EU enigt sich auf 1,8 Billionen Euro Hilfsgelder - Es läuft wie geplant

Es läuft wie geplant für Merkel. Sie ist erleichtert. Die Deutschen müssen den Großteil bezahlen und zwar Ländern, deren Bewohner bzw. Bürger wesentlich wohlhabender (Statistik) sind als die Deutschen und Deutschland ist bezüglich des Rückflusses eines Teiles des Geldes der absolute Verlierer (wie Experten bereits ausgerechnet haben).

Also kurz: Deutschland ist hier der große Zahlmeister.



<header> Motz-Gipfel beschließt historisches Billionen-Paket GESCHAFFT!

++ Mehr als 91 Stunden: Gipfel bricht beinahe Längenrekord ++ 750 Milliarden Euro für Konjunktur- und Investitionsprogramm ++ Auch Rechtsstaats-Mechanismus steht ++ Merkel erleichtert: „Haben uns zusammengerauft“ ++ EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Historischer Moment für Europa“ ++

</header> <figure> https://bilder.bild.de/fotos-skalier...w,c=0.bild.jpgFoto: John Thys / AP Photo / dpa
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„Deal!“
Kürzer, eindeutiger und wohl auch erleichterter hätte EU-Ratspräsident Charles Michel seine Twitter-Botschaft nicht verpacken können. Es ist 5.31 Uhr in Brüssel. 91 Stunden und 20 Minuten sind vergangen, seit die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über das größte Konjunktur- und Haushalts-Paket in der Geschichte der EU verhandeln.
Nun endlich die Einigung über die unfassbare Summe von 1,8 Billionen Euro.

In Zahlen: 1 800 000 000 000 Euro.



In Zahlen: 1 800 000 000 000 Euro.





750 Milliarden Euro sind für nicht weniger als den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft infolge der Corona-Krise vorgesehen. Zusätzlich wurden mehr als 1000 Milliarden Euro für den EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre abgesegnet.


Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.



Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Corona-Sondergipfel zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Nur im Jahr 2000 in Nizza diskutierten die EU-Spitzen 25 Minuten länger ...



Kanzlerin Merkel erleichtert

„Außergewöhnliche Ereignisse und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert“, sagte eine sichtlich erschöpfte Angela Merkel. „Das war nicht einfach“, für die Bundeskanzlerin zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“.


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Der neue Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet, es gehe aber auch darum, den Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft zu stützen – sie sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.





Entscheidend für die Einigung beim Mammut-Gipfel war die Klärung zweier Knackpunkte:
► Die „Sparsamen Fünf“ (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.


► Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Laut eines Entwurfs von Ratspräsident Michael müssten für solche Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Einstimmigkeit bei einer solchen Entscheidung vom Tisch.


Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Beide Staaten hätten sich de facto gegenseitig mit einer Art Veto-Recht vor Kürzungen schützen können.



Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.
Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

► Ratschef Michel erklärte: „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt.“

► EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

https://www.bild.de/politik/2020/politik/liveticker-zum-eu-beschliesst-corona-hilfspaket-ueber-750-milliarden-euro-71966746.bild.html

Gute Nachricht für die Deutschen, findet Altmaier. Die dürfen nämlich zahlen, damit Europa groß denken kann. Nur von was, denn im Geldbeutel vieler Deutscher wird es eng, besonders dann, wenn die Arbeitsplätze wegfallen oder in billigere gewandelt werden und wenn im nächsten Jahr die CO-2-Steuer auf Verbraucherpreise und Energiekosten umgelegt wird, die Kfz-Steuer für Neuzulassungen steigt, die Strompreise, das Anwohnerparken, die GEZ-Gebühr. Und hier sind wir noch nicht einmal am Ende der Auflistung, denn es ist ja schon beschlossene Sache, dass die Grundsteuerreform des SPD-Genossen Scholz kommt. Die macht aus der Grundsteuer eine Wohnsteuer und wird die Mieten erheblich verteuern.
Mit diesen Maßnahmen ist aber kein einziger Euro für Europa und die Corona-Hilfen einkalkuliert. Die kämen dann noch einmal oben drauf.

Auch stehen die Sozialversicherungen hier in Deutschland auf der Kippe: Die Arbeitslosenversicherung dick im Minus, was höhere Beiträge bedeuten kann, die Krankenversicherung ebenfalls, was höhere Beiträge bedeuten kann, auch die Pflegeversicherung und nicht zuletzt die Rentenversicherung. Rentenerhöhungen der nächsten Jahre könnten ausfallen. Allerdings sind die Rentner damit weder von der Grundsteuer, noch steigenden Sozialversicherungsbeiträgen, noch der GEZ-Gebühr, noch der CO-2-Steuer ausgenommen. Lediglich die gestiegene KFZ-Steuer dürfte sie kalt lassen, denn welcher Rentner kauft sich schon ein neues Auto? Das ist alleine den Pensionären vorbehalten.

Zitat :
► EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

Ich sehe UvdL bildlich vor meinem Auge wie sie mit den Armen rudert und gestikuliert um diese hochtrabenden Worte zu verkünden !

Mich würde interessieren, was denn diese ominösen „Gemeinsamen Werte“ sind, an die die EU-Gelder gekoppelt sind, die angeblich bei Missachtung eben dieser „Werte“ gebremst werden können. Wenn „falsch“ gewählt wird und diese Wahl nicht rückgängig gemacht wird? Wenn sich ein Staat weigert Millionen von Afrikanern zu importieren? Wenn trotz „Green Deal“ noch industrielle Landwirtschaft betrieben wird (dank der der Ertrag auf relativ geringer Fläche sehr hoch ausfällt)? Umbau auf „Ökologische Landwirtschaft“, was das auch immer sein mag, erfordert wesentlich mehr Anbaufläche, damit der Ertrag gehalten werden kann. Oder die Lebensmittelpreise verteuern sich. Das „Essen“ sei sowieso zu „billig“ (nicht für jeden). Das käme noch auf die Liste der Verteuerungen, neben allem Anderen.

Unter dem Strich gilt: Die Krisen und die zu erwartende radikale Abnahme der Kaufkraft, vor allem in Deutschland, ist hausgemacht.
Und 1.8 Billionen Euros auszudrucken hilft nichts, wenn keine Wertschöpfung dahinter steht. Man startet mit dem Ei und „hofft“ dass daraus das Huhn schlüpft, dass es legt. Ob das gelingt ist aber nicht sicher. Schlimmstenfalls gibt es eine Währungsreform und viele verprellte Sparer. Wer Hauseigentümer ist, sollte sein Haus behalten, das ist weniger volatil in seinem Wert, als es der Euro nach dieser Entscheidung sein wird.

Laut gelacht habe ich, als in einem Brandenburger Radiosender verkündet wurde, dass rund 500 Millionen dieser 1,8 Billionen Euro als Fördergeld nach Ostdeutschland gehen. Es wurde so getan, als hätte Merkel einen vorteilhaften Vertrag ausgehandelt. Man verkauft den Leuten hierzulande tatsächlich diesen Wahnsinn als Gewinn für unser Land. Wir geben 150 Milliarden und bekommen davon 500 Millionen zurück. Was für eine Idiotie.

Man gibt 1,8 weg und bekommt dafür 500. Das ist doch genial!

Die gemeinsamen Schulden sollen also ab 2028 über 30 Jahre (bis 2058) getilgt werden. Und verschiedene europäische Staaten geben dann eben Anleihen aus, um diese Schulden aufzunehmen, allen voran Deutschland. Gemeinsame Anleihen in der Form gibt es nicht (Eurobonds), aber gemeinsame Schulden. Soros hatte noch vorgeschlagen, Gemeinsame Anleihen (Eurobonds) ohne Verfallsdatum auszugeben, die nicht nach z.B. 30 Jahren "zurückgekauft" werden müssen, sondern "open end". Wie es einst die Briten machten und auch die USA. Aber irgendwer muss die Anleihen kaufen (wollen) und dafür Geld geben, in der "Hoffnung", dass er dieses Geld wieder zurückbekommt, inkl. Zinsen. Und dieser Irgendjemand möchte diesen Tag vermutlich auch noch erleben.

Der Wert des Geldes liegt wesentlich auch im Vertrauen. Im Vertrauen zum Staat, zur Wirtschaft, zur Politik, im Vertrauen, dass sein Wert stabil bleibt. Wenn der Wert nicht stabil bleibt, sondern sinkt, dann hat der Anleihekäufer Verlust eingefahren. Denn die Anleihen werden zum selben Wert inkl. Zins zurückgekauft (in der Währung des Veräusserers), zu der man sie ihm verkauft hat. Wenn Zins + Wert zusammen unter dem Strich weniger wert sind als beim Kauf, dann ist das ein Minusgeschäft für den Anleihekäufer, aber ein Plusgeschäft für den Staat, der den Anleihekäufer "über den Tisch" gezogen hat.

Nun stellt sich die Frage, was denn die Referenz für den monetären Wert ist? Der Preis für 500g Brot? Der US-Dollar? Ein Barrel Crude Oil? Ein Sack Reis? Oder Gold?

Der Gold- und Silberpreis ist in letzter Zeit massiv am steigen. Und auch die Immobilienpreise. Offenbar gibt es eine Flucht in "stabilere" Werte. Bei gleichzeitig sinkendem Ölpreis (Indikator für den Zustand der "Weltwirtschaft") Das zeugt von verlorenem Vetrauen in die (Volks-)Wirtschaften und Währungen.

Zitat:

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Die gemeinsamen Schulden sollen also ab 2028 über 30 Jahre (bis 2058) getilgt werden.

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Haha! Da sage einmal jemand, die politische Mafia sei humorlos.