Migrationspakt: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern, dass Merkel die Urheberin des Migrationspaktes ist und böse Zungen behaupten gar, sie habe ihn ins Leben gerufen, um ihre verfassungswidrige Grenzöffnung und ihre Einladungen an die arabische und orientalische Welt nachträglich zu legitimieren. Noch bösere Zungen behaupten, sie sei auf der Jagd nach einer Trophäe, einer Auszeichnung für ihr Lebenswerk oder einen Sitz in einem internationalem Gremium.

Nun schlägt die Welt und mit ihr einige andere Medien in die gleiche Bresche:

„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen.




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Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben, dass Deutschland an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt war, als das Kanzleramt bisher eingeräumt hat. Die Bundesregierung habe dazu ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Organisationen „weiter intensiviert“, heißt es in einem Dokument des Auswärtigen Amtes.


Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.


„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem vom Referat OR07 des Außenministeriums verfassten Dokument. Zudem macht das Papier deutlich, dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.





Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...gestaltet.html

Die Live-Abstimmung unter dem Artikel verheißt für die Bundesregierung - wobei, ihr ist es egal, der Merkel-Kopf der Bundesregierung reagiert höchstens schnippisch, ansonsten aber völlig unbeeindruckt, nichts Gutes: 93 Prozent absolute Ablehnung zum Migrations- und Flüchtlingspakt.Auch die Kommentare zum Artikel äußern sich nicht gerade positiv zum Migrationspakt und der Geheimdiplomatie der Kanzlerin Merkel. 985 Kommentare sind es zum jetzigen Zeitpunkt. Kommentare, die Merkel nie lesen wird.

BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn mit, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, in dem sich Berlin rühmt, eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen zu haben. Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es in dem Papier.
„Deutschland leistet seit Jahren freiwillige Beiträge“
Auf Nachfrage Hemmelgarns, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen gewesen seien, die Deutschland für die Ausarbeitung der beiden Abkommen bereitgestellt habe, antwortete die Regierung nun, die Bundesrepublik leiste seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten.
„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind.“ (krk)
https://jungefreiheit.de/politik/deu...igrationspakt/

dabei geht es um die typisch kommunistische ideologische Absicherung des Unrechts 2015 durch die aus der totalitären SBZ stammende Zonenschabracke.