlei auf, dessen Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) machte ihn erst zum Finanz- und dann zum Innenminister. Bis vor kurzem schien ausgemacht, dass Rainer Speer der nächste Regierungschef des Bundeslandes werden würde.
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Doch seit einigen Wochen läuft es für Speer nicht mehr rund. Erst sah er sich im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Potsdamer Kasernengeländes weit unter Preis dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Die Opposition behauptet, dem Land sei eine Millionensumme entgangen. Nun ist das politische Schwergewicht in eine unappetitliche Affäre verwickelt, die nicht nur seine Privatsphäre betrifft und das Ende seiner Karriere markieren könnte. CDU, FDP und Grüne fordern Platzeck bereits auf, Speer zu entlassen.

Warum der vielleicht wichtigste Minister in Brandenburg derart umstritten ist, bleibt allerdings ein Staatsgeheimnis. Die Presse jedenfalls darf über zahlreiche Details der Affäre nicht berichten. Das gilt zumindest für die Zeitungen der Axel Springer AG, die unter anderem die WELT und die „Bild“-Zeitung verlegt. Aber auch der „Spiegel“ ist Opfer von Zensur geworden - das Hamburger Magazin hat einen Artikel über Speer im aktuellen Heft („Wilde Tänze“) sperren lassen.

Den Stein ins Rolle hat die Redaktion der „Bild“ gebracht. Ihr wurde Material zugespielt, das Speer in Erklärungsnot bringt. Die Journalisten prüften die Unterlagen, hielten sie für plausibel und konfrontierten den Minister damit – doch der zog vor Gericht. Trotz mehrerer noch vor der Veröffentlichung von ihm erwirkter Verbotsverfügungen kann hier zumindest so viel verraten werden: Gegen den Innenminister, qua Funktion Hüter der Verfassung und Herr über 8900 Polizisten, besteht der Anfangsverdacht, dass er in eine Straftat verstrickt sein könnte. Es handelt sich um ein Delikt, das in Deutschland weit verbreitet ist und den Steuerzahler jährlich Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe kostet. Selbst wenn die Tat, deren Speer verdächtig ist, schon verjährt sein sollte, wäre der Vorgang ein Politikum.

Doch Speer spricht von Vorgängen aus seinem Privatleben. Er hat einen für seine aggressiven Methoden bekannten Medienanwalt eingeschaltet, der in Eilverfahren Berichtverbote erwirkte. Schreiben dieses Anwaltes, von dem sich Speer in der angeblich rein privaten Angelegenheit vertreten lässt, werden merkwürdigerweise direkt aus der Pressestelle des Innenministeriums verschickt. In dem Pressehinweis ist die Rede davon, dass über den Inhalt nicht berichtet werden darf – so verteidigt die Brandenburger Regierung Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert und Zensur verbietet.



BILD schreibt dieses..Klick mich


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Bei den Politikern und ihrem Schmierentheater fällt mir nur ein Satz ein Animal Farm ...
Manche sind eben Gleicher als Gleich ...sagte das Schwein.

Hier sollten wir bedenken, das Gericht hat dem Ansinnen des Ministers statt gegeben! Die Aushöhlung der Pressefreiheit erfolgte also durch einen Wald- und Wiesenrichter und wahrscheinlich ganz im Sinne von Wülffchen und seiner Türkentrulla!

Speer wird zurücktreten müssen. Er ist nicht mehr zu halten