Flüchtlinge: Nach 5 Jahren unbefristete Niederlassungserlaubnis

Schorndorf.
Bürgermeister Edgar Hemmerich verkündete die gute Nachricht gleich am Anfang: Die Co-Finanzierung des Landes fürs Integrationsmanagement ist für weitere zwei Jahre gesichert, so dass das städtische Integrationsmanagement mit seinen derzeit 5,5 Stellen vorläufig einmal auf insgesamt fünf Jahre ausgelegt ist. Fünf Jahre, das ist für das Integrationsmanagement auch der Zeithorizont für die Arbeit mit anerkannten Geflüchteten, weil sie dann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind. Was mal mehr und mal weniger gut gelingt.

Zitat aus dem Integrationsbericht, der jetzt im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorgestellt und zur Kenntnis genommen wurde: „Geflüchtete machen individuell unterschiedliche Fortschritte. Bis sie wirtschaftlich eigenständig sind, einen eigenen Mietvertrag haben und die Sprache beherrschen, kann es sehr lange dauern. Insbesondere die hohe Zahl an Personen mit nicht verwertbaren Deutschkenntnissen stellt eine Herausforderung dar und zeigt, dass hier dringend weitere Lösungen entwickelt werden müssen.“ Dies gelte sowohl für die regulären Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Maßnahmen des Jobcenters als auch für ehrenamtliche Sprachpatenschaften, bei denen sich das beim städtischen Fachbereich „Familie und Soziales“ angesiedelte Integrationsmanagement um weitere Ehrenamtliche bemüht. Zu den besonderen Herausforderungen des Integrationsmanagements gehört 2020 außer der Arbeit mit jungen, teilweise alleinerziehenden Frauen auch die Gestaltung des Übergangs für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA), bei denen, wenn sie mit 21 Jahren die betreuten Einrichtungen verlassen, die Gefahr besteht, dass sie dauerhaft in der Obdachlosigkeit und in der Arbeitslosigkeit landen.

Klinger wünscht sich für die Jungen „mehr Überzeugungsdruck“

35 solcher jungen Flüchtlinge, das sind immerhin 25 Prozent aller UmA im Rems-Murr-Kreis, sind aktuell in Schorndorf untergebracht und gehen, wenn sie über keinen eigenen Wohnraum verfügen, mit dem 21. Lebensjahr obdachlosen-rechtlich in die städtische Zuständigkeit über. Um Härtefälle weitgehend zu vermeiden und den Übergang aus der betreuten Jugendhilfe in die Selbstständigkeit zu begleiten, gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter Rems-Murr, dem Kreisjugendamt und der Stadt Schorndorf, die darauf abzielt, in kritischen Einzelfällen eine Fallkonferenz einzuberufen, in der entsprechende Fragen geklärt werden und gegebenenfalls auch über die Form der weiteren Betreuung entschieden wird.

CDU-Stadtrat Dr. Max Klinger ist der Meinung, dass bei diesem Personenkreis „etwas mehr Überzeugungsdruck“ ausgeübt werden sollte. Schließlich gebe es von Seiten der Flüchtlinge „auch eine gewisse Bringschuld“ – vor allem dann, wenn jemand eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis anstrebe. „Das sind ja auch die, die in der öffentlichen Wahrnehmung die meisten Kollateralschäden hinterlassen“, meinte Klinger und erinnerte daran, dass Regeln auch durchgesetzt werden müssten – „und das gilt in der Integrationspolitik genauso“. „Innere Sicherheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens“, pflichtete Oberbürgermeister Matthias Klopfer dem CDU-Stadtrat grundsätzlich bei, während FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel zu bedenken gab, dass es nicht nur die UmA seien, die Probleme machten, sondern auch hier geborene Ausländer, die längst integriert sein müssten. „Es gibt welche, die schon seit 30 oder 40 Jahren bei uns sind und immer noch über sehr eingeschränkte Deutschkenntnisse verfügen“, sagte Nickel und kritisierte mit Blick auf die große Politik, es sei „bequem, sich zurückzulehnen und den anderen die Drecksarbeit zu überlassen“. Für Einzelstadträtin Andrea Sieber ist Integration so lange ein schwieriges Terrain, „ solange wir von „Sie“ und „Wir“ sprechen“. Aber auch sie sieht bei den unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen das Problem, dass trotz vielfältiger Hilfsangebote die Einflussmöglichkeiten der Jugendhilfe mit Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr gegeben sind und der Weg in die Obdachlosigkeit droht.


Frauen beibringen, dass Arbeiten und Geldverdienen dazugehören

Verstärkt in den Fokus genommen werden sollen in diesem Jahr – und zwar sowohl von Seiten des städtischen Integrationsmanagements als auch von Seiten des Jobcenters – Frauen mit Migrationshintergrund, wobei vor allem Frauen mit Kindern unter drei Jahren frühzeitig aktiviert werden sollen. Deren Zahl liegt im Einzugsbereich des IBA-Teams des Jobcenters Rems-Murr – IBA steht für Integration-Beratung-Arbeit und versteht sich als Beratungs- und Vermittlungsservice für geflüchtete Menschen – bei 364, in Schorndorf geht es um 43 Personen.


„Je früher die Frauen verstehen, dass Arbeiten und Geldverdienen in Deutschland dazugehören, desto besser“, sagte im Ausschuss der Leiter des städtischen Fachbereichs „Familie und Soziales“, Christian Bergmann, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Gefahr des Weitervererbens der Abhängigkeit von Sozialhilfe. SPD-Stadtrat Schopf lenkte den Blick auf die Kinder unter sechs Jahren, bei denen er den größten Nachholbedarf beim Erwerb der deutschen Sprache sieht. „Wenn wir den Kindern unsere Sprache beibringen, erreichen wir auch die Eltern“, zeigte sich Tim Schopf überzeugt und wollte ganz grundsätzlich wissen, welche Schwerpunkte in der Jugendarbeit gesetzt würden. Die Integrationsbeauftragte Lena Böhnlein nannte exemplarisch die engen Kontakte zur Schulsozialarbeit vor allem auch in den Berufsschulen und die Einbindung von jungen Geflüchteten in Freizeitaktivitäten. Wobei die Mitarbeiter der städtischen Jugendarbeit an einzelnen Personen näher dran seien als das Integrationsmanagement mit seinen Beratungs- und Hilfsangeboten.

Geflüchtete haben auch in diesen Zeiten eine Chance, Arbeit zu finden

Mit Blick darauf, dass 68 Prozent der Klienten im Integrationsmanagement im arbeitsfähigen Alter sind und dass sich davon aktuell 63 Prozent in Arbeit, Ausbildung, einer Weiterbildungsmaßnahme oder im Sprachkurs befinden oder zur Schule gehen, sprach Christian Bergmann in Übereinstimmung auch mit Max Klinger von einem zufriedenstellenden Zwischenergebnis.


„Das Schöne ist, dass trotz der industriellen Transformation auch Geflüchtete die Chance haben, eine Arbeit zu finden“, sagte Bergmann, der seinerseits auch Probleme mit einem in verschiedener Hinsicht veränderten Arbeitsmarkt hat. „Es ist gar nicht so einfach, so ein Team von Integrationsmanagerinnen zusammenzuhalten“, konstatierte er mit Verweis auf einen weitgehend abgegrasten Arbeitsmarkt.

Die AfD sieht die Kommune „am Ende der Fahnenstange“

Zweifel, ob die Integrationsarbeit von Stadt und IBA-Team letztendlich tatsächlich vom erhofften Erfolg gekrönt sein werden, äußerte AfD-Stadtrat D. Ulrich Bußler, der eher vermutet, dass viele der Geflüchteten dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben werden. Wobei Bußler einräumte, dass es durchaus beeindruckend sei, was auf kommunaler Ebene für die Zuwanderer getan werde – vor allem, wenn man bedenke, dass die Entscheidung, wie viel Zuwanderung jeweils vor Ort ankomme, auf ganz anderer Ebene getroffen werde. „Wir sind am Ende der Fahnenstange“, monierte der AfD-Stadtrat unter Verweis auf die finanziellen Folgeerscheinungen, etwa durch den Bau von neuen Kindergärten und die damit zusammenhängenden dauerhaften Folgekosten.

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Zahlen, Fakten, Quoten und Tendenzen

• Von den 846 Geflüchteten, die derzeit in Schorndorf leben, verfügen über 70 Prozent über eine Aufenthaltserlaubnis. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, während die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sank. Aus Sicht des Integrationsmanagements steigen durch diese Entwicklung die Integrationschancen der Geflüchteten aufgrund eines besseren und leichteren Zugangs zu Maßnahmen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung.
• Die Zahlen in der vorläufigen Unterbringung sind in den letzten Jahren gesunken, da insgesamt weniger Schutzsuchende ankommen. Im Oktober 2019 waren noch 121 Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in der Anschlussunterbringung in städtischen und von der Stadt angemieteten Unterkünften leben 162 Personen, dazu kommen 35 noch betreute unbegleitete minderjährige Ausländer. In der Anschlussunterbringung ist, geschuldet wohl auch der insgesamt problematischen Wohnraumversorgung, eine hohe Verweildauer festzustellen. Drei Personen verweilen seit 2015, 46 Personen seit 2016 und 77 Personen seit 2017 in der Anschlussunterbringung. 2020 muss Schorndorf zusätzliche 20 Personen untrbringen.
• 528 der 846 Geflüchteten leben mittlerweile in Privatwohnungen, was einer vergleichsweise guten Privatraumquote von 62 Prozent entspricht.
• Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. November 2019 sind 108 Personen durch Familiennachzug nach Schorndorf gekommen, davon sind 68 Kinder. Damit sei der Familiennachzug zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, er nehme das Integrationsmanagement und dessen Leistungen aber gleichwohl stark in Anspruch, heißt es in dem Bericht für den Verwaltungs- und Sozialausschuss. Im Gegenzug wurden 2016 acht und 2017 sieben Abschiebungen vollzogen, seit 2018 gab es keine Abschiebungen mehr.
• Seit dem Schuljahr 2015/2016 wurden die Vorbereitungs- und Vorqualifizierungsklassen erheblich ausgeweitet, seit 2017 sind die Schülerzahlen aufgrund des zunehmenden Übergangs in Regelklassen rückläufig. Die Anteile von Schülern mit Migrationshintergrund an den städtischen Schulen sind sehr unterschiedlich (siehe nebenstehende Tabelle), entsprechend unterschiedlich sind die Herausforderungen und Arbeitsweisen im Umgang mit der Schülerschaft.
• Das IBA-Team Rems-Murr betreut im Landkreis mehr als 2950 Personen im Alter von über 15 Jahren. Davon sind 40 Prozent arbeitssuchend und befinden sich in einer Sprachförder- oder sonstigen Qualifizierungsmaßnahme, circa 18 Prozent sind arbeitslos, das heißt, sie warten auf einen Sprachkurs oder sind ohne Maßnahme. 257 Personen absolvieren eine Ausbildung oder besuchen die Schule.
• Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat hat in einem Haushaltsantrag den Wunsch geäußert, eine Kommunikationsplattform für einen sachlichen Austausch über Herausforderungen und Erfolge auf dem Feld der Migration und Integration zu schaffen. Die Verwaltung wird im Lauf des ersten Quartals jeweils einen von den Fraktionen zu benennenden Vertreter einladen, um mit den Fraktionen gemeinsam über ein passendes Format für eine solche Plattform zu reden.

https://www.zvw.de/inhalt.schorndorf...5906a276c.html

So ist das, wenn naive Träumereien auf die Realitäten treffen. Was die meisten Deutschen immer noch nicht begriffen haben ist, dass es sich in der großen Mehrheit nicht um Flüchtlinge handelt. Sie kommen nicht her um hier zu arbeiten, sondern das einzufordern, was ihnen die Schlepper und Schleuser versprochen haben. Und Arbeit gehört nicht dazu. Die Türken und Araber, die schon seit Jahrzehnten hier sind, haben absolut keine Scham vom Staat zu leben. Dass sie immer noch kein Deutsch können, liegt vor allem daran, dass sie dieses Land verachten und hassen. Deutsch zu lernen ist für sie ein Anpassen an die "Ungläubigen" und das dürfen sie nach religiöser Auffassung nicht. Jede Form von Integration widerspricht dem Koran. "Wer Ungläubige nachahmt, wird selbst einer von ihnen", heißt es im Koran.

Zitat:

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Jede Form von Integration widerspricht dem Koran.

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Das kann man nicht oft genug wiederholen, aber kaum jemand will es wahrhaben.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Das kann man nicht oft genug wiederholen, aber kaum jemand will es wahrhaben.

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Für die Linken ist der Sozialismus das überlegene und beste System überhaupt. Trotz aller bösen Erfahrungen damit. Und genauso sehen sie es mit dem Islam. Es ist kaum zu glauben, dass Leute, die den Koran nie gelesen und sich nie mit Muslimen unterhalten haben, den Islam so zurechtgedeutet haben, dass er zur Religion des Friedens wurde. Selbst dem verlogensten Moslem ist so etwas nie eingefallen.

Zitat:

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Für die Linken ist der Sozialismus das überlegene und beste System überhaupt.

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