Grünes Gutachten: Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich
Grünes Gutachten:
Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich
...Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) (Anmerkung: Das Redaktionsnetzwerk "RND" gehört der SPD) berichten. Ausgangspunkt dieses Spielraums sei „die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer“.
Die Aufnahme von Flüchtenden „aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln“ könne von der Bundesregierung „nicht verweigert werden“, heißt es in dem Gutachten weiter. Den Bundesländern stehe das Recht zu, „besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige“ aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen.
Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird“, so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung verhindere „sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig“, sagte Marquardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“...
https://www.journalistenwatch.com/20...lingsaufnahme/
AW: Grünes Gutachten: Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich
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Turmfalke
Grünes Gutachten:
Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich
Das eine stimmt wirklich: "ohne Zustimmung von Bundesregierung".
Jeder kann mithelfen, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften und private Spender. Ein Schiff mieten und alles,
woran es mangelt in die Flüchtlingslager nach Syrien, Libanon, Jordanien und Libyen bringen: Medikamente,
Decken, Wasserfilter, Lebensmittel. Und Spielsachen für die Kinder nicht vergessen.
Auf die Bundesregierung kann man lange warten, die will ja gar nichts entscheiden.
Die will sich auch nicht als zuständig erklären, die appelliert immer an "europäische" Lösungen,
sowas kommt aber nie.
Zitat:
Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig“, sagte Marquardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“...
Unsinn. Regierungen haben keine Empathie. Das sind Politiker.
Nur Menschen können helfen, persönlich. Hinfahren und helfen.
AW: Grünes Gutachten: Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich
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J.K.-20
Das eine stimmt wirklich: "ohne Zustimmung von Bundesregierung".
Jeder kann mithelfen, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften und private Spender. Ein Schiff mieten und alles,
woran es mangelt in die Flüchtlingslager nach Syrien, Libanon, Jordanien und Libyen bringen: Medikamente,
Decken, Wasserfilter, Lebensmittel. Und Spielsachen für die Kinder nicht vergessen.
Auf die Bundesregierung kann man lange warten, die will ja gar nichts entscheiden.
Die will sich auch nicht als zuständig erklären, die appelliert immer an "europäische" Lösungen,
sowas kommt aber nie.
Was die Grünen meinen ist aber, diese "Flüchtlinge" nach Deutschland zu holen und nicht Hilfe vor Ort zu leisten.
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Turmfalke
...Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“.....
Und wie üblich nach Gutmenschenart wird die Rechnung dann an den Bund weitergereicht. Schon die letzte "Flüchtlingswelle" hat die Kommunen an den Rand der Pleite geführt. Die naiven Ministerpräsidenten, die nun lautstark nach Flüchtlingen rufen, leben in einer Traumwelt. Noch mehr "Flüchtlinge" bedeuten auch eine weitere Stärkung der radikalen Kräfte.
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Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt.
Noch schlimmer dürfte aber der Kontrollverlust innerhalb unseres Landes sein. Immer mehr "Flüchtlinge" destabilisieren unser Land. Das ist zwar im Sinne der linken Kräfte aber diese Ideologen haben sich nie Gedanken darüber gemacht, dass sie das Chaos, welches sie herbeiführen wollen, niemals in den Griff bekommen.
Zitat:
„Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird“, so der Grünen-Politiker weiter.
Die Bundesregierung richtet kein Chaos an, sondern Erdogan. Und "umverteilt" wird sowieso nichts. Alle wollen zu uns und alle kommen zu uns. Wir haben die Hauptlast nach dem Zusammenbruch des Kommunismus getragen, als innerhalb weniger Jahre 4 Millionen Migranten aus den Ostblockländern kamen. Hunderttausende sind im Zuge des Jugoslawienkrieges gekommen und aus den EU-Neumitgliedern Bulgarien und Rumänien haben wir ebenfalls mehrere Millionen aufgenommen. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind mehr als 30 Millionen Migranten ins Land gekommen. Nach den USA ist Deutschland damit das Land mit der höchsten Flüchtlingsaufnahme. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, nicht nur aus finanziellen Aspekten.
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Die Bundesregierung verhindere „sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig“, sagte Marquardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“...
https://www.journalistenwatch.com/20...lingsaufnahme/
Diese "Kinder" sind meistens bereits jenseits der 20. Dass sich die Grünen so sehr für vermeintlich Kinder einsetzen, muss aber nicht verwundern. Als Sachwalter der Pädophilen versteht sich das von selbst.
