Groko will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängern
Groko will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängern
Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden
Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.
Das Nachrichtenportal "ThePioneer" zitierte aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht.
https://www.stern.de/gesundheit/coro...-30550240.html
AW: Groko will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängern
Der Traum unsere Politiker ist die permanente Notlagensituation. Sie haben Blut geleckt.
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Zitat von
Realist59
Der Traum unsere Politiker ist die permanente Notlagensituation. Sie haben Blut geleckt.
Nicht nur, daß wir die Parasiten importieren - wir haben sie schon lange an der Spitze „unseres" Staates, der bald aber sowieso nicht mehr „unser" sein dürfte.
Der Volks-Austausch ist in vollem Gange, weil die dummen Kälber nicht lernfähig sind.
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Coronapandemie
Koalition will Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« um drei Monate verlängern
Die Coronazahlen sinken, doch die Regierung will den Status der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vorerst beibehalten. Die Verlängerung soll in der kommenden Woche beschlossen werden
Zitat:
Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Coronainzidenzen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni noch einmal verlängern. »Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen«, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Das solle kommende Woche im Bundestag geschehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Zeitungen: »Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende.«
Zitat:
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es für sinnvoll halte, dass die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« verlängert werde.
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Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche »epidemische Lage« feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.
Zitat:
Zuletzt war sie Anfang März verlängert worden. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert – das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-981d291bf67e
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Weitreichende Rechte des Bundes
Merkel für Verlängerung "epidemischer Lage"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-f...e22597587.html
