Korruption: Behördenmitarbeiterin verhilft Syrern zur Einreise

<header class="avArticleHeader"> Mitarbeiterin soll Papiere zur Einreise von Syrern gefälscht haben
Korruption beim Kreis Lippe?

Detmold (WB). Eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Lippe soll mehr als 40 syrischen Familien mit gefälschten Unterlagen die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben – gegen Geld. Ob dieser Vorwurf der Staatsanwaltschaft stimmt, versucht die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold seit Mittwoch zu klären. Sie hat dafür bis Anfang Dezember zehn Verhandlungstage angesetzt.

Donnerstag, 29.10.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 30.10.2020, 15:29 Uhr
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<figcaption class="avSingleImageArticle__subline avSingleImageArticle_subline__position"> Verteidiger Peter Rostek und die Angeklagte Elisabeth R. betreten den Verhandlungssaal im Landgericht Detmold. Läuft alles nach Plan, wird am 8. Dezember das Urteil gesprochen. </figcaption> </figure>
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Elisabeth R. (45) war lange beim Kreis beschäftigt. Dort machte sie 1992 nach der Realschule eine Ausbildung zur Vermessungstechnikerin und arbeitete im Katasteramt, bevor sie nach einer Weiterbildung 2011 in die Ausländerabteilung wechselte. Hier war sie zusammen mit einer Kollegin für Visa zuständig.
„Chaos in der Behörde“

„Als in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach und NRW beschloss, dass hier lebende Syrer ihre Familien nachholen dürfen, brach das Chaos über uns herein“, sagte die Angeklagte. Ihre Kollegin habe gesagt, sie habe so was schon während des Kosovo-Krieges mitgemacht und werde das nicht wieder tun. „Kurz darauf war sie krankgeschrieben, und sie kehrte auch nicht wieder ins Amt zurück.“

Wer Familienmitglieder nach Deutschland holen wollte, musste entweder selbst genug Geld haben, um für deren Unterhalt in Deutschland aufzukommen, oder einen sogenannten Flüchtlingsbürgen benennen. Er musste schriftlich bestätigten, für alle Kosten einzutreten. Die Aufgabe von Elisabeth R. war es, die Verwandtschaftsverhältnisse der hier lebenden und der nachziehenden Menschen zu überprüfen und deren finanziellen Möglichkeiten zu durchleuchten. „Ich habe Familienbücher in beglaubigter Übersetzung eingesehen, ich habe mir Verdienstbescheinigungen zeigen lassen, ich habe nach Durchsicht von Mietverträgen und anderen Unterlagen ausgerechnet, ob genug Geld für die Versorgung von Verwandten da war.“ Wenn das so gewesen sei, habe sie sich die Kostenübernahmeverpflichtung vom Bürgen unterschreiben lassen und die deutsche Vertretung im Ausland per Fax informiert. Die habe dann den Syrern ein Einreisevisum für Deutschland ausgestellt.
„Ich musste 10.000 Fälle bearbeiten“

„Ich bin damals in Arbeit umgekommen, und niemand hat mir geholfen“, sagte die Angeklagte. „Morgens um 7 saßen die ersten 50 Leute vor meinem Büro: Syrer, Dolmetscher, Bürgen.“ Sie habe fast jeden Tag ohne Pause durchgearbeitet. „Meine Stelle war auf die Betreuung von 700 Antragsstellern pro Jahr auslegt. Ich habe aber von Anfang 2014 bis Anfang 2016 insgesamt 10.000 Anträge auf den Tisch bekommen. Ich habe Buch geführt.“ Als der Landrat davon erfahren habe, habe das Ausländeramt mehr Personal bekommen. „Aber die Leute wurden woanders eingesetzt. Ich war weiter alleine für die Visa zuständig.“ 1835 Euro netto habe sie damals bekommen.
Geld kassiert?

In dieser Zeit soll Elisabeth R., so sagte es Staatsanwalt Björn Heidberg, hier lebenden Syrer angeboten haben, ihren Verwandten zu helfen. Gegen Zahlung von 4000 bis 5000 Euro soll sie Bürgschaftsverpflichtungen gefälscht haben. „Entweder wurden finanzielle Verhältnisse wahrheitswidrig als ausreichend beurkundet, oder es wurden Blanco-Formulare, die sich die Angeklagte von solventen Bürgen hatte unterschreiben lassen, ohne Wissen der Bürgen genutzt.“ Insgesamt soll die Frau so 44 Familien die Einreise ermöglicht und fast 250.000 Euro eingenommen haben.

„Das stimmt nicht“, sagte Elisabeth R. Ja, sie habe Fehler gemacht. „Aber nie absichtlich. Und ich habe nie Geld genommen.“ Sie sei damals in einer Ausnahmesituation gewesen. „Neben der Arbeit musste ich mich um meinen krebskranken, pflegebedürftigen Mann und unsere drei Kinder kümmern.“ Außerdem habe sie nebenbei noch als Maklerin und Kreditvermittlerin gearbeitet, um das Familieneinkommen zu verbessern. „Ich hatte im Frühjahr 2016 einen Burnout und konnte nicht mehr arbeiten. Ich bin in die Personalabteilung der Kreisverwaltung gelaufen und wollte kündigen. Als sie mir sagten, dass ich sieben Monate Kündigungsfrist hätte und nicht eher gehen könnte, bin ich weinend und schreiend zusammengebrochen.“

Anzeige der Sparkasse

Die Staatsanwaltschaft bekam den ersten Hinweis auf Elisabeth R. vom Landeskriminalamt. Die Sparkasse Detmold hatte dem LKA, wie es das Gesetz vorschreibt, „verdächtige Einzahlungen“ auf das Konto von Elisabeth R. gemeldet. Bisher können die Ermittler keinen Zusammenhang zwischen eingereisten Syrern und den Zahlungen herstellen. Verteidiger Peter Rostek sagte, möglicherweise handele es sich um Provisionszahlungen, die seine Mandantin für Immobilienvermittlungen bekommen habe. Mit Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten ist es erstmal vorbei. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Sabine Diekmann, was sie denn heute mache, antwortete die Angeklagte: „Ich putze Schulen für 10,80 Euro brutto pro Stunde.“

Den eingereisten Syrern kann übrigens kein Vorwurf gemacht werden, wie Staatsanwalt Heidberg erklärte. „Sie hatten ja ein ordnungsgemäßes Einreisevisum der deutschen Botschaft.“ Allerdings habe in den Fällen, in denen die Bürgschaftsbestätigung falsch gewesen sei, eben doch die Allgemeinheit für die Flüchtlinge aufkommen müssen.

Der Kreis Lippe hat nach Angaben einer Sprecherin nach Bekanntwerden des Falls das Vier-Augen-Prinzip eingeführt.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/K...im-Kreis-Lippe