Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet

Zitat:

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Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet

Eine 77-Jährige muss einen Teil ihrer Rente wegen aufgelaufener Rundfunkbeiträge abgeben. Dabei hatte die elffache Mutter noch nie einen Fernseher. Jedes Jahr gibt es im Norden Tausende ähnliche Fälle. Wismar. Ursula Gierke (77) aus Wismar hat weder TV-Gerät noch Radio. Seit 2013 die Haushaltsabgabe eingeführt wurde, spielt das bei den Rundfunkgebühren aber keine Rolle mehr. Sie müsste zahlen, 17,50 Euro im Monat, weigert sich aber standhaft, das zu tun.„Ich habe elf Kinder groß gezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher“, schimpft die Seniorin. Nun wird ihre Rente gepfändet – 95 Euro im Monat. Im Einzugsgebiet des Norddeutschen Rundfunks – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg – laufen derzeit 308 000 Vollstreckungsverfahren, teilt die Beitragsstelle von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit.Das Eintreiben der Gebühren übernehmen die Städte. Das sei „keine freudvolle Angelegenheit“, so Rostocks Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Oft werden Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto. Knapp 4000 „Ersuchen auf Vollstreckungshilfe“ stellte der NDR seit Jahresbeginn allein in Rostock. Nicht selten stellt sich heraus, dass die Betroffenen wegen geringer Einkünfte eigentlich Anspruch auf Befreiung vom Rundfunk-Beitrag haben – und sich die ganzen Ärger hätten sparen können, wenn sie den richtigen Antrag gestellt hätten. „Hier helfen wir dann“, heißt es im Rostocker Rathaus. Die Befreiung ist für bis zu drei Jahre rückwirkend möglich.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklen...ird-gepfaendet

Einfach nur zum kotzen.

Mir fehlt eine wesentliche Angabe. Wie hoch ist ihre Rente? Mich würde es nicht wundern, wenn ihre Rente unterhalb der Pfändungsgrenze läge und die Stadt mit der Pfändung eindeutig die Kompetenzen überschreitet.

Man sieht hier sehr schön, dass der Staat Unrecht zu Recht gemacht hat. Damit meine ich nicht hier die Pfändung von pfändungsfreien Minieinnahmen, sondern eine Rechtsgrundlage, die keine ist, nämlich die Zwangsrundfunksteuer für Jedermann, die nicht mehr an den Betrieb und die Verfügbarkeit eines Empfangsgerätes gebunden ist.

Auch wenn der Zynismus an dieser Stelle sehr weit geht, trotzdem die Frage: Mal schauen, wann wir die Euthanasieabgabe bekommen oder die Luftholsteuer. Wobei die Haushaltsabgabe, vormals GEZ, im Grunde genommen schon eine Luftholsteuer ist.

Es macht mich wirklich traurig, wenn ich daran denke ,wieviele alte deutsche Rentner weder zur Tafel noch zur Grundsicherung gehen weil es ihnen peinlich ist !!! Ich kenne selber zwei solcher Rentner und die eine alte Dame heizt im Winter nur minimal um keine Nachforderungen zu riskieren. Schande auf deutsche Politiker die unser Volk so knechten !!! Es ist Unrecht was der Täter mit dem Bürgermeister vorhatte, aber ganz ehrlich, wäre er dabei getötet worden und ich wüsste um die Tatsache das er Leiter der Wasserwerke ist, dann kämme weder Bedauern noch eine Träne von mir !!! Das Verräterpack soll endlich am eigenen Leib spüren was es dem Volk zumutet !!!