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Für den Fall des Rauswurfs schließt Stadtkewitz deshalb nicht aus, sich eine neue politische Heimat zu suchen. Er könne sich dann auch vorstellen, mit Gleichgesinnten eine neue Partei zu gründen, sagte er. Sein Parlamentsmandat will er bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 behalten. Er werde dort dann als Fraktionsloser zu Themen wie der Integration Stellung nehmen, zu denen er sich im Abgeordnetenhaus bisher nicht geäußert habe.
BZ
Es ist keine öffentliche Sitzung, das Gebäude darf nicht betreten werden. So ist es eben wenn die Parallelgesellschaft tagt.
Wenn es was Neues gibt, melde ich mich wieder.
Da haben wir schon den ersten Trittbrettfahrer von Sarrazins Ideen. Hoffentlich kommt ihm Thilo Sarrzin zuvor.
Einige Zuschauergruppen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus wurden völlig grundlos des Platzes verwiesen. Eine überzeugende Begründung mit Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften dafür gab es nicht.
Einer der Polizisten sagte, er hätte sich nun einmal dafür entschieden, Polizist zu werden, und er müsste dann eben so handeln, wie er jetzt handelt.
Ca. 50 Polizisten hatten auf dem Platz vor dem Abgeordnetenhaus völlig harmlose Personen ohne Spruchbänder und Transparente des Platzes verwiesen, Menschen, die auch Touristen sein konnten.
Es gibt zwar eine Bannmeile:
Heute gab es aber nur eine nicht-öffentliche Fraktionssitzung der CDU.Zitat:
Die Bannmeile bezeichnet den räumlichen Bereich der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts, innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind (§ 16 VersG, § 1 BefBezG). Die Bannmeile um Bundesorgane wird auch befriedeter Bezirk genannt.
Die Abgrenzung dieser Bereiche erfolgt durch besondere Gesetze (für den Bund: „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ – BefBezG).
Demonstrationen auch in der Bannmeile sind zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist. Dies gilt vor allem an sitzungsfreien Tagen (§ 3 BefBezG).
Photos dazu wird es demnächst hier geben.
Ab Minut 1
http://www.youtube.com/watch?v=ofh7B_3pJPg
Wenn er es schafft diese Partei mit den richtigen Leuten zu besetzen, können die CDU und auch die SPD sich warm anziehen. März und Sarrazin wären sehr gute Kandidaten.
Einer der Polizisten sagte, er hätte sich nun einmal dafür entschieden, Polizist zu werden, und er müsste dann eben so handeln, wie er jetzt handelt?
Dann ist das mit der STASI ja auch nicht schlimm, denn Ein STASI Mitarbeiter sagte, er hätte sich nun einmal dafür entschieden, STASI Mitarbeiter zu werden, und er müsste dann eben so handeln, wie er jetzt handelt. Diesen Spruch kann ein Aufseher im KZ ja auch gesagt haben, oder von der SS. Dann war das ja alles in Ordnung, SCHÖN ZU WISSEN.
Da sieht man unsere "demokratie" in aktion, wer nicht alles faule mitmacht, der wird entlassen. Tolles "rechtsstaatliches land". Ich wähle diesen mann sofort, das ist ein ehrenmann mit rückgrat, der seine meinung sagt mit all ihren assozialen konsequenzen.
Die roth lebt in einer anderen welt, diese welt ist für die nur sonne, mond und sterne und sie liebt die konflikte. Jawohl, am besten werden hier die kirchen und biebeln verboten. Die kreuze wurden ja schon abgehängt um unsere "gäste" nicht zu verärgern. Toll.