Viele Kommunen haben Steuern erhöht

Wieder so eine Gleichzeitigmeldung. Deutschland ist ein reiches Land und die Steuern sprudeln wie noch nie und wir schaffen das (die Ansiedlung von Millionen von Flüchtlingen, wie Frau Merkel sagte) und dann diese Meldung.

Diese Gleichzeitigkeiten gibt es nur in Deutschland.

Studie zur Finanzlage Viele Kommunen haben Steuern erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht, teils bis zur Grenze der Belastbarkeit. Vor allem strukturschwache Gemeinden sehen oft keinen anderen Ausweg - schaden sich aber zugleich selbst damit.

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Seit 2012 hoben 53 Prozent aller Kommunen mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen an, wie aus einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. 60 Prozent setzten demnach die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben.

Gesenkt wurden die Steuern in diesem Zeitraum so gut wie nirgends. Die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer stiegen um 17 Prozent, die aus der Gewerbesteuer sogar um 25 Prozent.

Die beiden Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb - auch je nach Finanzlage der Kommunen - teils gravierende Unterschiede.

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Wenige Steuererhöhungen in Bayern

Im Saarland hat der Studie zufolge seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige in Baden-Württemberg.

"Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", so EY-Experte Bernhard Lorentz. Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands hätten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten können. Das Problem: Die einen stünden damit im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hält höhere Hebesätze nicht für die Lösung der Probleme.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt, steigende Hebesätze fielen Städten nicht leicht, seien aber häufig nicht zu vermeiden. "Daher ist nicht verwunderlich, dass Schwerpunkte für steigende Hebesätze nach der aktuellen Studie genau in den Ländern liegen, in denen es viele strukturschwache Kommunen gibt."

Höhere Hebesätze könnten die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen. "Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte. Darüber muss unbedingt in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gesprochen werden, die die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat."
Handlungsdruck gesenkt

Laut Uwe Zimmermann, Finanzexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, müssen finanzschwache Gemeinden Steuern erhöhen, um ihre gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Die Zahl der Gemeinden mit Steuererhöhungen sei in den vergangenen Jahren jedoch gesunken. Die Finanzlage der Kommunen habe sich aufgrund der guten Konjunktur insgesamt verbessert. Allerdings seien viele Gemeinden immer noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt.

Erst einmal haben sich die Steuererhöhungen für die Kommunen bezahlt gemacht, so die Studie: Die Überschüsse seien gestiegen, die Gesamtverschuldung gesunken - das senke den Handlungsdruck. "Obendrein dürfte aus Sicht der politisch Verantwortlichen vielerorts inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht sein", sagte EY-Experte Lorentz. Eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage könnte die Kommunen allerdings schnell wieder in Zugzwang bringen.

https://www.tagesschau.de/inland/kom...euern-101.html

Anschließend die wenigen Kommentare, die die Moderation (neudeutsch für Zensur) überstanden haben:

Kommentare

Am 08. August 2018 um 15:46 von Karl Klammer
Das Land zwingt sogar die Hebesätze zu erhöhen

Einige Kommunen brauchten und wollten gar nicht die Hebesätze ändern.
Geben die Kommunen die aufdiktierten Sätze nicht weiter ,
so werden diese Strafbesteuert und müssen ihre Rücklagen angreifen.

Am 08. August 2018 um 16:05 von Barbarossa 2
Studie zur Finanzlage

Monat für Monat wird uns erklärt, daß wir gewaltige Finanzüberschüsse in Deutschland haben. Und jetzt dieser Bericht. Ich bin überfordert.

Am 08. August 2018 um 16:10 von Der Antichrist
In 3 Jahren

2x die Grundsteuer, Hundesteuer, Parkgebühren und Eintrittspreis erhöht. Vom Land dazu noch gezwungen, sonst gibt es keine Fördermittel.
Bin gespannt, wenn die ersten auf die Straße gehen und das Parlament stürmen, lange dauert es nicht mehr.
Aber die Millionen Migranten kosten Geld, dafür zahlt man doch gerne.
Was soll das werden, wenn die Wirtschaft einknickt, gute Nacht Deutschland.

Am 08. August 2018 um 16:12 von Andreas-Hover
Steuererhöhungen

ich frage mich immer wo bleibt das Geld, dass Bund, Länder und Gemeinden einnehmen?
In den USA wurden die Einkommensteuer massiv gesenkt. Mineralölsteuer wird fast gar nicht erhoben. Mehrwertsteuer gibt es auch nicht, nur eine geringe Verkaufssteuer. Produkte sind im allgemeinen billiger. Trotzdem leben fast alle gut. Hier in Deutschland zahlen wir mit die höchsten Steuern und Sozialabgaben. Irgendwo muss das Geld bleiben. Vielleicht gibt es auch mal eine Steuersenkung?

Am 08. August 2018 um 16:18 von GeMe
Wie sollen sich die Kommunen denn finanzieren,

wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird?

Am 08. August 2018 um 16:20 von BigCologne
Interessante Studie

einer Firma, die sonst eher dafür bekannt ist, Beratung zur Steuervermeidung anzubieten. Passend dazu dann auch die Lösungsvorschläge, die darauf hinauslaufen, die 'Belastungen' für Unternehmen und Grundbesitzer auf die Allgemeinheit umzulegen.

Am 08. August 2018 um 18:27 von Goldenmichel
"Viele Kommunen haben Steuern

"Viele Kommunen haben Steuern erhöht "
Wieso das denn jetzt wo es doch überall Rekordsteuereinahmen gibt. Das ist aber eine ech etwas unbequeme Nachricht, grade jetzt wo LTW anstehen.

Am 08. August 2018 um 18:50 von erster Realist
Am Ende trieft es die Ärmsten...

Das Steuer-System gehört grundlegend überarbeitet, damit es mal die reicheren trifft und nicht umgekehrt, da mit die Umverteilung gerechter läuft als bisher.
Sehe dazu aber keinen Willen...
Viele Rentner hauen jetzt schon ab, weil es die einzige Möglichkeit zum überleben ist...

Am 08. August 2018 um 18:50 von DrBeyer
@Barbarossa 2

"Monat für Monat wird uns erklärt, daß wir gewaltige Finanzüberschüsse in Deutschland haben. Und jetzt dieser Bericht. Ich bin überfordert."
Nur zur Sicherheit die Nachfrage: War das Ironie oder Sarkasmus oder so etwas?

Am 08. August 2018 um 18:56 von kinglouis
Reiches Deutschland

ja das ist das reiche Deutschland, aber die Welt retten ist halt teuer.

Am 08. August 2018 um 19:03 von Ente gut - Alles gut
Problem ist System

Ich kenne noch den Spruch: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.
Das Problem ist doch, dass den Gemeinden per Gesetz gerade im Sozialbereich viele Aufgaben aufgebürdet werden, die aber nicht vom Gesetzgeber finanziert werden. Ist ja auch schön bequem zu sagen: Wir tun euch jetzt was Gutes, bezahlen werden aber nicht wir, sondern eure Kommunen. Wir machen das per Gesetz, dann könnt ihr eure Kommune auf Zahlung verklagen.
Eigentlich sollten Kommunen einen deutlich kleineren Haushalt haben und ihre Einnahmen für das von ihnen selbst Entschiedene ausgeben. Wenn eine Kommune dann mehr Grundsteuer haben will, um einen schönen Park anzulegen, fein, ihre Entscheidung.
Der Fehler steckt im System.

Am 08. August 2018 um 19:06 von Walter2929
Einnahmen - Ausgaben

>Obendrein dürfte aus Sicht der politisch Verantwortlichen vielerorts inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht sein<
War ist mit den steuerzahlenden Bürgern? Wann ist bei denen das Zumutbare erreicht?
Sicher sind Abgaben (meistens) gerechtfertigt aber wenn ich eine Kommune sehe die in einem desolaten Zustand ist und die "politisch Verantwortlichen" für >€ 200.000 einen gebrauchten Fischkutter anschaffen um diesen im Freibad als Kiosk aufzustellen dann ist schnell das Verständnis für Ausgaben überschritten. Die Kontrolle ist vieler Ortens entglitten.

Am 08. August 2018 um 19:24 von Barbarossa 2
18:50 von DrBeyer

Bin vom Lande und desshalb einfach gestrickt. Wenn wir Rekordeinahmen haben, aber gleichzeitig die Kommunen in Schwierigkeiten kommen, Schwimmbäder geschlossen werden und die KITA.Gebühren erhöht werden ( alles nachzulesen in der Magdeburger Volksstimme), dann fragt man sich, wo das Geld eigentlich bleibt.

Am 08. August 2018 um 19:40 von Peter Kock
Steuern erhöht

Das ist das Einfachste ! Aber solange es den BER oder Stuttgart 21 und die anderen zigtausend Fälle dieser Art ,in Politik und Kommunen gibt , sollte man über andere Dinge n a c h d e n k e n .... aber genau dabei kommen die ständigen Probleme !

Am 08. August 2018 um 19:46 von vweh
Erhöhung der Kosten für

die Grundsteuer entziehe ich dem Staat durch drastische Begrenzung meiner Ausgaben. Heute anstelle 80km Autofahrt zur Arbeit nur 20km mit dem Auto und auf kurzem Weg durch die Innenstadt mit dem Fahrrad. Spart 300km die Woche und bei mir somit 28l Benzin. Das sind 72.8 Euro Steuer im Monat die der Staat von mir NICHT bekommt. Und das ist nur eine meiner Maßnahmen die zusammen ca. 150Euro reine Steuer reduziert. Und daa gesparte kann ich dann gut investieren.
Mir mir nicht meine lieben Politiker!

Am 08. August 2018 um 19:51 von bobby3001
Überall das Gleiche...

...Steuern, Gebühren und Abgaben zahlt die Bürgerschaft, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Die Städte und Gemeinden haben Pflichtaufgaben (Abwasser, Kanäle, Feuerwehr, Kinderbetreuung, Straßen, ÖPNV, Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Denkmalschutz, Katastrophenschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Träger der Bildungseinrichtungen, Ordnungsbehörde und Standesamt, Kämmerei usw.). Alleine die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben kostet sehr viel Geld. Die Bürgerschaft würde aber jammern, wenn nur die Pflichtaufgaben erfüllt würden. Also gibt es noch 100.000 freiwillige Aufgaben, z.B. Freibad, Bücherei, Kunst und Kultur, Vereinswesen, Grünanlagen, Freizeitgestaltung, Sportplätze, Museen, Beratungsstellen, Volkshochschule und andere Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsförderung. Wenn Sie mitbestimmen wollen, wo Steuergelder ausgegeben werden, kandidieren Sie für den Gemeinderat und hören das Schimpfen auf. Da ist allen mehr geholfen!

Am 08. August 2018 um 19:52 von filzklaus
wiso...

...muss eine Komune
fast 100 Leute in der VG Verwaltung,und in der Kreisverwaltung noch mal zig stellen haben.Hier kann bzw muss geprüft werden.
Aber wer will schon Dienstposten reduzieren...

Am 08. August 2018 um 19:58 von alfredo2x
Ihre Frage an Barbarossa2

Jubelmeldung in der Tagesschau vom 3.4.2018: " Kommunen erzielen Rekordüberschuss...Gründe dafür: die gute Konjunktur und sinkende Kosten für Zinsen"
Meldung vom 9.8.2017: Die Kommunen haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet... Jede 5. Kommune steckt aber in einer Haushaltkrise"
Meldung vom 30.3.2016 "Überschuss in öffentlichen Kassen: Kommunen erzielen Drei-Milliarden-Plus".
Zur Meldung von 4/18 sei angemerkt, daß hier auch die Zuschüsse vom Bund für noch fällige Ausgaben im Rahmen der Integrationskosten für Migranten eingerechnet worden. Wer weiß, wie die anderen Zahlen schöngerechnet wurden. Einen Faktenfinder gab es hierzu meines Wissens nicht. Das kann dann schon mal verwirren...

Am 08. August 2018 um 19:59 von schabernack
19:24 von Barbarossa 2

«Bin vom Lande und desshalb einfach gestrickt.»
Strickmuster haben nichts damit zu tun, ob man vom Land oder aus der Stadt kommt. Ich lebe in Köln, und kann Ihnen versichern, dass es hier mehr als genügend Menschen gibt, die nicht einmal stricken können.
«Wenn wir Rekordeinahmen haben, aber gleichzeitig die Kommunen in Schwierigkeiten kommen, Schwimmbäder geschlossen werden und die KITA.Gebühren erhöht werden (…), dann fragt man sich, wo das Geld eigentlich bleibt.»
Rekordeinahmen gibt es vor allem bei der Einkommenssteuer.
Die fließt dem Bund zu. Die Kommunen haben erst einmal gar nichts davon.
Die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer.
Deren Steuersätze können sie in eigenem Ermessen recht frei festlegen.
Grundsteuer, Hundesteuer, Parkgebühren, Knöllchen etc. kommen hinzu.
Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen.
Wobei sie in div. Bundesländern sehr unterschiedlich aus Landesmitteln unterstützt werden.
Prinzipiell gesehen …