Wirschaftsministerium: Mietpreisbremse soll wegfallen

So auf der Seite des Ministeriums selber veröffentlicht. Stattdessen sollen die Steuerzahler die Vermieter bzw. Mieter über Wohngeld subventionieren. Nicht alle Mieter natürlich, sondern nur die, die einen Antrag stellen und ihre Einkünfte und Guthaben offenlegen und den Kriterien des Staates genügen, der festlegt, wo eine solche mit Wohngeld geförderte Wohnung liegen darf, wie groß sie sein darf, welche Ausstattung sie haben darf und wieviel Miete sie höchstens kosten darf und wie hoch die Förderung ist, die dann auch darüber entscheidet, wieviel Geld zum Leben der Staat dem arbeitenden Bürger zugesteht.

Zitat:

23.08.2018 - Pressemitteilung - Wirtschaftliche Entwicklung
Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“

Einleitung

<figure class="picture size-normal"> <source media="(max-width: 834px)"> <source media="(max-width: 420px)"> <source media="(max-width: 270px)"> https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Bil...&v=4&size=834w <figcaption class="caption"> © iStock.com/golibo
</figcaption> </figure> Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht.
Anlass des Gutachtens sind die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Vor diesem Hintergrund geht das Gutachten der Frage nach, wie eine effiziente Versorgung mit angemessenem Wohnraum erreicht und soziale Härten am Wohnungsmarkt abgefedert werden können.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, dankt dem Beirat für sein Gutachten: „Bezahlbarer Wohnraum gehört ebenso wie Vollbeschäftigung und die Teilhabe aller am Wohlstand zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann.“

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pre...gspolitik.html

Zitat:

Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau reduzieren

Dieses Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ steht konträr zur Politik der Koalition.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt der Regierung die Streichung der Mietpreisbremse.
Zudem soll der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden.

In vielen deutschen Städten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mieten und Kaufpreise steigen rasant, sowohl im Bestand als auch im Neubau. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schlägt nun fünf Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das Wohnungsangebot schnell vergrößert werden soll. Einige davon stehen im krassen Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierung.

So schlagen die Experten unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau „zurückzufahren“. Der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung ziehe zu vielen Fehlwirkungen nach sich, heißt es in einem Gutachten zur sozialen Wohnungspolitik, das der Beirat am Donnerstag vorstellte.

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Beiratsvorsitzender Hans Gersbach sagte: „Wenn erst einmal jemand in einer sogenannten Sozialwohnung lebt, wird er diese auch nicht mehr verlassen, auch wenn er die Förderkriterien wegen eines höheren Einkommens nicht mehr erfüllt.“ Stattdessen solle das Wohngeld erhöht und besser an andere Sozialleistungen angepasst werden.
Mietpreisbremse „ersatzlos streichen“

Diese direkte finanzielle Förderung von sozial schwächeren Familien sei zielgerichteter. Die Gefahr, dass eine solche Zahlung wiederum von Vermietern auf die Miete aufgeschlagen werden würde, sehen die Experten des Wirtschaftsministeriums nicht.
Außerdem solle die Mietpreisbremse „ersatzlos gestrichen werden“. Zwar sei unklar, wie sich die Preisbremse konkret auswirke. Dennoch sorge der Preisdeckel für Neu- und Wiedervermietungen im Zweifel dafür, dass der Neubau von Wohnungen unattraktiver werde.

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Entscheidend sei der Ausbau des Wohnungsangebots. Und hier habe der Staat „großen Einfluss“, so Gersbach. An erster Stelle sollten die Kommunen deshalb größere Anreize bekommen, neues Bauland bereitzustellen. Baulücken müssten geschlossen und neue Flächen am Stadtrand erschlossen werden.

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Grunderwerbsteuer sollte reduziert werden

„Weitere preissteigernde Maßnahmen wie die in vielen Bundesländern erhöhte Grunderwerbsteuer sollten zurückgeführt werden“, fordern die Berater des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU).
Damit die Gemeinden einen größeren Anreiz hätten, mehr Bauland bereitzustellen, sollten sie eine Art „Planungswertausgleich erhalten“. Damit sollten sie an Wertsteigerungen von Grundstücken beteiligt werden.
Die höheren Einnahmen sollten dafür eingesetzt werden, um die Verkehrsverbindungen ins Umland zu auszubauen und auch dort neue Wohngebiet zu erschließen.

https://www.welt.de/finanzen/immobil...nungsbaus.html

Zitat:

Mieter können demnach froh sein, dass die Mietpreisbremse immer noch nicht funktioniert. "Würde die Mietpreisbremse wirken, wäre die Wirkung verheerend", sagt der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer, der das Gutachten federführend betreut hat. Die Nachfrage nach jeder einzelnen Wohnung würde durch die gebremsten Mieten umso größer, und obendrein gebe es weniger Anreiz zum Bau neuer Wohnungen - weil die ja nicht so viel abwerfen würden. Für "Randgruppen" werde es damit noch schwerer, Wohnungen zu finden. Dies sei einmütige Meinung im Beirat. Ihm gehören insgesamt 34 Ökonomen an.

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Die Alternative, die die Ökonomen aufzeigen, ist radikal. Sie wollen die Kräfte des Marktes entfesseln - und besonders bedürftigen Mietern gleichzeitig mehr Zuschüsse gewähren. Steigende Mieten würden automatisch zu mehr Wohnungsneubau führen. Damit die Ärmsten dabei nicht auf der Straße landen, will der Beirat das Wohngeld erhöhen. Bislang werde es nur von einem Bruchteil derjenigen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hätten. Sowohl das Wohngeld selbst als auch jene Mietgrenze, bis zu der es gezahlt werde, müsse angehoben werden.

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Der Bau neuer Wohnungen wiederum lasse sich durch laxere Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer ankurbeln. Letzteres sei auch sinnvoller als das Baukindergeld, mit dem die Koalition Familien zum Neubau anspornen will. Auch bräuchten die Kommunen mehr Anreize, Bauland auszuweisen. So schlagen die Ökonomen vor, bei der Umwandlung von Acker- in Bauland einen Teil der Wertsteigerung abzuschöpfen. Statt einem glücklichen Landwirt käme das Geld dann der Gemeinde zugute, die es in Infrastruktur investieren könne. Die Grundsteuer, die ohnehin reformiert werden muss, wollen die Ökonomen in eine Bodensteuer umwandeln. Bei gleichem Steueraufkommen würde unbebautes Land so höher belastet als bebautes. Das mindere den Anreiz, Grundstücke brach liegen zu lassen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...itik-1.4102319